STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8117 Thema: Sogenannte Gefährder in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass sie 547 ‚Gefährdet .' und 366 ,relevante Personen' im Bereich ,Islamistischer Terror', 130 im Bereich ,PMK-links` und 126 im Bereich ,PMK-rechts` zähle, vgl. dazu etwa http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten /Nachrichten-Politik-aus-der-Welt/Mehr-linksextreme-Gefaeh rderals -Rechtsextremisten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der genannten „Gefährder" und „relevante Personen" in den jeweiligen Phänomenbereichen stammen aus Sachsen? Frage 2: In welcher Datei werden die Daten über diese Personen verknüpft mit dem Merkmal „Gefährder" und „relevante Person" auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert? Frage 3: Wie wird der Begriff „relevante Person" definiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/8203 verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17M 39 Dresden A liJ Februar 2017 ' Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frcistaat SACHSEN Frage 4: Inwieweit und aus welchem Grund waren Personen, die aus Sachsen stammen und als „Gefährder" oder „relevante Personen" eingestuft wurden, Gegenstand der Erörterung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum? Gemäß dem bundeseinheitlichen Maßnahmenkatalog ist bei „Gefährdern" und „Relevanten Personen" ein umfassender Informationsaustausch zwischen Sicherheits-, Justiz - und Ausländerbehörden zu führen. In Umsetzung dessen wurde bzw. wird insbesondere bei Ein- und Ausstufungen sowie bei Vorliegen von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen (z. B. über Reisebewegungen, Wohnsitzwechsel, Kontaktpersonen mit Wohnsitz in einem anderen Land, Ermittlungsverfahren, aufenthaltsbeendende Maßnahmeri ) durch die zuständigen Behörden (Landeskriminalamt bzw. Operatives Ab-wehrzb ntrum der sächsischen Polizei) auch von Personen aus Sachsen regelmäßig im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bzw. im Gemeinsamen Extremisiimus -iund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) berichtet und das weitere Vorgehen erörtert . lj 1Mit frjeu dlichen Grüßen \Markus Ulbig \ i ‘ Seite 2 von 2 2017-02-17T09:49:27+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes