SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8269 
Thema: Haushaltsbezug zum „Gesetz über die Gewährung einer Pauschale
 zur Ergänzung des Landeszuschusses nach dem Gesetz
 über Kindertageseinrichtungen" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wo sind diese Mittel im letzten Doppelhaushalt veranschlagt 
worden? 

Für die Beantwortung wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf den 
Doppelhaushalt 2015/2016 bezieht. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2015/ 
2016 nicht veranschlagt worden. 

Frage 2: Welche Ziele verfolgt die Ergänzung des Landeszuschusses 
mit diesen o.g. Mitteln? 

Hinsichtlich der Ziele wird auf den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der 
SPD-Fraktion zu Artikel 6 des „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitions
- und Finanzkraft" (Drs. 6/3187, Sächsischer Landtag) in Verbindung
 mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu Artikel 8 
des „Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes" (Drs. 18/6185, Deutscher 
Bundestag) verwiesen. 

Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/663-
201715566 

Dresden,.,l./ . Februar2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
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Frage 3: Wer entscheidet über die Mittelverwendung? 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Die Mittel stehen den Kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden als 
Pauschale zur Verfügung. Sie entscheiden mithin entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip
 eigenverantwortlich über die konkrete Mittelverwendung. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

Sebastian Gemkow 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2017-02-28T10:39:10+0100
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