STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8226 Thema: BKA Warnung vor Terroranschlägen mit Chemikalien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die BKA Warnung vor Terroranschlägen mit Chemikalien der sächsischen Staatsregierung bekannt und wenn ja, wie wurde darauf reagiert ? Frage 3: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche darauf schließen lassen, dass in Sachsen Menschen leben, die bereit und in der Lage sind, einen Anschlag mit Chemikalien durchzuführen? Frage 4: Gibt es aufgrund der Warnung des BKA in Sachsen Betriebe oder Transporte, die als besonders gefährdet eingeschätzt werden? Bitte einzeln nach Landkreisen aufschlüsseln. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 3 und 4: Die Presseveröffentlichungen vom 24. Januar 2017, wonach das Bundeskriminalamt vor möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien warnen soll, basieren auf einem Bericht der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016, Bundestagsdrucksache Nr. 18/10850. Im Weiteren wird auf diese Bundestagsdrucksache verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen der Staatsregierung nicht vor. 7.2731 1 ok'.41-amo mi«rtim Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/163 Dresden,4 . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN IL•479 471m Frage 2: Welche Katastrophenschutzpläne liegen der Staatsregierung von einem chemischen Angriff auf die Trinkwasserversorgung in allen Instanzen von der Rohwassergewinnung , Aufarbeitung, Wasserverteilung sowie Löschwasser und Warmwasserversorgung im Freistaat vor? Einzeln nach Gebieten und Instanzen auflisten . Die Landesregierung verfügt über keine Katastrophenschutzpläne im Sinne der Fragestellung . Es wird jedoch in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse des abgeschlossenen Forschungsverbundprojektes des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) „Schutz der Trinkwasserversorgung in Hinblick auf CBRN- Bedrohungsszenarien — STATuS" verwiesen. Die Abschlussberichte sind auf der Internetseite des BBK abrufbar. Im Ergebnis dieser Studie wurde festgestellt, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit von Anschlägen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) in der Wasserversorgung relativ gering und das Schadensausmaß aufgrund der vielfach implementierten Redundanzen im Vergleich zu anderen Gefährdungsszenarien begrenzt ist. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7192) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7036) verwiesen, in der die Bundesregierung wie folgt einschätzt: „Die Wahrscheinlichkeit eines islamistisch motivierten Anschlags in Deutschland unter Nutzung von CBRN-Stoffen werde aber weiterhin als gering eingeschätzt und sei gegenüber konventionell angelegten Anschlagsvorhaben von nachrangiger Bedeutung." Frage 5: Ergibt sich aus der Warnung des BKA zur Gefahrenlage terroristischer Anschläge mit Chemikalien eine Veränderung der Aufstellung, Ausrüstung und Anzahl der für /die ABC Abwehr in Sachsen vorgehaltenen Strukturen. Wenn ja bitte nach Landkr,eisep, Organisationseinheit und Zuständigkeit aufschlüsseln. Nein/im F eistaat Sachsen ergeben sich keine Veränderungen im Sinne der Fragestellung . Mit freu dlichen Grüßen i 1 MVkui s Ulbi Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-02-17T12:43:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes