STAATSMINISTERIUM DES INNERN
U-I.. Freistaat
HP sachsein
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
12-0141.51/7497
Dresden,/?. Februar2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/827
Thema: Disziplinarverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahre 2014 gegen Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen geführt?
Frage 2:
Welche Sanktionen hatten die unter 1. genannten Disziplinarverfahren zur Folge (bitte Anzahl der Fälle gliedern in Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen.
Disziplinarvorgänge, die zwischenzeitlich einem Verwertungsverbot gemäß § 16 des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) bzw. gemäß § 112 der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO) in Verbindung mit § 89 Abs. 1 SächsDG unterliegen, konnten nicht berücksichtigt werden. Nach Eintritt des Verwertungsverbots sind die betreffenden Disziplinarvorgänge grundsätzlich zu vernichten (§ 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SächsDG; § 112/Abs, 2, Abs. 4 Satz 5 SächsDO in Verbindung mit § 89 Abs. 1 SächsÖG)/
Mit/rundlichen Grüßen
J
Markus Ulbig
Hausanschrift:
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Anlage
Anlage
Kleine Anfrage 6/827 Frage 1
Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahre 2014 gegen Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen geführt?
Jahr	geführte Disziplinarverfahren	darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren
2014	304	128
Frage 2
Welche Sanktionen hatten die unter 1. genannten Disziplinarverfahren zur Folge (bitte Anzahl der Fälle gliedern in Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)?
Jahr	Verweis	Geldbuße	Kürzung der Dienstbezüge	Zurückstufung	Entfernung aus dem Seamtenverhättnis	sonstiges (z. B. Einstellung)
2014	36	6	3	5	1	77