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HP SACHSEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
25-0141.51/7495
Dresden, Io Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/825
Thema: Gebühreneinnahmen durch Meideregisterauskünfte im Freistaat Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Eine umfassende Statistik über die einzelnen Fragegegenstände wird nicht geführt. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden deshalb die sächsischen Meldebehörden um Auskunft ersucht. Die Antwort basiert auf Rückmeldungen von etwa zwei Dritteln der sächsischen Meldebehörden, von denen wiederum nicht alle die Frage vollständig, d. h. alle Fragegegenstände, beantwortet haben.
Frage:
In welcher Höhe haben die Kommunen im Freistaat Sachsen aus Melderegisterauskünften im Jahr 2014 Einnahmen (Angabe des Betrages bitte insgesamt und unterschieden nach:
a)	einfacher Melderegisterauskunft an Private
b)	Sammelauskünfte an Private
c)	erweiterter Melderegisterauskunft
d)	Gruppenauskünfte an Parteien
e)	sonstige Gruppenauskünfte an Private
f)	Auskünfte an Adressbücher
g)	Auskünfte von Alters- und Ehejubilaren an die Presse
h)	Auskünfte an Religionsgemeinschaften
i)	Auskünfte an den MDR
j)	Auskünfte an den Suchdienst
k)	sonstige Einnahmen) erzielt?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Auf die b^igefügte Anlage wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbic
Anlage
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Einahmen aus Melderegisterauskünften im Freistaat Sachsen
Anlage zur Drs. 6/825
Frage	Einnahmen (in EUR) aus	2014
a	Einfache Melderegisterauskünfte an Private (§ 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 SächsMG)	469.407,20 €
b	Sammelauskünfte an Private (§ 32 Abs. 1 Satz 2 SächsMG)	17.293,68 €
c	erweiterte Melderegisterauskünfte (§ 32a Abs. 1 SächsMG)	40.458,25 €
d	Gruppenauskünfte vor Wahlen (§ 33 Abs. 1 SächsMG)	2.348,62 €
e	Gruppenauskünfte an Private {§ 32a Abs. 3 SächsMG)	2.608,67 €
f	Datenübermittlungen zur Veröffentlichung in Adressbüchern (§ 33 Abs. 3 SächsMG)	370,40 €
g	Jubiläumsdatenübermittlung (§ 33 Abs. 2 SächsMG)	0,00 €
h	Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 30 SächsMG)	0,00 €
i	Datenübermittlungen an den Mitteldeutschen Rundfunk (§ 30a SächsMG)	19.732,48 €
j	Datenübermittlungen an den Suchdienst (§ 31 SächsMG)	1.553,22 €
k	sonstige Einnahmen	8.141,69 €
Einnahmen von Meldebehörden ohne getrennte Aufschlüsselung
352.570,01 €