SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8164 Thema: Haushalt 2016 - Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ausgaben hat der Freistaat Sachsen für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration von Asylbewerbern im Jahr 2016 getätigt? Frage 2: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind diese Ausgaben angefallen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Bei der Ermittlung der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbewerber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder dem Stand des Asylverfahrens aufgenommen hat. Die im Jahr 2016 angefallenen Ausgaben enthält Anlage 1. ljSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/27-H 1322/187/28- 2017/4818 Dresden, 22. Februar 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Nach der Fragestellung werden dabei nur die Ausgaben erfasst, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der physischen Aufnahme, d. h. der Registrierung, Unterbringung, Verpflegung und Versorgung, der direkten Betreuung und der Integration des o. g. Personenkreises , stehen. Damit sind die dargestellten Ausgaben ein Teilbetrag der Asylausgaben des Freistaates Sachsen. Im Bereich der gerichtlich angeordneten Betreuungen, der Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft über unbegleitete Minderjährige und der Ausgaben für Lehrer können keine konkreten Angaben zu den auf den o. g. Personenkreis entfallenden Ausgaben gemacht werden . Weder bei den Gerichten noch in den Schulen wird die Nationalität oder der Status als Asylbewerber als Kriterium erfasst. Von einer Beantwortung wird daher insoweit abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil der Aufwand für eine entsprechende Recherche und Datenermittlung bei den Gerichten (2016 waren insgesamt 69.655 Betreuungsverfahren anhängig, 2015/2016 waren 4.043 Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft über unbegleitete Minderjährige anhängig) und Schulen (ca. 27.000 Schüler mit Asyl-/Migrationshintergrund - neben schutzsuchenden Kindern auch Kinder ausländischer Unternehmer, Arbeitnehmer oder Studierender mit und ohne EU- Herkunft, die außerhalb der Flüchtlingsbewegung nach Sachsen gekommen sind) un- Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN verhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkungen der Rechtspflege und der Funktionsfähigkeit der Schulen nicht zu leisten ist. Frage 3: Welche Einnahmen hatte der Freistaat Sachsen in diesem Zusammenhang ? Frage 4: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind die vorgenannten Beträge vereinnahmt worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die im Jahr 2016 angefallenen Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration von Asylbewerbern sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlagen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anlage 1: Ausgaben für Elie Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro pitel 03 0303 54763 Aufwendungen für den Betrieb der 167.287.079,44 Erstaufnahmeeinrichtung 03 0303 81263 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 540.921,51 Ausrüstungsgegenständen 03 0303 63363 Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen 309.338.334,25 und kreisfreien Städten 03 0304 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. 628.274,69 Abordnungen) 03 0304 42801 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.566.816,00 03 0304 42810 Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus 150.679,00 Projektmitteln 03 0304 51101 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 171.431,25 (außer IT und E-Government) 03 0304 51102 Brief- und Paketgebühren 48.162,14 03 0304 52602 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von 682,09 Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen 03 0304 68520 Zuführungen an den Generationenfonds 219.896,14 03 0304 53252 Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen 3.240.846,61 ausländischen Flüchtlingen 03 0304 53452 Dienstleistungen Dritter in Zusammenhang mit der 1.617.452,65 Aufnahme der Asylbewerber 03 0304 53401 Dienstleistungen Dritter 15.017,11 03 0304 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Aus- 158.266,90 rüstungsgegenständen 03 0304 51401 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 74.717,45 03 0304 51402 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und 381,63 Verbrauchsmittel 03 0304 51701 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15.830,68 03 0304 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 191.535,72 03 0304 51199 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 17.354,62 für IT und E-Government 03 0304 51499 Verbrauchsmittel für IT und E-Government 15.607,23 03 0304 51899 Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 38.209,98 03 0304 53499 Sonstige Dienstleistungen für IT und E-Government 4.305,13 03 0304 53699 Wartung für Software 138.720,00 03 0304 54599 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische 150.000,00 Informatik Dienste 03 0304 81299 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 152.466,70 1 von 3 Epl. Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro Ditel 03 0304 45901 Prüfungsvergütungen 18.700,00 03 0322 68405 Zuschuss an den Landessportbund zur Förderung der 200.000,00 Integration von Flüchtlingen durch den Sport Zuweisungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der 03 0323 88305 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im 1.987.351 , 17 Rahmen der Programme der Stadtentwicklung 07 0707 68610 Zuschüsse für regionale Projekte der 856.089,00 Fachkräftesicherung 08 0803 63305 Erstattungen von Kosten für unbegleitete 73.951.468,94 minderjährige Flüchtlinge (UMA) 08 0803 63308 Zuweisungen für Verwaltungskosten bei der Gewährung 4.800.000,00 von Jugendhilfe nach der Einreise 08 0806 89353 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (hier: 17.108.935,33 UMA - investiv) Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und 08 0807 54756 Katastrophenschutzmaßnahmen sowie umweltbezogener 122.218,49 Gesundheitsschutz (hier: Kostenerstattung für Flüchtlingsambulanzen) 08 0810 531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und 198.161 ,26 Öffentlichkeitsarbeit 08 0810 633 03 Erstattungen an Landkreise für Integrationskoordinatoren 926.743, 14 Erstattungen an Landkreise und Kreisfreie Städte für 08 0810 633 04 integrative Maßnahmen (FRL Integrative Maßnahmen Teil 701.228,00 2) 08 0810 633 05 Zuschüsse an Landkreise und kreisfreie Städte zum 262.466,58 Aufbau von Servicestellen für Sprachmittlerdienste Zuschüsse für die Teilnahme von Asylsuchenden und 08 0810 686 01 Flüchtlingen am landesfinanzierten Sprachkurs "Deutsch 304.740,00 sofort" Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 08 0810 54751 (hier: Verwaltungsausgaben für Maßnahmen zur 927.901 ,66 gesellschaftlichen 1 nteg ration) 08 0810 63351 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur 10.428.369,05 sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge 08 0810 68451 Zuschüsse zur Förderung der Integration von 6.044.259, 16 Zuwanderern 08 0810 684 52 Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann 172.374,60 08 0810 684 53 Zuschüsse an soziale Einrichtungen 160.015,88 08 0810 686 54 Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände 29.400,00 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und 08 0850 51402 Verbrauchsmittel (hier: Beschaffung von Labormaterial 132.700,00 zur Absicherung der steigenden Asylbewerberuntersuchungen in der LUA Sachsen) Zuschüsse für laufende Zwecke (nur Teil Unterstützung 12 1202 68560 der Integrationsinitiative der Forschungsorganisationen 102.144,75 Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft) 2 von 3 Epl. Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro pitel 14 1403 51753 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11.093.900,00 14 1403 51853 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 20.748.900,00 Räume 14 1403 51953 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 222.200,00 14 1403 71153 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 448.400,00 14 1403 71253 Dresden I Landesdirektion Sachsen 28. 718.383,84 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 14 1403 71453 Leipzig I Landesdirektion Sachsen 39.444.326,38 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 14 1403 71553 Schneeberg I Landesdirektion Sachsen 645.178,65 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Landesdirektion Sachsen 14 1403 71653 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 60.209.857,56 bauliche Maßnahmen lnterime 14 1403 71853 Chemnitz/ Landesdirektion Sachsen 777.582,20 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 15 1503 63306 Zuweisungen an Kommunen für die Betreuung und 60.000.000,00 Unterbringung von Asylbewerbern 15 1530 61332 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 3.000.000,00 Summe 831.526.984,56 3 von 3 Anlage 2: Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme/Betreuung von Asylbewerbern Epl. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro Rückzahlungen von Zuwendungen und 179.324,66 03 0303 119 02 Zuweisungen (Landesmittel) Zuweisungen des Bundes zu den Aufnahme- und Betreuungskosten 192.613,51 03 0303 231 01 ausländischer FlüchtlinQe 03 0304 111 21 Prüfungsgebühren 32.235,98 Einnahme aus der Erstattung von 96.710,46 03 0304 119 52 Beförderungsauslagen Vermischte Einnahmen Rückbuchung der von den Landkreisen 867.000,00 nicht abgerufenen Mittel zur Begründung 03 0323 11949 von Belegunqsrechten Einnahmen aus der Untersuchung der 852.341,54 08 0850 111 02 Asylbewerber 15 1501 015 01 Steuern vom Umsatz 390.459.696,51 Asyl-Einnahmen 15 011015 01 - vom Bund an die Länder hierfür übertragene Ust Summe 392.679.922,66 1von1 2017-02-23T07:56:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes