STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8123 Thema: Waffenkontrollen durch die sächsische Polizei an der Leipziger Lene-Voigt-Schule am 16. Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einem Artikel der Leipziger Volkszeitung (,Es muss vermieden werden, dass die Lage eskaliert') vom 17.01.2017 ist auf Seite 13 zu lesen: ,Aufgrund der Nachricht in den sozialen Netzwerken hat ab 6.40 Uhr ein Einsatz an der Schule stattgefunden', erläuterte Behördensprecher Voigt am gestrigen Vormittag. ,Es sind Einlasskontrollen durchgeführt worden. Außerdem hat der Revierführer mit der Schulleitung gesprochen.' [...] Damit die Sache nicht noch weiter aus dem Ruder läuft, wollen Schulleitung und Polizei heute ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Dabei stehe die Prävention im Vordergrund , erklärte Bildungsagentur -Sprecher Schulz. ,Es gibt kein akutes Bedrohungsszenario. Aber es muss vermieden werden, dass die Lage eskaliert." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aufgrund welcher Lageerkenntnisse wurde der Polizeieinsatz an der Lene-Voigt-Schule in Leipzig am 12. Januar 2017 und am 16. Januar 2017 durchgeführt? Frage 2: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden „Einlasskontrollen" vor der Lene-Voigt-Schule in Leipzig am 16. Januar 2017 durch die sächsische Polizei durchgeführt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Freistaat "•—• SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/142 Dresden, . Februar 2017 Hausanschritt: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN 417111 1 k-r g Im Rahmen von Einsatzmaßnahmen und Ermittlungen wegen eines Körperverletzungsdeliktes wurde der Polizeidirektion Leipzig am 11. Januar 2017 bekannt, dass es zwischen mehreren Schülern der Lene-Voigt-Schule außerhalb des Schulgebäudes zu Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen . In den beiden darauf folgenden Tagen wurde der Polizeivollzugsdienst (PVD) seitens der Schulleitung wiederholt über die Gefahr weiterer Auseinandersetzungen informiert. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führte der PVD gezielt Präsenzstreifen im Umfeld des Schulgeländes durch. Am Morgen des 16. Januar 2017 teilte die Schulleitung der Lene-Voigt-Schule gegenüber dem PVD mit, dass unter Schülern sowie einigen Eltern das Gerücht kursiere, es stünde ein bewaffneter Überfall auf die Schule bevor. Eine konkrete Informationsquelle konnte nicht benannt werden. Darüber hinaus beschäftigten sich auch einzelne Medien öffentlich mit Spekulationen im Sachzusammenhang. Im Kontext der vorliegenden Lageinformationen kalkulierte der PVD in der Gefahrenprognose gewalttätige Auseinandersetzungen unter Verwendung von Waffen bzw. gefährlichen Gegenständen ein und führte geeignete polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Verhinderung von Störungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen durch. Frage 3: Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes an der Lene-Voigt-Schule in Leipzig festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Tagen!) Der PVD nahm am 11. Januar 2017 eine Anzeige wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung und am 12. Januar 2017 eine Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung auf. Frage 4: Welche Gegenstände wurden durch die sächsische Polizei im Rahmen des Polizeieinsatzes an der Lene-Voigt-Schule in Leipzig sichergestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Tagen!) Am 16. Januar 2017 stellte der PVD zwei Tierabwehrsprays und ein Paar Schlagschutzhandschuhe im Sachzusammenhang sicher. Frage 5: Welche Maßnahmen zur weiteren Deeskalation mit Bezug zum Anlass des Polizeieinsatzes an der Lene-Voigt-Schule in Leipzig wurden zwischen der sächsischen Polizei und der Schulleitung vereinbart? Am 30. Januar 2017 beteiligte sich der PVD an einer Gesprächsrunde der Schule mit Schü rn zum Thema „Normen und Verhaltensweisen im Umgang miteinander und Gren en des eigenen Handelns durch gesetzliche Regelungen". Der PVD wird darüber hinatlis (eitere Präventionsveranstaltungen der Schule unterstützen. f Mit freundlichen Grüßen I I I I V ' Markus Ulbi \Seite 2 von 2 \ Freistaat SACHSEN 2017-02-14T14:09:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes