STAATSMINISTERIUM DES INNERN L„...., ' ' ['II Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Pohle, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8265 Thema: Widerrechtliche Weitergabe persönlicher Daten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 08.08.2016 meldete die Leipziger Internet Zeitung (LIZ) im Zusammenhang mit den Krawallen Rechtsradikaler im Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 unter dem Titel ,Überfall auf Connewitz (1): Die Spur der Täter, dass ,den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen' vorliegen. Am 11.08.2016 findet sich dieser Artikel dann auf der linksautonomen Web -Seite linksunten.indymedia.org. Am 30.12.2016 schließlich meldet der MDR, dass im Leipziger Süden eine unbekannte Anzahl von Plakaten der sogenannten ,Antifa` aufgetaucht seien, die die Namen der von der Polizei erkennungsdienstlich behandelten Beteiligten veröffentlichen ." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden Ermittlungen dazu angestellt wie die Namen der Beschuldigten im Sommer letzten Jahres zunächst in die Hände von Pressevertretern und in der Folge in die Hände vermeintlich Linksautonomer gelangen konnten? Frage 2: Wird gegen die Personen ermittelt, die die genannten Plakate im Leipziger Süden illegal aushängten? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/175 Dresden, 22. Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Lc Freistaat SACHSEN _ Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Nach der Veröffentlichung der 215 Namen im Rahmen der Plakatierung im Stadtgebiet Leipzig am 30. Dezember 2016 wurden durch das Operative Abwehrzentrum der Polizeidirektion Leipzig umgehend entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Aufgrund fehlender belastbarer Erkenntnisse hinsichtlich der Veröffentlichung am 11. August 2016 wurde in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Frage 3: Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob weitere persönliche Daten der beschuldigten Personen weitergegeben wurden? Die Fragestellung ist Gegenstand aktueller Ermittlungen. Diese sind noch nicht abgeschlossen . Frage 4: Welche weiteren Fälle illegaler Weitergabe von Ermittlungsergebnissen wurden im Bereich der Polizei in den Jahren 2015 und 2016 bekannt? Im Jahr 2015 wurden zwölf und im Jahr 2016 21 Ermittlungsverfahren gemäß § 353b StGB „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht " durch die sächsische Polizei registriert. Frage 5: Welche Maßnahmen hinsichtlich der Verbesserung des Datenschutzes wurden eingeleitet? Der Datenschutz nimmt innerhalb der sächsischen Polizei einen herausragenden Stellenwert ein. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass alle Beamten im Rahmen der turnusmäßigen Belehrungen dezidiert und ausdrücklich sensibilisiert werden. Bekanntgewordene Verstöße werden konsequent verfolgt. Die geltenden Regularien sind konsequent einzuhalten. Entsprechenden Belehrungen sind regelmäßig durchzuführen und zu dokumentieren. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2017-02-24T09:46:34+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes