STAATSMIN1STER1UM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8112 Thema: Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den Auftritt von Björn Höcke im Ballhaus Watzke am 17. Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Gegen den Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke am 17.1.2017 im Ballhaus Watzke in Dresden gab es Proteste. Tag 24 berichtet über den Polizeieinsatz beim Abfluss der Protestierenden: ,Laut Augenzeugen sollen die Aktivisten in die Bahn gedrängt worden sein.' ... ,Währenddessen kommt es in der Straßenbahn zu ersten Anzeigen- Aufnahmen durch die Polizei. Augenzeugen berichten davon, dass die Beamten den Demonstranten keine Chance ließen, sich eine Fahrkarte zu kaufen."' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Polizeieinsatz am benannten Abend aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 1.1: Warum wurden Personen in die Bahn gedrängt? Frage 1.2: Warum wurde verhindert, dass sich Protestierende Fahrscheine kaufen konnten? Frage 1.3: Gegen wie viele sich in der Straßenbahn befindliche Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen Anzeigen aufgenommen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/137 Dresden / ! •, , Februar 2017 k Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Tre' Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 1.3: Die Polizeidirektion Dresden führte am 17. Januar 2017 einen Polizeieinsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung und Versammlungen im Bereich der Leipziger Straße/Mohnstraße durch. Im Bereich der Mohnstraße versammelten sich ca. 200 Personen an zeitweise drei Orten gegen eine im Ballhaus VVatzke stattfindende Veranstaltung der AfD. Im Umfeld des Versammlungsgeschehens kam es zeitweise zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Straßenverkehrs. Im Verlauf des lautstarken Protests wurden vereinzelt Schnee- und Eisbälle in Richtung der anreisenden Veranstaltungsteilnehmer sowie der Einsatzkräfte geworfen. Gegen 18:15 Uhr zündeten Unbekannte im Bereich der Mohnstraße einen Rauchkörper, der selbstständig erlosch. Gegen 18:45 Uhr begann die Veranstaltung der AfD. Ab 19:00 Uhr entfernten sich einzelne Teilnehmer. Darunter befand sich eine Gruppe von ca. 50 Personen, die jedoch über die Robert-Matzke-Straße und Leipziger Straße wieder zum Ballhaus VVatzke zurückkehrte. Als Einsatzkräfte sie in Höhe eines dortigen Nachtklubs stoppten, wurden die Polizeibediensteten erneut mit Schnee- und Eisbällen beworfen. Eine Einsatzbeamtin erlitt durch einen vereisten Schneeblock leichte Verletzungen am Unterarm. Die Personengruppe löste sich in der Folge auf. 15 Personen von ihnen stiegen anschließend in eine Straßenbahn. Polizeibeamte begleiteten die Gruppe in der Straßenbahn. Es wurden weder Personen durch Einsatzkräfte in die Straßenbahn gedrängt noch davon abgehalten, einen Fahrschein zu lösen. Die Polizeibediensteten kontrollierten die Personen. Dabei stellte sich heraus, dass eine der Personen keinen gültigen Fahrschein hatte. Der Polizeivollzugsdienst nahm eine Anzeige wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen auf. Die Veranstaltung im Ballhaus VVatzke war gegen 20:45 Uhr beendet. Gegen 21:15 Uhr wurde die Gegenversammlung beendet. Die beteiligten Personen verließen den Veranstaltungs - und den Versammlungsort jeweils störungsfrei. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 17. Januar 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben .) Dienststelle/Einheiten Anzahl Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 80 Einsatzeinheiten Polizeidirektion Dresden 60 Führungsstab Kriminalpolizeiinspektion Polizeirevier Dresden -West Inspektion Zentrale Dienste Polizeidirektion Leipzig 6 OAZ Seite 2 von 3 Anlage STAATSMINISTERIUM DES INNERN Es befanden sich ca. 20 Einsatzkräfte in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen sowie Zu- und Abgang aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren od /er Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort , Deluktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versi lmmlungen aufschlüsseln.) Es wird duf die Anlage verwiesen. Mit ffeu dlichen Grüßen Maikus Ulbig \ Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8112 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl Versammlung/ i politische Motivation Teilnehmer der Veranstaltung Strafanzeigen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Dresden, Kötzschenbroder Straße (Internet) „NOPE" Gefährliche Körperverletzung Dresden, Leipziger Straße/Mohnstraße „NOPE" Gefährliche Körperverletzung Dresden, Leipziger Straße 1 „NOPE" Gefährliche Körperverletzung Dresden, Leipziger Straße 1 „NOPE" Beleidigung Dresden, Mohnstraße „NOPE" Beleidigung Dresden, Leipziger Straße 1 „NOPE" Erschleichen von Leistungen Dresden, Bürgerstraße 1 vormals „NOPE" Verleumdung Dresden, Bürgerstraße 1 „NOPE" Volksverhetzung Dresden, Leipziger Straße „NOPE" Volksverhetzung Dresden, Kötzschenbroder Straße 1 AfD-Veranstaltung Volksverhetzung Dresden, Kötzschenbroder Straße 1 AfD-Veranstaltung Ordnungswidrigkeiten Falsche Namensangabe Dresden, Mohnstraße 1 „NOPE" * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2017-02-14T14:08:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes