STAATSMINISTER11JM
DES INNERN e FreistaatSACFSACHSE N

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8159
Thema: Polizeistatistik im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Jahr
2016 im Kreisgebiet Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und wie hoch
ist die Aufklärungsquote (bitte Auflistung getrennt nach Monaten)?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2016 liegt noch nicht vor. Mit
einer Vorlage ist Ende März 2017 zu rechnen.

Frage 2:
Welche Kriminalitätsschwerpunkte gab und gibt es?

Im Vergleich zu den Jahren 2014 und 2015 ist ein deutlicher Rückgang im
Bereich der Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen sowie ein
Anstieg der Gewaltkriminalität und des Tageswohnungseinbruchs zu verzeichnen
. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage
 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2321 verwiesen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/17/146

" -s

Dresden, 4 . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden diese Kriminalitätsschwerpunkte bekämpft
?

Speziell für die konsequente Bekämpfung des Deliktbereiches „Rauschgiftkriminalität"

ist die Forcierung der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit mit den tschechischen
Behörden als ein Maßnahmenschwerpunkt zu benennen. Die Bildung gemeinsamer
Ermittlungsteams, das Betreiben von Spiegelverfahren und Joint lnvestigation Teams
in Verantwortung der Justiz werden hierzu genutzt. Des Weiteren erfolgt eine enge Zusammenarbeit
 mit dem Zoll sowie der Bundespolizei. Beispielsweise werden herausragende
 Crystal-Verfahren durch die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift
(GER) bearbeitet. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3
der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2321 verwiesen.

Frage 4:
Welche der in Drs. 6/4002 genannten Kriminalitätsschwerpunkte konnten durch
welche Maßnahmen bereits erfolgreich bekämpft oder eingedämmt werden?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/4002 verwiesen.

Frage 5:
Welche strukturellen und personellen Änderungen, insbesondere die Auflösung
von Standorten, sind bei den Polizeidienststellen in o. g. Region in Folge der Polizeiref
9rmen im letzten Jahr vorgenommen worden (bitte Auflistung nach Art
und W ise und Zeitraum)?

Es wuidenikeine strukturellen bzw. personellen Änderungen im Sinne der Fragestellung
 vbrgelnommen.

de

Mit Wündlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-02-16T10:26:28+0100
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