STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Wendt, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8267
Thema: Gesundheitskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch waren die Kosten der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
 und Flüchtlingen im Jahr 2016, die dem Freistaat zu Lasten
gingen (inkl. Erstuntersuchungen)?

Für im Jahr 2016 angefallene Erstuntersuchungen wurden Ausgaben in
Höhe von 4.032.504,00 EUR getätigt.

Zu den übrigen Ausgaben im Rahmen der Gesundheitsversorgung (sämtliche
 Behandlungskosten inkl. Kosten für Krankenhausaufenthalte, Ausgaben
für Medikamente und Hilfsmittel, Krankentransport- und Rettungsdienstausgaben
) kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da die Rechnungslegung
 sowohl für das dritte als auch für das vierte Quartal 2016 noch
nicht abgeschlossen ist.

Frage 2:
Wie hoch war jeweils die Höhe der ausbezahlten Pauschale nach § 10
Abs. 1 Satz 1 SächsFlüAG im Jahr 2016, die nach § 10 Abs. 1 Satz 2
SächsFlüAG den unteren Unterbringungsbehörden für die entstandenen
 Kosten der Gesundheitsversorgung zu erstatten sind? (Bitte nach
Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln.)

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsFlüAG werden mit der Pauschale alle notwendigen
 Ausgaben unter Einschluss der Ausgaben für personellen und
sächlichen Verwaltungsaufwand, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 sowie für liegenschaftsbezogene Ausgaben und Aufwendungen
 im Rahmen der Unterbringung abgegolten. Die Pauschale wird den
Landkreisen und Kreisfreien Städten als Gesamtbetrag erstattet. Eine antei-

7 3 FreistaatILgrff lIM
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/14/63

Dresden, 2-4' Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

lige Aufschlüsselung der Pauschale nach dem jeweiligen Zweck der Ausgaben ist nicht
vorgesehen.

Zur Höhe der Erstattungen gemäß § 10 Abs. 2 SächsFlüAG wird auf die Antwort der
Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7181 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Sebastian Gemkow

Freistaat

SACHSEN

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		2017-02-24T09:45:26+0100
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