STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8203
Thema: „Gefährder" und „relevante Personen" aus Sachsen 2014 -

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Nach welchen Kategorien und Phänomenbereichen werden „Gefährder
" in Sachsen unterschieden?

Frage 2:
Nach welchen Kategorien und Phänomenbereichen werden „relevante

Personen" in Sachsen unterschieden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Zu den Begriffen „Gefährder" und „Relevante Person" liegen bundeseinheitlich
 abgestimmte polizeiliche Definitionen vor. Nähere Einzelheiten können
der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 18/7151
und der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/4746
entnommen werden. Das diesbezügliche Instrumentarium wird entsprechend
 den Abstimmungen in den polizeilichen Fachgremien von Bund und
Ländern seit 2004 im Phänomenbereich „Islamismus" und seit 2013 in allen

Phänomenbereichen der politisch motivierter Kriminalität (PMK -rechts-, -
links-, -Ausländer-) angewendet.

Frage 3:
Wie viele „Gefährder", die ihren Wohnsitz in Sachsen hatten, waren in

den Jahren 2014 bis 2016 als solche eingestuft und geführt worden?
(Bitte aufschlüsseln nach Jahren und entsprechend den Kategorien
und Phänomenbereichen aus Frage 1!)

Freistaat

P7.1 SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/17/150

Dresden,(A . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

- = Freistaat
SACHSEN

Frage 4:
Wie viele „relevante Personen", die ihren Wohnsitz in Sachsen hatten, waren in

den Jahren 2014 bis 2016 als solche eingestuft und geführt worden? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jahren und entsprechend den Kategorien und Phänomenbereichen
 aus Frage 2!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Gemäß den Abstimmungen in den polizeilichen Fachgremien von Bund und Ländern
werden nur seitens des BKA bundesweite Gesamtzahlen der „Gefährder" (G) und „Relevanten
 Personen" (RP) veröffentlicht, durch die Länder lediglich Tendenzen in Form
von Größenordnungen. Dementsprechend stellt sich die Anzahl der Einstufungen in
Sachsen wie folgt dar:

PMK -rechts- PMK -links- IslamismusPMK-Ausländer-

G RP G RP G RP G RP

2014 A B A A A A A A

2015 A B A B A A A A

2016 A B A B A A A A

aktuell A B A B A A A A

Anmerkung: A -- keine bzw. unterer einstelliger Bereich; B,',.. unterer zweistelliger Bereich

Frage 5:
In welchen Datenbanken waren Angaben zu den Personen aus Frage 1 und 2 jeweils
 gespeichert?

Die Erlassung von Angaben zu den o. g. Personen ist abhängig vom konkreten Einzelfall
 und den rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Dateien. Sofern die Voraussetil

zungeo vorliegen, sind „Gefährder" und „Relevante Personen" entsprechend dem bundeseinheitlichg
 abgestimmten Maßnahmenkatalog in INPOL, ATD, RED, SIS und bei
Eurodol äbzubilden.

Mit frbuddlichen Grüßen

Markus Ulbii

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		2017-02-14T09:25:20+0100
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