STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8221 
Thema: Beantragung und Auszahlung von Arbeitslosengeld II 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
"ln sächsischen Jobcentern müssen Leistungsberechtigte Wochen
, unter Umständen sogar Monate, auf einen positiven Arbeitslosengeld
 II Bescheid und die darauf basierenden Auszahlungen
 der ihnen zustehenden Gelder warten. Mitunter müssen 
zur Anspruchsdurchsetzung auch Rechtsverfahren gegen die 
Jobcenter geführt werden. Die Betroffenen geraten dabei oft in 
existentielle Notlagen." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie lange dauerte die Bearbeitung von Arbeitslosengeld II Anträgen
 in Sachsen durchschnittlich? (Bitte aufschlüsseln nach 
Jobcentern und für die Jahre 2014 bis 2016) 
Frage 2: 
ln wie vielen Fällen (prozentual und absolut) dauerte die 
Bearbeitung von Arbeitslosengeld II Anträgen a) zwischen 3 
und 6 Monate und b) mehr als 6 Monate? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jobcentern, wenn möglich Begründung für die lange 
Verfahrensdauer. Bitte für die Jahre 2014 bis 2016) 
Frage 3: 
ln wie vielen Fällen kam es in Sachsen zur Auszahlung eines 
Vorschusses von Arbeitslosengeld II Leistungen gem. § 42 Abs. 
1 S. 2 SGB I, wie häufig wurden entsprechende Anträge abgelehnt
 und wie häufig haben Jobcenter ohne Antrag gern. § 42 
Abs. 1 S. 1 nach eigenem Ermessen einen Vorschuss gezahlt? 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-17/98 

Dresden, 
2Jebruar 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www .sms.sachsen .de 



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FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Freistaat 

(Bitte aufschlüsseln nach Jobcentern und für die Jahre 2014 bis 2016) 
Frage 4: 
ln wie vielen Fällen sind die Antragsteller von Arbeitslosengeld II Leistungen
 explizit, d.h. zusätzlich zu den Hinweisen im sog. "Kleingedruckten
", auf die Möglichkeit der Beantragung von Vorschüssen hingewiesen 
worden, insbesondere in den Fällen, in denen die Bearbeitung mehr als 3 
Monate gedauert hat? (Bitte aufschlüsseln nach Jobcentern, Fälle insgesamt
 - zumindest aber bei Antragsbearbeitungsdauern über 3 Monate 
und für die Jahre 2014 bis 2016) 
Frage 5: 
Wie häufig wurden Arbeitslosengeld II Leistungen gern. § 44 SGB I verzinst
? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5: 

Hierzu liegen keine statistischen Auswertungsmöglichkeiten vor . Eine statistische Erfassung
 nach der angefragten Systematik erfolgt nicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

J.iu!J 
Barbara Klep eh 

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SACHSEN 


		2017-02-21T12:48:46+0100
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