STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat 71,SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8139 Thema: Zusammenarbeit von Mitarbeiten der Staatsregierung mit den Koalitionsfraktionen im Landtag gemäß Äußerung von MdL Pallas im Plenum des Landtages am 15.12.2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: In der Debatte des Sächsischen Landtages am 15. Dezember 2016 zum Einzelplan 03 des Doppelhaushaltes 2017/2018 sagte der Abgeordnete der Fraktion der SPD, Albrecht Pallas, wörtlich folgendes: ,Deswegen möchte ich explizit für den Haushaltsprozess meinen Dank richten an die daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium , die zunächst unzählige Fragen zu beantworten hatten und auch mit Rat und Tat zur Seite standen, wenn es darum ging, konsistente Anträge zu produzieren, In der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen (VwV Dienstordnung) heißt es unter Ziffer 12. ,Verkehr mit dem Landtag und den Abgeordneten a) Die Kommunikation zwischen der Staatsregierung und dem Landtag ist grundsätzlich dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Unberührt hiervon bleibt der unmittelbare Verkehr der Mitglieder der Staatsregierung mit den Ausschüssen des Landtages. Die Behörden sind nicht befugt, sich unmittelbar an den Landtag oder an einzelne Abgeordnete zu wenden. b) Wenden sich Abgeordnete unmittelbar an nachgeordnete Behörden oder an Bedienstete, so ist die Leitung der obersten Staatsbehörde grundsätzlich zu unterrichten.'" Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0151 .51J842. Dresden, Februar 2011 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherpark platze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden STAATSMINISTERIUM DES INNERN -= Freistaat c'e SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Form, in wie vielen Fällen und in welcher Anzahl standen — entsprechend der Äußerung von MdL Pallas in der Landtagsdebatte am 15. Dezember 2016 — Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums des Innern den Koalitionsfraktionen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es darum ging, konsistente Anträge zu produzieren? Im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) wird keine Statistik geführt, wann und in welcher Form wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SMI Mitgliedern des Sächsischen Landtags zu Fragestellungen unterstützend zur Verfügung standen. Bezüglich der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 stand neben dem Staatsminister und dem Staatssekretär u. a. auch der Beauftragte für Haushalt des SMI in den verschiedenen Gremiensitzungen den Abgeordneten mündlich Rede und Antwort . Andererseits waren viele Bedienstete des SMI in die schriftliche Beantwortung der teils umfangreichen Fragenkataloge der Fraktionen — auch der AfD-Fraktion — eingebunden . Darüber hinaus wurde eine Reihe von Kleinen Anfragen zu haushalterischen Sachverhalten beantwortet. Frage 2: Ist diese Hilfe von Mitarbeitern der Staatsregierung für die Koalitionsfraktionen mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Staatsregierung) und Legislative (Landtag) zu vereinbaren und wenn ja, mit welcher Begründung? Frage 3: Ist diese Hilfe von Mitarbeitern der Staatsregierung für die Koalitionsfraktionen mit der o. g. sehr restriktiven Regelung der VwV Dienstordnung zum Kontakt zwischen Landtag bzw. Abgeordneten und Behörden zu vereinbaren und wenn ja, mit welcher Begründung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Da es dem Sächsischen Landtag und seinen Gremien überlassen bleibt, Formulierungshilfen der Staatsregierung aufzugreifen, weiter zu verfolgen oder zu ändern, ist hierin kein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die freie parlamentarische Willensbildung zu erkennen. Die VwV Dienstordnung lässt in Ziffer 12 a) Satz 2 den unmittelbaren Verkehr der Staatsregierung mit den Ausschüssen des Landtages zu. Der Sächsische Staatsminister des Innern nimmt regelmäßig an Sitzungen im Sächsischen Landtag teil, insbesondere an Sitzungen von Arbeitskreisen und Ausschüssen. Je nach Thema und Betroffenheit des SMI wird der Staatsminister durch Bedienstete des SMI begleitet oder in seinem Auftrag in den jeweiligen Gremien auch durch den Staatssekretär bzw. andere leitende Bedienstete vertreten. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des SMI auch kein Verstoß gegen die VwV Dienstordnung erkennbar. Frage 4: Gibt es weitere Fallkonstellationen, in denen Mitarbeiter der Staatsregierung den Koalitionsfraktionen in einer Weise mit Rat und Tat zur Seite stehen, die sie den Oppositionsfraktionen nicht zukommen lassen und wenn ja, welche sind dies? Frage 5: Wie stellt die Staatsregierung künftig sicher, dass Mitarbeiter der Staatsregierung in konsequenter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht den die Regierung tragenden Fraktionen des Landtages mit Rat und Tat zur Seite stehen , wenn es darum geht, konsistente Anträge zu produzieren? Zusam wort enfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:Auf die zusammenfassende Antdie ,Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Dareber Vinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.- Nr. i/996'4 verwiesen. er Mitifreuhdlichen Grüßen rkus Ulbig Seite 3 von 3 2017-02-20T08:04:27+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes