SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Drêsden STÀATSMìNISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm u l. sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 20. Januar 2O17 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t779 Dresden, i6,ol.lo¡l s¡mu[+ - 00 ro @s f.- o(\ Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-L¡ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BUNDN¡S 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 618120 Thema: Glyphosateinsatz im Ghemnitzer Stadtteil Wittgensdorf Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Bürgerinnen und Btirger aus dem Ghemnitzer Stadtteil Wittgensdorf sorgen sich um ihre Gesundheit wegen des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf den an ¡hre Wohnhäuser und Gärten angrenzenden Landwirtschaftsflächen des Wirtschaftshofs Sachsenland GmbH. Die Freie Presse ber¡chtete am 29.09.2016 darüber." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und wie oft haben seit 2010 Kontrollen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfUG) bei den Filialen/ auf den Flächen des W¡rtschaftshofes Sachsenland stattgefunden, was wurde bei diesen Kontrollen jeweils untersucht und welche Beanstandungen gab es gegebenenfalls? Seit dem Jahr 2010 haben auf dem Wirtschaftshof Sachsenland Röhrsdorf eG in nachfolgender Ü bersicht aufgefü h rte Kontrollen stattgefunden : Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsmin¡ster¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte be¡m Pfortend¡enst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie filr verschlùsselte e¡ektronische DokumenteSeite 1 von 3 STÀATSI\4INìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Abkürzungen: PS = Pflanzenschutz; PSM = Pflanzenschutzmittel; CC = Cross Compliance; PflSchG = Pflanzenschutzgesetz 5 FreistaatSACHSEN Kontrolldatum Art und Ort der Kontrolle Kontrolltatbestände Beanstandungen 21.05.2010 CC-Kontrolle, Chemnitz OT Röhrsdorf Anwendersachkunde Prüfplakette PS-Geräte Ort der PS-Gerätereinigung Fachgerechte Anwend u ng von PSM Aufzeichnungen keine 16.05.2013 Betriebskontrolle, Chemnitz OT Röhrsdorf Anwendersachkunde Prüfplakette PS-Geräte Ort der PS-Gerätereinigung PSM-Lager Anzeigepflicht keine 23.05.2013 Anlassbezogene Kontrolle nach der Anwendung (aufgrund einer Anzeige wegen Verdacht auf Pferdevergiftung durch PSM Abdrift ), Flur Pleißa Anwendersachkunde Prüfplakette PS-Geräte Fachgerechte Anwend u ng von PSM keine 17.06.2013 Nachkontrolle zur Kontrolle von 23.05.201 3, Flur Pleißa I Fachgerechte Anwendu n g von PSM keine 10.05.2016 Anwendungskontrolle (während der Anwendung), Chemnitz, OT Rabenstein . Anwendersachkunde . Prüfplakette PS-Gerät . Fachgerechte Anwendung von PSM . Gute fachliche Praxis (Applikationsbedingungen ) keine 19.05.2016 CC-Kontrolle und Betriebskontrolle , Chemnitz OT Röhrsdorf Anwendersachkunde Prüfplakette PS-Gerâte Ort der PS-Geraterein igung PSM-Lager Entsorg ungspflicht n icht anwendungsfähiger PSM PSM-Anwendung auf Hofund Betriebsflächen Aufzeichnungen Anzeigepflicht bei Anwendung für andere Die Anzeige bei Anwendung von PSM für andere(S10 PflSchG)ist gegenüber dem LfULG zu aktualisieren. Seite 2 von 3 STAATSMINìSTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Für den Fall, das es Beanstandungen gab: ln welcher Art und Weise wurden wann Auflagen verhängt und die Auslöser für diese Beanstandungen beseitigt? Die am 19. Mai 2016 festgestellte Beanstandung bezieht sich auf die erforderliche Aktualisierung betrieblicher Angaben im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht im Falle der Anwendung von PSM für Dritte. lm Bericht über die durchgeführte Kontrolle hat das LfULG am 19. Mai 2016 die Anzeige derAnderungen angeordnet. Der Betrieb erstattete diese noch am 19. Mai 2016. Frage 3: lnwiefern konnte durch die Kontrollen seit 2010 eine gute fachliche Praxis beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gewährleistet werden, auch im Hinblick auf den Schutz von Umstehenden und Anwohnenden ? Während der Kontrollen wurden keine Beanstandungen im Zusammenhang mit der Anwendung von PSM festgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen des LfULG bescheinigen dem Agrarunternehmen die Einhaltung der Prinzipien der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz. Frage 4: Sind dem LfUG Verstöße gegen die Einhaltung von Abstandsregelungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Glyphosat und Beanstandungen bzw. Beschwerden wegen einer Belastung für Umstehende und Anwohner u.a. durch Abdrift beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Glyphosat durch den Betrieb seit 2010 bekannt? Wenn ja, um welche Verstöße handelte es sich konkret und wurden Auflagen erlassen? Verstöße durch Abdrift beim Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln konnten beim Betrieb Wirtschaftshof Sachsenland nicht festgestellt werden. Auch sind dem LfULG seit dem Jahr 2010 keine Beschwerden aufgrund einer Belastung für Umstehende und Anwohner bekannt geworden. Frage 5: Was hat das LfUG seit 2010 unternommen, um Landwirtschaftsbetriebe , die unmittelbar an bebautes Gebiet angrenzen, für Rücksichtnahme und Sorgfalt gegenüber unbeteiligten Personen bei der Pflanzenschutzmittelanwendung zu sensibilisieren und welche entsprechenden Maßnahmen gab es bislang in der Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftshof Sachsenland GmbH? Das LfULG informiert Landwirtschaftsbetriebe in regelmäßigen Abständen über die Einhaltung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz und der Vermeidung von Abtrift. Ebenso informiert das LfULG über Mindestabstände zum Schutz von Umstehenden und Anwohnern in regionalen und überregionalen Fachinformationsveranstaltungen , Schulungen sowie in LfULG-Fachpublikationen für Landwirte , wie dem Pflanzenschutz-Warndienst, und im lnfodienst. Mit freundlichen Grüßen ,,k'' !*i Seite 3 von 3 2017-02-16T11:22:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes