STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÀCHSISCHES STAATSMIN¡STERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Fraktion der AFD Drs.-Nr.:6/8134 Thema: Nachfrage - Deponiebedarfsdeckung des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Antwort der Frage I der Drs. 6/6935 zeigt, dass in Sachsen lediglich 5.000m3 Restvolumen für Ablagerungen auf der Deponie der Deponieklasse I zur Verfügung stehen. Die Antwort auf Frage 2 weist jedoch bezüglich der Deponieklassen 0 und I auf zwei bereits genehmigte, jedoch noch nicht errichtete Deponien in Meißen, sowie auf weitere beantragte,jedoch noch nicht genehmigte Deponien, hin." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Staatsregierung Planungen bekannt, wann die bereits genehmigten Deponien in Meißen gebaut und eröffnet werden sollen? Für die Deponien Rothschönberg und Strauch werden derzeit die Ausführungsplanungen erstellt. Wann es zum Baubeginn kommt und wann die Anlagen fertiggestellt werden, liegt in der Entscheidung der privaten Deponiein haber/-betreiber und ist der Staatsreg ierung nicht bekan nt. Frage 2: Für welche Gesamtablagerungsmengen wurden die oben genannten Deponien der Klassen 0 und 1 genehmigt und durch wen sollen diese betrieben werden? Die Deponie Strauch wurde mit einem Gesamtvolumen von circa 300.000 Kubikmeter (circa 420.000 Tonnen bei einer Dichte von 1 ,4 tlm3) zugelassen . Der lnhaber/Betreiber der Anlage ist die SKR Sand-Kies-Recycling GmbH in Strauch. Dresden, t&,OÃ-lo,tI s¡mu[+ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul. sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 23. Januar 2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-105011t781 Dl. toloñ6hhr.& &¡ gô¡bbbln¡*dußñrúintrund!¡trùft Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen. de Verkehrsverbindu ng: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für al¡e Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektronisch sign¡erte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente - tro o) N f-- o c.¡ Seite 1 von 3 STAATSI\4 ì N ì STERI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Die Deponie Rothschönberg wurde mit einem Gesamtvolumen von circa 500.000 Kubikmeter (circa 700.000 Tonnen bei einer Dichte von 1,4 t/m3) zugelassen. Der lnhaber /Betreiber der Anlage ist die Faber GmbH und Co. KG in Wilsdruff. Frage 3: ln welchen Größenordnungen und an welchen Standorten stehen in Sachsen weitere Ablagerungsmöglichkeiten für mineralische Abfälle sowie Bodenmaterial zur Verfügung, zum Beispiel Verfüllungen von obertägigem Abbau. (Bitte Nennung der genehmigten Gesamtablagerungsmenge sowie des Restvolumens, der genehmigten Abfallschlüsselnummern ) ln den in der Anlage 1 aufgelisteten Standorten von Tagebauen unter Bergaufsicht werden mineralische Abfälle und Bodenmaterial aufgrund einer bergrechtlichen Genehmigung angenommen und veruvertet. Angaben zur Gesamtablagerungsmenge, zum Restvolumen und zu aktuell genehmigten Abfallschlüsselnummern werden vom zuständigen Såchsischen Oberbergamt nicht gesondert erfasst und sind in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand aus den einzelnen Genehmigungsakten zu ermitteln. Welche Abfallarten für eine Venrvertung in Tagebauen grundsätzlich zulassungsfähig sind, ist dem OBA-Merkblatt Abfallverwertungr zu entnehmen: Danach sind foìgende mineralische Abfallarten zur Verfüllung unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht zulassungsfähig: Abfallschlüssel Abfallbezeich 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derienisen, die unter 17 05 03 fallen 17 05 06 Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt Für den Einbau zu berg- und betriebstechnischen Zwecken sind die wichtigsten zugelassenen mineralischen Abfallarten : Abfallschlüssel Abfallbezeichnung 17 01 01 Beton 17 01 02 Ziegel 17 01 03 Fliesen und Keramik 17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen Andere Abfallarten können auf Antrag zugelassen werden, wenn der Antragsteller im konkreten Fall eine ordnungsgemäße und schadlose Abfallverwertung nachweist, insbesondere dass bei zulassungskonformer Veruvertung keine schädlichen Bodenveränderungen und keine nachteiligen Veränderungen des Grundwassers zu besorgen sind. ln Einzelfällen gelten auch ältere Zulassungen mit abweichenden Regelungen aufg rund Bestandsschutzes fort. t http://www.oba.sachsen.de/download/2O15 09-10 OBA MerkblattAbfallven¡vertung.pdf Seite 2 von 3 STAATSMINìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 ln Anlage 2 sind die nach Abfrage der Bauaufsichtsbehörden übermittelten baurechtlichen Genehmigungen aufgeführt, die Ablagerungsmöglichkeiten entsprechend der Fragestellung zum Gegenstand haben. ln Anlage 3 sind weitere immissionsschutzrechtlich und wasserrechtlich genehmigte Verfül I u ngen aufgefüh rt. Frage 4: ln wie weit gelten die Ablagerungsmöglichkeiten entsprechend Frage 3 als Verwertung (2.8. Schaffung eines Landschafrselementes) oder als Beseitigung? Bei den zugelassenen Maßnahmen zur Verfüllung oder zum Einsatz mineralischer Abfälle zu betriebs- oder bautechnischen Zwecken in Tagebauen und Abgrabungen handelt es sich um Maßnahmen der Venrvertung. Frage 5: Entsprechend Frage 3 der Drs. 6/6935 geht die Staatsregierung davon aus, dass sich mit Beschluss der sich gegenwärtig in Arbeit befindlichen Mantelverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit zu Stoffstromverschiebungen kommen wird. lst der Staatsregierung der Bearbeitungsstand der Mantelverordnung bekannt und welcher Zeithorizont bis zum lnkrafttreten aktuell geplant ist? Mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 6. Februar 2017 wurde dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als der für die Kreislauñruirtschaft und für den Bodenschutz zuständigen Landesbehörde der aktuelle Referentenentwurf der Mantelverordnung übermittelt. Der weitere zeitliche Ablauf hängt vom weiteren Verfahren ab, sodass zum geplanten lnkrafttreten keine Angabe möglich ist. Mit freundlichen Grüßen f6* Thomas Schmidt Anlagen: 3 Seite 3 von 3 Anlage 1: Standorte der Bergbaubetriebe unter Aufsicht des Sächsischen Oberbergamtes mit Genehmigungen zur Annahme mineralischer Abfälle zur Verfüllung und zum Einbau zu berg- und betriebstechnischen Zwecken, Std. 6. Februar 2017 Amphibolitbruch Gunzen Basaltbruch Baruth Braunkohletagebau Delitzsch Braunkohletagebau Espenhain Dolomitbruch Ostrau Glück-auf-Schachthalde Langenau Gneisbruch Dörfel Gneisbruch Lauenstein Gneisbruch Leubsdorf Buchenberg Gneisbruch Pockau Görsdorf Granitbruch Aue Granitbruch Aue Auerhammer Granitbruch Berbersdorf Granitbruch Bergen Granitbruch Naundorf Granitbruch Obercrinitz Granittagebau Wiesa Werk 3 Granodiorit Großtagebau Demitz Thumitz Granulitbruch Etzdorf Granulitbruch Gute Hoffnung ll Granulitbruch Seifersbach Granulitbruch Steina I Grauwackebruch Wetterberg Grauwacketagebau Dubring I I Hornblendebruch Nentmannsdorf Kaolingrube Radeburg Kaolintagebau Cunnersdorf Kaolintagebau Glückauf einschl Südfeld (Kemmlitz) Kaolintagebau Gröppendorf Kaolintagebau Jeßnitz-Galgenberg Kaolintagebau Schleben Crellenhain Kaolintagebau Wiesa/Hasenberg Kieselschiefertagebau Pansberg Kiesgrube Bonnewitz ll Kiesgrube Brockwitz Coswig Kiesgrube Dittersbach Kiesgrube Dobranitz Kiesgrube Ebersbach Kiesgrube Graupa Kiesgrube Liebegast Kiesgrube Naundorf Kiesgrube Neundorf Kiesgrube Nieder Seifersdorf Kiesg rube N iederodenryitz Kiesgrube Pirna Jessen Kiesgrube Pulsnitz (Ohorn) Kiesgrube Radeberg Kiesgrube Salzenforst Chorberg Kiesgrube Stiebitzberg Schmölln Kiesgrube Strehla (Reußener Berge 2) Kiesgrube Streitfeld Kiesgrube Weixdorf Kiesgrube Wilschdotf Kiesgrube Wilschdorf I I Kiessandgrube Penig Dittmannsdorf Kiessandgrube Bockelwitz Kiessandgrube Cossen Kiessandgrube Dennheritz Kalthausen Kiessandgrube Flemmingen Feld 2 Kiessandgrube Gablenz Kiessandgrube Hartmannsdotf Kiessandgrube Leupahn Kiessandgrube Ludwigsdorf Kiessandgrube Lunzenau Biesig Kiessandgrube Naunhof ll Kiessandgrube Niedermülsen Kiessandgrube Niedermulsen (Agrar) Kiessandgrube Ossig Kiessandgrube Penig Elsdorf Kiessandgrube Penna Kiessandgrube Piskowitz Kiessandgrube Reinsdorf Kiessandgrube Ruppersdorf Kiessandgrube Salbitz Kiessandgrube Salzenforst Kiessandgrube Scherlberg Kiessandgrube Stöbnig Kiessandgrube Taubenheim Kiessandgrube Thurm (Schilling) Kiessandgrube Wechselburg Kiessandgrube Zschaitz Kiessandgrube Zwickau Auerbach Kiessandgrube Zwickau Ost Kiessandtagebau Bahra 3 Kiessandtagebau Benndorf Kiessandtagebau Bloaschütz (Restloch) Kiessandtagebau Dresden Zschieren Kiessandtagebau Glaubitz Kiessandtagebau Groitzsch Kiessandtagebau Großbardau SO Kiessandtagebau Großschkorlopp Kiessandtagebau Hagenwerder Kiessandtagebau Hahnenberg West (Holschdubrau) Kiessandtagebau Kirschau Kiessandtagebau Kleinbardau Kiessandtagebau Laußnitz I Kiessandtagebau Lauta Kiessandtagebau Mockrehna Kiessandtagebau Oßling Kiessandtagebau Otterwisch Kiessandtagebau Plotitz Kiessandtagebau Ponickau Naundorf SW Kiessandtagebau Pönitz-Wachtelberg Kiessandtagebau Quatitz Kiessandtagebau Sachsendorf Kiessandtagebau Schönau Kiessandtagebau Sermuth I Kiessandtagebau Sermuth ll Kiessandtagebau Singwitz Kiessandtagebau Spröda Südfeld Kiessandtagebau Strauch Nord Ost Kiessandtagebau Strauch Nord West Kiessandtagebau Thiendorf Kiessa ndta geba u We rnsd o rf-Ze is i g Kiessandtagebau Wohlau Kiessandtagebau Zschepplin Kiestagebau Brösen Kiestagebau Buchholz Tetta Kiestagebau Hahnenberg-Ost Kiestagebau Hainewalde ll Kiestagebau Kleinröhrsdorf Kiestagebau Luttowitz Kiestagebau Nadelwitz Niederkaina Kiestagebau Schleife Kiestagebau Schönau ll Kiestagebau Schwarzkollm Kiestagebau Wickershain Lam prophyrbruch O berottendorf Lehmgrube Crimmitschau Lehmgrube Dresden Lockwitz Lehmgrube Hainichen West, Grube lll Lehmgrube Luga Lehmgrube Neukirchen Lößlehmtagebau Narsdorf Metabasaltbruch Lauterbach Metabasaltbruch Limbach Metabasaltbruch M ühlbach M etabasaltbruch Seifersdorf Metabasitbruch Venusberg Phonolithbruch Richterbruch Porphyrbruch Leukersdorf Quarzitbruch Haselmühle Sandgrube Churschütz Sandgrube Kannenhenkelweg Sandgrube Niederoderwitz Sandg rube Oberoden¡vitz Sandgrube Pirna Jessen Süd Sandgrube Pirna-Jessen ll Sandgrube Sönitz Sandgrube Struppen Naundorf Ost Sandtagebau Großsteinberg Sandtagebau Liemehna Sandtagebau Schönbach Schamottetontagebau Wetro Serpentinitbruch Reinsdorf Serpentinitbruch Zöblitz Steinbruch Dubring I Steinbruch Schelmberg Steinbruch Ulberndorf Steinbruch Valtengrund Steinbruch Wilsdruff Tongrube Biehain Kodersdorf Tongrube Thierfeld Tontagebau Ebersbach Tontagebau Gottschalke Tontagebau Guttau Tontagebau Kiebitzbergfeld ll ( Kiebitzberg Nordfeld) Tontagebau Liebertwol kwitz Tontagebau Narsdorf ll Tontagebau Taucha Südfeld Anlage 2: Baurechtlich genehmigte Ablagerungsmöglichkeiten genehmigte Abfal lsch | üssel n ummer Keine Angabe Keine Angabe unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht: 01 04 08,01 04 09, 17 0504, 17 05 06, 19 1209,19 1302 Herstellung d urchwurzelbare Bodenschicht: 17 05 04 technische Zwecke (Baustraßen; Böschu ngsstabilisieru ng) : 17 01 01,17 01 02,17 01 03, 17 01 07,17 05 08 Profilieru ngsschicht: 01 04 08, 01 04 09, 10 1208, 10 13 14,17 01 01, 17 01 02, 17 01 03, 17 01 07, 17 03 02, 17 05 04, 17 05 06, 17 05 08, 19 13 02,20 02 02 Restvolumen keine Angabe möglich, da nicht Bestandteil der Bauvorlagen (Bezugspunkt der Bauvorlagen waren die Ablagerungsfläche sowie die Geländehöhe, aber nicht die Ablagerungsmenge) keine Angabe möglich, da nicht Bestandteil der Bauvorlagen (Bezugspunkt der Bauvorlagen waren die Ablagerungsfläche sowie die Geländehöhe, aber nicht die Ablagerungsmenge) ca. 135.000 m3 Profilierungssch icht: ca. 170.000 m3 Wasserhaushalts- und Rekultivierungssch icht: ca. '178.000 m3 genehmigte Gesamtablagerungsmen ge ca. 450.000 m3 Profi lierungsschicht: ca. 170.000 m3 Wasserhaushalts- und Rekultivierungsschicht: ca. 178.000 m3 StandorUVorhaben Landkreis Leipzig Böhlen, Verfüllung Einschnitt Ostausfahrt Landkreis Leipzig Grimma, Verfüllung Restloch Ziegelei Landkreis Nordsachsen Taucha OT Pönitz, Sandgrube Pönitz Il Landkreis Nordsachsen Taucha, Graßdorfer Steinbruch Wasserhaushalts- und Rekultivierungsschicht: 17 0504,19 08 05 17 0504 17 05 04 17 05 04,17 05 06, 17 01 01, 17 01 02,17 01 03, 17 01 07 17 0504, 17 01 01,17 01 02, 17 01 03,17 01 07 17 05 04,17 01 01, 17 01 02, 17 0302,17 01 07,200202 170504, 1 70506 ca. 880.000 m3 ca. 10.000 m3 Ca. 250.000 m3 Ca. 5000 m' Ca. 5000 m3 Keine Angabe ca. 950.000 m3 ca. 250.000 m" 300.000 m' 50.000 m3 60.000 m' ca. 10.000 m' Landkreis Nordsachsen Jesewitz OT Gallen Kiesgrube Gallen Landkreis Nordsachsen Naundorf OT Kreina Kiesgrube Kreina Vogtlandkreis Pausa-Mühltroff OT Unterreichenau Vogtlandkreis Pausa-Mühltroff OT Oberreichenau Vogtlandkreis Lengenfeld, OT Pechtelsgrün Große Kreisstadt Glauchau Glauchau, Schönberger Str. 42, 17 0504 01 04 08, 01 04 09, 10 1208,17 01 01, 17 01 02,17 01 03,17 01 07, 17 05 04, 17 05 06, 17 05 08, 20 02 02 Keine Angabe Keine Angabe ca. 4.800 m3 Keine Angabe Gemarkung Lipprandis, Flurstück 11216 Abbau und Verfüllung Kiesgrube Große Kreisstadt Glauchau Glauchau, Gemarkung Glauchauer Rümpfforst, Flurstück 13412 Verfullung einer Geländesenke Landkreis Meißen Klipphausen Kiesgrube Riemsdorf Anlage 3: immissionsschutzrechtlich und wasserrechtlich genehmigte Verfilllungen (Stand 20141 genehmigte Abfallschlüsselnummer lmmissionsschutzrechtliche Genehmigung 17 01 01,17 01 02,17 01 03, 17 0504,17 08 02 Wasserrechtliche Genehmigung 17 0504,17 05 08, 19 1209, 19 13 02,17 01 01, 17 01 02, 10 13 14,10 1208,17 0302 Boden und Bauschutt Z0 nach LAGA M2O Restvolumen Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe genehmigte Gesamtablageru n gsmenge ca. 2.800 t StandorUVorhaben Landkreis Meissen Wilsdruff, Steinbruch Grumbach Landkreis Leipzig Parthenstein, Restloch Steinbruch,,Kleiner Spitzberg" Landkreis Leipzig Brandis, Tagebaurestloch WA 12 der Tonwerke Brandis GmbH 2017-02-16T11:23:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes