STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalslraßo 7 | 01097 Dr€sden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 618262 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Janua¡ 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viefe Vorgänge befanden sich zum 22. Januat 2017 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Januar 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 65.927 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de' Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, U, Feúuat 2017 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost i¡ber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu erre¡chen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang i¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für el€ktron¡sch signierte sow¡6 fur verschlüss€lte elêklronische Dokum €nle nur über das E¡ektronischâ G6richts- und Vêfwaltungspostfsch; nähere lnformat¡onen unler M egvp de Seite l von 3 STAATSMì NìSTE RIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐÈ¡VÈrJñrlw Freistaat Sachsen gesamt andere Dienststellen Zwickau Leipzig Görlitz Dresden Chemnitz Polizeidirektion 65.927 2.856 6.405 21.684 7.067 18.035 9.880 offene Vorqänqe Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Janua¡ 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Januar 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschltisseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Januar 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMì N'ISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ÐN{¡rJNäriw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOte Nachrede, S 187 StGB -Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB -Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr..618262 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antraqsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren*" gesamt davon: UJs- absolute Antraqsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.207 156 5.051 3 145 45 3.'100 Staatsanwaltschaft Dresden 14j23 540 13.583 12.817 228 12.589 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.1 00 210 4.890 5.918 84 5.834 Staatsanwaltschaft Leipziq I 1.809 515 11.294 19.856 201 19.655 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.589 88 2.501 3.839 45 3.794 Ge neralstaatsanwa ltschaft Dresden 243 1 242 278 0 278 Summe 39.071 1.510 37.561 45.853 603 45.250 * ** Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-8262 KA6-8262_Anl 2017-02-21T15:14:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes