STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8259 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Januar 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand !) Im Januar 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 48 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Pflichtversicherungsgesetz 1 Sprengstoffgesetz 1 Waffengesetz 1 Kriegswaffenkontrollgesetz 1 Straßenverkehrsgesetz 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 Beleidigung 25 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Sachbeschädigung 4 Gemeingefährliche Straftaten 3 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17 / 1 70 Dresden, //&. Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN 3771 1" Freistaat ,1- SACHSEN.47,i — Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Januar 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftat!) Im Januar 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden 71 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 47 32 20 27 PMK links 7 2 2 5 PMK nicht zuzuordnen 5 0 0 5 PMK gesamt 59 34 22 37 keine PMK 12 12 8 4 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Kriegswaffenkontrollgesetz 1 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 4 2 - Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 4 Beleidigung 14 2 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 3 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 2 Raub und Erpressung 1 0 Sachbeschädigung 10 5 Gemeingefährliche Straftaten 6 17 davon geklärt 20 35 davon ungeklärt 27 1 Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN PMK links Anzahl EV Besch. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 0 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 0 Diebstahl und Unterschlagung 1 0 Sachbeschädigung 1 0 Gemeingefährliche Straftaten 2 1 - davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 5 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Beleidigung 4 0 Gemeingefährliche Straftaten 1 0 davon geklärt 0 0 davon ungeklärt 5 keine PMK Anzahl EV Besch. Sprengstoffgesetz 2 2 Beleidigung 2 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 4 4 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 5 Gemeingefährliche Straftaten 1 0 Straftaten im Amt 1 1 davon geklärt 8 13 davon ungeklärt 4 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. Februar 2017 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Februar 2017 befanden sich noch 226 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Februar 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Der Personalbestand zum genannten Stichtag gliedert sich wie folgt auf: Seite 3 von 4 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 14 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 11(1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 11 Regioyialer Ermittlungsabschnitt Leipzig 18 (1) Regelafei; Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 27 (1) Motiile Eirnsatz und Fahndungsgruppe 30 i 7 Mit f eu dlichen Grüßen ( i - Markus Ulbi Seite 4 von 4 2017-02-17T12:48:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes