STAATSM1N1STER11JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8208 Thema: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Teams mit jeweils wie vielen Mitarbeitern der mobilen Rückkehrberatung gibt es derzeit? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten bzw. Einsatzgebiet/Erstaufnahmeeinrichtungen.) In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen waren im zweiten Halbjahr 2016 zwei Teams mit je zwei Mitarbeitern in der mobilen Rückkehrberatung tätig. Frage 2: Wie hoch sind die Kosten der mobilen Rückkehrberatung im 2. Halbjahr 2016 für den Freistaat Sachsen? Die Kosten für die mobile Rückkehrberatung im zweiten Halbjahr 2016 können auf Grund der noch ausstehenden Rechnungslegung für die Monate Oktober bis Dezember 2016 noch nicht abschließend ermittelt werden. Ergänzend zur Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5691 wird mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2016 Kosten für die mobile Rückkehrberatung in Höhe von 45.594,26 EUR entstanden sind. Frage 3: Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die mobile Rückkehrberatung im 2. Halbjahr 2016 in Anspruch genommen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-1053/14/56 Dresden, 4 - ‚. Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im Rahmen der mobilen Rückkehrberatung wurden im zweiten Halbjahr 2016 30 Erstberatungsgespräche mit 70 abgelehnten Asylbewerbern in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen durchgeführt. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber, die die mobile Rückkehrberatung in Anspruch genommen haben, sind tatsächlich im 2. Halbjahr 2016 in ihre Heimat freiwillig zurückgekehrt bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist (freiwillige Ausreise)? In den letzten sechs Monaten 2016 kehrten 17 abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe der mobilen Rückkehrberatung in ihre Heimatländer zurück; zwei Personen reisten ohne finanzielle Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (I0M) aus. Frage 5: Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die vom Integrationsministerium finanzierten Rückkehrberatungen in den Kommunen im 2. Halbjahr 2016 in Anspruch genommen? Wie viele davon wiederum sind tatsächlich freiwillig ausgereist? Eine Abfrage bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten brachte folgendes Ergebnis: Landkreis/ Anzahl der Personen, die die Anzahl der freiwilligen Kreisfreie Stadt Rückkehrberatung in An- Ausreisen spruch genommen haben Stadt Chemnitz 53 62* Dresden 57 34 Erzgebirgskreis 29 26 Görlitz 28 16 Leipziger Land 121 Gespräche 19 Stadt Leipzig 596 (2016 insgesamt) 257 (2016 insgesamt) Meißen ca. 200 Gespräche 64 Mittelsachsen 329 Gespräche und 258 Anträ- 81(2. HJ 2016) ge (2016 insgesamt) Sächsische Schweiz- mehr als 240 Beratungen keine Angabe im Sinne der Osterzgebirge (2016 insgesamt) Fragestellung möglich (33 freiwillige Ausreisen, davon 16 abgelehnte Asylbewerber ) *tatsä hlich ausgereiste Personen (ggf. ohne oder nach früherer Rückkehrberatung) Die 4iga n beruhen auf den Meldungen der unteren Ausländerbehörden, soweit diese d m taatsministerium des Innern zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrag vo agen. Mit_freuellichen Grüßen Markus Ulbi Seite 2 von 2 2017-02-16T10:27:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes