STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8227 Thema: Stand des Sächsischen Katastrophenschutzes/Feuerwehrwesen in Bezug auf Gefahrenlagen mit Chemikalien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie setzt der Freistaat Sachsen die Europäische Chemikalienverordnung REACH und daraus abgeleitete Anweisung um? Nach § 21 Abs. 2 Chemikaliengesetz sind für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) die Länderbehörden zuständig. Im Freistaat Sachsen ist dies nach § 1 Sächsische Chemikalienrecht -Zuständigkeitsverordnung die Landesdirektion Sachsen (LDS). Überwachungen erfolgen im Rahmen europaweit abgestimmter Überwachungsprojekte und aufgrund von Beschwerden und Anzeigen. Zur Abstimmung des Vollzugs werden regelmäßig Fachdienstberatungen zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) und der LDS durchgeführt. Die bundesweite Harmonisierung des Vollzugs ist Aufgabe der Bund -/Länderarbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit, einem Gremium der Umweltministerkonferenz. Zudem können sich sowohl Firmen als auch Behörden mit Fragen zur REACH-Verordnung an die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eingerichtete nationale Auskunftsstelle — den reach-clp-biozid-helpdesk — wenden. Darüber hinaus stehen sächsischen Unternehmen auch das SMUL, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMVVA) und die LDS als Ansprechpartner zur Verfügung. Das nach Artikel 31 der REACH zu erstellende Sicherheitsdatenblatt beinhaltet Angaben über die Bezeichnung des Stoffes, die Zubereitung, die Zusammensetzung , mögliche Gefahren, Hinweise zu Erste -Hilfe -Maßnahmen Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-1053/14/60 Dresden, / ( Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN LLL 7' im". Frcistaat (. 1SACHSEN und Maßnahmen zur Brandbekämpfung. Damit ist das Sicherheitsdatenblatt nicht nur eine wesentliche Informationsquelle für die in der Lieferkette beteiligten Akteure und den Verbraucher, sondern auch für den Katastrophenschutz und die Feuerwehren wesentlich bei der Bewertung der Gefahrenlage beim Umgang mit Chemikalien und zur Ableitung adäquater Sicherheitsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang kommt den zuständigen Behörden, die die Einhaltung der Anforderungen an die Inhalte im Sicherheitsdatenblatt beim Hersteller oder Einführer überwachen, eine besondere Bedeutung zu. Zuständig für derartige behördliche Überwachungsaufgaben ist die LDS, Abteilung Arbeitsschutz. Sie prüft, ob die im Sicherheitsdatenblatt aufgeführten Angaben zu den Anforderungen an die Bekämpfung eines Brandes, der von einem Stoff oder einer Zubereitung ausgeht oder diese betreffen könnte, vollständig sind. Insbesondere betreffen dies die Angaben zu geeigneten Löschmitteln oder aus Sicherheitsgründen zu ungeeigneten Löschmitteln sowie Angaben zu besonderen Schutzausrüstungen bei der Brandbekämpfung. Frage 2: Wie hoch ist der Investitionsbedarf bei Einheiten des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, welche für die Abwehr chemischer Stoffe vorgesehen sind in Sachsen? Bitte nach Kreisen und Organisationseinheiten aufschlüsseln. Im Freistaat Sachsen werden für die ABC -Gefahrenabwehr 20 Gefahrgutzüge (KatS- GGZ) und zehn ABC -Erkundungszüge (KatS-ABC-ErkZ) als Katastrophenschutzeinheiten vorgehalten. Diese Einheiten sind derzeit vollumfänglich für die ABC- Gefahrenabwehr ausgestattet, so dass derzeit kein Investitionsbedarf besteht. Zum gegenwärtigen Investitionsbedarf der Feuerwehren liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Angaben vor. Die Gemeinden als örtliche Brandschutzbehörden sind nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBI S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBI. S. 466) geändert worden ist, sachlich zuständig für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen. Die Staatsregierung ist zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Sachverhalten , die von der Kommune als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden, nur verpflichtet, die von ihr im Rahmen der Ausübung der Rechtsaufsicht gewonnenen Erkenntnisse preiszugeben, nicht jedoch durch eine Abfrage bei den Gemeinden und Kreisfreien Städten sich Erkenntnisse zu verschaffen. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 SächsGem0 nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen (Rehak, in: Quecke/Schmid, SächsGem0, Rdn. 3 zu § 113 SächsGem0). Derartige Anhaltspunkte liegen nicht vor. Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie hoch waren Investitionen bei Einheiten des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, welche für die Abwehr chemischer Stoffe vorgesehen sind in Sachsen im Zeitraum zwischen 2006 und 2016? Bitte nach Kreise und Organisationseinheiten aufschlüsseln. Für die eingerichteten 20 Gefahrgutzüge (KatS-GGZ) wurden in den Jahren 2006 bis 2016 durch den Freistaat Sachsen folgende Investitionen getätigt: - 2012 zehn Gerätewagen Gefahrgut im Gesamtwert von 3.084.595 Euro, - 2014 neun Gerätewagen Gefahrgut im Gesamtwert von 3.121.714 Euro und - 2014 zwei Anhänger Gefahrgut im Gesamtwert von 429.848 Euro. Durch den Freistaat Sachsen wurden für die zehn ABC -Erkundungszüge (KatS-ABC- ErkZ) in den Jahren 2006 bis 2016 folgende Investitionen getätigt: - 2015 30 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen im Gesamtwert von 32.157 Euro, - 2015 33 Teleskopsonden im Gesamtwert von 42.471 Euro und - 2016 33 Mehrgasmessgeräte im Gesamtwert von 24.999,81 Euro. Bezüglich der Aufschlüsselung nach Kreise und Organisationseinheiten wird auf die beiliegende Anlage 1 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen für die Investitionen der Feuerwehren in den Jahren 2006 bis 2016 Angaben im Rahmen der Förderung der Richtlinie Feuerwehrwesen vor. Demnach wurden durch die Kommunen die in der Anlage 2 aufgeführten Investitionen getätigt. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 1.706.942,83 Euro. Darüber hinaus liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 2, Absätze 2 und 3 verwiesen. Frage 4: Ergibt sich aus der Warnung durch das BKA eine Veränderung der Ausbildung der Kräfte der Polizei, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Rettu9gskräfte in Bezug auf die Erkennung der Gefahrenlage beim Eintreffen am Erei isort? Wenn ja wie werden diese umgesetzt? Nein'. Mit fifeu dlichen Grüßen I V - Markus Ulbi Anlagen Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Frage 3 Drs.-Nr. 6/8227 Jahr Landkreis Katastrophenschutzeinheit Investitionsmaßnahme Investitionsaugaben 2012 Bautzen 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Erzgebirgskreis 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Görlitz 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Leipzig 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Meißen 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Mittelsachsen 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00 € 2012 Nordsachsen 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Vogtlandkreis 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Zwickau 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00€ 2012 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Ausbildung KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 308.460,00 € 2014 Bautzen 2 KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Erzgebirgskreis 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Görlitz 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Leipzig 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Meißen 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Mittelsachsen 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Nordsachsen 1. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00€ 2014 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 1. KatS-GGZ Anhänger Gefahrgut 209.905,00€ 2014 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 2. KatS-GGZ Anhänger Gefahrgut 219.943,00€ 2014 Vogtlandkreis 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2014 Zwickau 2. KatS-GGZ Gerätewagen Gefahrgut 346.857,00 € 2015 Bautzen KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Bautzen KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00 € 2015 Erzgebirgskreis KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Erzgebirgskreis KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Görlitz KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70€ 2015 Görlitz KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00 € Seite 1 von 2 Anlage 1 zu Frage 3 Drs.-Nr. 6/8227 Jahr Landkreis Katastrophenschutzeinheit Investitionsmaßnahme Investitionsaugaben 2015 Leipzig KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70€ 2015 Leipzig KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Meißen KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Meißen KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Mittelsachsen KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Mittelsachsen KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Nordsachsen KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Nordsachsen KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70€ 2015 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Vogtlandkreis KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Vogtlandkreis KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00€ 2015 Zwickau KatS-ABC-ErkZ 3 Prüfröhrchen -Messeinrichtungen 3.215,70 € 2015 Zwickau KatS-ABC-ErkZ 3 Teleskopsonden 3.861,00 € 2016 Bautzen KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Erzgebirgskreis KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Görlitz KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Leipzig KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Meißen KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Mittelsachsen KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Nordsachsen KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Vogtlandkreis KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Zwickau KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € 2016 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Ausbildung KatS-ABC-ErkZ 3 Mehrgasmessgeräte 2.272,71 € Seite 2 von 2 Anlage 2 zu Frage 3 Drs.