STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
..I Freistaat
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Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Lippold,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/816
Thema: Braunkohle-Lieferungen der MIBRAG aus dem Tagebau "Vereinigtes Schleenhain"
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
46-1053/13/25
Dresden, 1 ,7 ppp 2Q15
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei: Welche Mengen Kohle wurden monatlich jeweils an ROMONTA (bitte nach Betriebsteilen aufschlüsseln), Südzucker und CropEnergies in den Jahren 2012 - 2014 geliefert (bitte einzeln für jedes Lieferziel angeben)?
Frage 2: Welche Mengen Kohle wurden monatlich 2012 - 2014 an welche anderen Lieferziele geliefert (bitte einzeln für jedes Lieferziel angeben)?
Frage 3: Wie haben sich die Vorratsmengen auf dem Stapelplatz des Tagebaues monatlich 2012 - 2014 entwickelt?
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).
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Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt auch keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Der Exekutive sind zudem im konkreten Fall keine Mitgliedschaftsrechte in den Organen des bergbautreibenden Unternehmens eingeräumt gewesen und/oder aktuell eingeräumt.
Mit freundlichen Grüßen
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