-Nr. 6/8227 Jahr Landkreis / Kreisfreie Maßnahmeträger Ivestitionsmaßnahme Investitionsaugalpen Stadt 2006 Erzgebirgskreis Erzgebirgskreis Beschaffung von Ausstattungen für die 15.888,83€ Katastrophenschutz-Gefahrgutzüge gemäß VwV KatS-GGZ 2006 Leipzig, Stadt Stadt Leipzig Kauf von Chemikalienschutzanzügen 19 399,52 € 2006 Vogtlandkreis Vogtlandkreis Anschaffung eines Röhren-Ölskimmers zur 23.624,55 € Ölunfall -Bekämpfung auf offenen Gewässern für die Feuerwehren des Vogtlandkreises 2007 Mittelsachsen Landkreis Mittelsachsen Beschaffung von Ausrüstungen für die 16.256,21 € gemeindeübergreifende Ausbildung (CSA- Übungsanzüge, ein Laptop, ein Beamer) 2007 Sächsische Schweiz- Große Kreisstadt Freital Beschaffung feuerwehrtechnische Ausrüstung, 17.904,29€ Osterzgebirge Geräte , Stromerzeuger sowie Übungspuppen für Landkreisausbildung, ABC-Einsatz und Übungsanlage 2007 Vogtlandkreis Große Kreisstadt AuerbachNogtl. Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW- 247.533,51 € L2) für den Gefahrguteinsatz 2007 Vogtlandkreis Stadt SchöneckNogtl. Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW- 238.175,52€ L2) für den Gefahrguteinsatz 2008 Mittelsachsen Landkreis Freiberg Beschaffung von Ausrüstung und Ausstattung für 17.728,67 € die ABC -Gefahrenabwehr und das Feuerwehrtechnische Zentrum des Landkreises 2009 Bautzen Lanndkreis Bautzen Anschaffung von Einsatzbekleidung und 16.500,00 € Chemikalienschutzanzügen 2009 Erzgebirgskreis Erzgebirgskreis Beschaffung von Chemikalienschutzanzügen und 19.712,81 € weiterer ABC -Schutzausrüstung für den überörtlichen Einsatz der Feuerwehren im Erzgebirg skreis Seite 1 von 3 Anlage 2 zu Frage 3 Drs.-Nr. 6/8227 Jahr Landkreis / Kreisfreie Maßnahmeträger lvestitionsmaßnahme lnvestitionsaugaben Stadt 2009 Leipzig, Landkreis Große Kreisstadt Borna Beschaffung einer Strahlenschutzausrüstung 18.893,28€ 2011 Görlitz Große Kreisstadt Ersatzbeschaffung Hebekissen 1,0 bar und zwei 8.874,62 € VVeißwasser/O.L. Chemikalienschutzanzügen 2011 Meißen Landkreis Meißen Beschaffung von zwei 5.649,74 € Chemikalienschutzanzügen für den Gefahrgutzug des LK Meißen 2011 Mittelsachsen Große Kreisstadt Freiberg Ersatzbeschaffung Chemnikalienschutzanzüge 16.206,78 € für Freiwillige Feuerwehr Freiberg 2011 Sächsische Schweiz- Landkreis Sächsische Schweiz- Beschaffung von vier Chemikalienschutzanzügen, 16.495,84 € Osterzgebirge Osterzgebirge sechs Pressluftatmern und Zubehör für die Feuerwehrtechnischen Zentren im LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2012 Bautzen Landkreis Bautzen Neubeschaffung einer mobilen Wasch-, 7 639,80 € Desinfizier- und Trockenstation für Chemikalienschutzanzüge im Feuerwehrtechnischen Zentrum Standort Kamenz 2012 Bautzen Landkreis Bautzen Ersatzbeschaffung eines vollautomatischen 21.240,96€ Prüfgerätes für die Überprüfung von Pressluftatmern, Vollmasken, Lungenautomaten sowie Chemikalienschutzanzügen 2012 Mittelsachsen Landkreis Mittelsachsen Ersatzbeschaffung von 16 36.035,64€ Chemikalienschutzanzügen und vier Pressluftatemgeräten für die Gerätewagen Gefahrgut des Landkreises Mittelsachsen 2013 Leipzig, Stadt Kreisfreie Stadt Leipzig Beschaffung eines Gerätewagen -Logistik 2 (GVV- 219.736,88€ L2) für den Gefahrguteinsatz Seite 2 von 3 Anlage 2 zu Frage 3 Drs.-Nr. 6/8227 Jahr Landkreis / Kreisfreie Maßnahmeträger Ivestitionsmaßnahme Investitionsaugaben Stadt 2013 Vogtlandkreis Große Kreisstadt Auerbach/Vogtl. Anschaffung von zwei Chemieschutzanzügen und 8.050,00€ zwei Gerätesätze Absturzsicherung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Auerbach 2014 Leipzig, Landkreis Gemeinde Großpösna Beschaffung eines Doppelkammerschlauch- 13.733,79€ Komplett -Sets (Ölsperre) und Einbau einer Stellanlage als Ablageboden im GVV-L1 der Freiwilligen Feuerwehr Großpösna 2014 Leipzig, Stadt Kreisfreie Stadt Leipzig Beschaffung von ABC- Spezialausstattung 66.897,41 € 2014 Mittelsachsen Stadt Burgstädt Ersatzbeschaffung von vier 19.028,81 € Chemikalienschutzanzügen sowie Beschaffung einer VVärmebildkamera und von zwei B- Schläuchen mit Sicherheitskupplung 2016 Erzgebirgskreis Erzgebirgskreis Beschaffung von zwei Gerätewagen Logistik (GW- 600.000,00€ L 1) mit Gefahrgutbeladung 2016 Mittelsachsen Landkreis Mittelsachsen Ersatzbeschaffung von Gefahrgutausstattung für 15.735,37€ den Einsatz an Trinkwassertalsperren im Bereich Freiberg Seite 3 von 3 2017-02-17T12:44:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes