SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8282 Thema: Bewirtschaftungskosten und Bauunterhalt für Finanzvermögen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume des Finanzvermögens {Kapitel 1415 Titel 517 52) in den Jahren 2015 und 2016? {Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.} Die Ausgaben betrugen: 2015 2016 1.029.179,44 Euro 1.049.988,21 Euro. Frage 2: Für welches Finanzvermögen des Freistaates Sachsen sind die in Frage 1 genannten Ausgaben jeweils in welcher Höhe angefallen? {Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.} Bei den Ausgaben zulasten der Haushaltsstelle Kapitel 14 15 Titel 517 52 handelte es sich in beiden Haushaltsjahren um Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung für Grundstücke des immobilen Finanzvermögens des Freistaates Sachsen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/24-H 1322/17 4/343- 201715429 Dresden, 22. Februar 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S SACHsEN Dazu zählen diejenigen Grundstücke bzw. Bauwerke im Eigentum und im Besitz des Freistaates Sachsen, die sich in der Verwaltung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien - und Baumanagement (SIB) befanden, die aber nicht zur räumlichen Unterbringung von Landesbehörden und -einrichtungen benötigt wurden bzw. für die der SIB nicht unterbringungspflichtig war. Eine weitere Untergliederung der unter Frage 1 aufgeführten Haushaltsmittelausgaben bedürfte einer eingehenden Prüfung von Einzelbuchungen, da für diesen Zweck keine geeignete automatisierte Datenverarbeitung zur Verfügung steht. Von der händischen Prüfung der betroffenen Einzelbuchungen wurde Abstand genommen, da dies die Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung beeinträchtigen würde. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss demnach nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit gefährdet, weil die Akten zu 3.584 Einzelbuchungen durchgesehen und geprüft werden müssten. Bei einem geschätzten Arbeitsaufwand von mindestens fünf Minuten pro Buchung wäre ein(e) Bedienstete(r) in Vollzeit mehr als sieben Arbeitswochen ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigt. Auch in Anbetracht seines hohen Ranges muss das Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 SächsVerf hier ausnahmsweise zurückstehen . Seite 2 von 3 STAATSMINISTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Frage 3: Wie hoch waren die Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen des Finanzvermögens (Kapitel 1415 Titel 519 52) in den Jahren 2015 und 2016? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.) Die Ausgaben betrugen: 2015 2016 1.088.252, 12 Euro 1.061.638,27 Euro. Frage 4: Für welches Finanzvermögen des Freistaates Sachsen sind die in Frage 3 genannten Ausgaben jeweils in welcher Höhe angefallen? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.) Ich verweise auf die beigefügte Aufstellung. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlage Seite 3 von 3 Ausgaben Kapitel 1415 Titel 519 52 in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 Anlage Objekt 2015 2016 in Euro Ablauf Wiesenwinkelteich und Weitere, Kreba-Neudorf, Kasel 8.595,44 Ablaufbauwerk Kuhteich, Salga/Klix/Guttau 2.452,89 5.863,45 Ablaufbauwerk Ochsenteich, Lieske 19.485,59 Ablaufbauwerk Schiedesteich Guttau 158,07 Ablaufbauwerk TG Commerau Planluoteich 25.356,27 Amselfallbaude Hohnstein OT Rathewalde 964,17 Anlage zwischen Radeburger Str. und Stauffenbergallee, Dresden 1.413,72 Außenanlage Gedenkstätte Bautzen 12.117,72 1.123,47 Außenanlagen SIB, NL DD 1 1.105,27 1.326,99 Basteiaussicht 80,00 65.769,56 Baugrube, Quartier III Neumarkt 591,20 Begräbniskapelle im Freiberger Dom 5.810,17 7.331,00 Behördenzentrum Kamenz, Außenanlaoe StaLa - Macherstraße 63 562,04 Blockhaus SKD Dresden 2.095,59 Chemnitz, Alte Aktienspinnerei, Kontoroebäude 836,57 894,88 Chemnitz, Dresdner Str. 183 2.254,07 Chemnitz, Straße der Nationen 60, Dienstoebäude 499,80 25.726,73 Damm Bassaker Teich, Salga/Klix/Guttau 2.788,77 Damm Peterteich Kreba-Neudorf 6.467,89 28.037,58 Dresden Blasewitzer Straße 25 (Fiedlerstr./Fetscherstr.) 1.668,32 Dülferstraße 1, Dresden 1.291 ,71 6.722,52 Ehern. Wohnhaus, Micheln 3.000,00 Ehemaliger Kfz-Park Magazinstraße Dresden, Fläche mit Betonplatten verlegt 1.737,40 Ehemalioes Kino Brand Erbisdorf 735,42 Eigentumswohnung Löbau 0,00 Einfamilienhaus Lübau 480,28 Einfriedung Pillnitzer Platz 1 c, Dresden 1.041 ,25 Elbwiese unterhalb Radweg (zwischen Augustus- und Albertbrücke) 271 ,32 Fels "Böser Bruder" Diesbar-Seußlitz 24.140,36 Fluaolatz Großenhain, ehern. Hühnerstall Nordfläche 159,70 Fluaolatz Großenhain, Fluobetriebsfläche einschließlich Nebenflächen, Rollweoe und Shelterzufahrten 2.278,85 Fluaolatz Großenhain, Lagerhalle 2 Fluaolatz Nordfläche 224,91 Forstbezirk 9 Revier Rehefeld + Dienstwohnuno 562,57 Friedhof Fasanenholz in Wermsdorf, Kapelle 7.133,23 Garaoe Pulsnitz Goethestr. 3 76,81 Gasthof Lüttewitz 10.546,05 514,90 Ausgaben Kapitel 14 15 Titel 519 52 in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 Anlage Objekt 2015 2016 Gedenkstätte Bautzen, Garaqen 57,12 Gedenkstätte Bautzen, Hafthaus 121 .240,95 47.543,20 Gedenkstätte Bautzen, Laqerraum und ehemaliQe Wache 1.592,46 7.899,46 Gedenkstätte Bautzen, Verwaltungstrakt 36.229,34 1.880,74 Gehöft Thale OT Warnstedt 0,00 Gewerbeobjekt Jakob-Böhme Straße 1 Görlitz 0,00 Grillenburg Außenanlagen EAE 68,38 Grillenburg EAE Nebengebäude 326,66 Grillenburg EAE Unterkunftsgebäude 84,07 Großteich Eschefelder Teiche 11 .803,21 Großweitzschen OT Eichardt, Seitenhof 1.411,34 Grundwassermeßstellen für Monitorinq nach Sanierunq des GUS-Hubschraub.landepl., Hellergelände 2.026,76 Gutzkowstraße 25, Mehrzweckgebäude Volleyballfelder (Anbau der abgerissenen Traglufthalle) 1.890,91 Hauptqebäude Schloß Grillenburq 488,98 Hof SMS (einschließ!. Parkplatz) 4.179,62 Hölzchenteich Süptitz 9.208,07 2.611,46 Hubertusburq Gebäude 1 134.370,04 23.520,91 Hubertusburg Gebäude 10 13.612,68 Hubertusburq Gebäude 12 14.615,77 Hubertusburg Gebäude 19 525,98 Hubertusburg Gebäude 2 Pfarrhaus 127.079,05 1.266,13 Hubertusburg Gebäude 20 1.391,29 Hubertusburg Gebäude 4 1.701,70 27.964,87 Hubertusburq Gebäude 46 8.882,43 Hubertusburg, Außenanlagen 15.438,94 127.739,51 Johanneum (Verkehrsmuseum) 102.789,88 94.847,22 Julius Kühn-Institut Pillnitz, Laborgebäude 12.843,45 3.167,52 JVA Bautzen, Gedächtniskapelle Karnickelberg 682,59 1.399,73 Katholische Hofkirche, Schlossplatz 141 .602,26 183.617,78 Kleingartenverein "Elbeland e.V.", Pfotenhauer Straße, Dresden 997,34 Kunstgraben "Roter Graben" Freiberg 690,35 Landesqvmnasium St.Afra Meißen, ZaunanlaQe Gartenanlaqe Jüdenberq Meißen 1.504,58 Langenrodaer See 8.770,05 Leersteh. ehern . Studentenwohnheim H.-Heine-Str. 13, FreiberQ 133,88 Mehrfamilienwohnhaus Annaberg-Buchholz 2.546,60 Mehrfamilienwohnhaus, Arnsdorf C22 510,94 Mehrfamilienhaus, Altmarkt 12, Geyer 395,08 Ausgaben Kapitel 1415 Titel 519 52 in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 Anlage Objekt 2015 2016 Mehrfamilienhaus, Roßwein, Kirchstr. 6 167,04 155,45 Mehrfamilienhaus, Schönheide, Hauptstr. 29 5.903,90 Nebengebäude Schloß Grillenburg 245,14 1.660,50 Nobbe-Bau Tharandt, Büroräume 1.829,64 1.500,00 Nobbe-Bau Tharandt, Wohngebäude 168,50 2.574,34 Oberqut Zschortau, Haus A 7.835,07 Obergut Zschortau, Haus B - Nutzung durch DSE 3.299,28 Parkplatz Reqierungsviertel 379,13 2.971 ,98 Reihenendhaus Ostritz Käthe-Kollwitz-Str. 24 0,00 Rinqenhain , ehemaliqer Mühlqraben 288,87 Sächs. Landesanst. f. Landwirtschaft - Scheune 216,91 Sächsisches Krankenhaus Rodewisch, Haus A3 Kindereinrichtung "Schwalbennest" 109,72 3.689,69 SBA Meißen-Dresden, Bauamtswerkstatt Geräteunterstellhalle Nr.5 196,35 SBA Meißen-Dresden, Bauamtswerkstatt Nr. 1 und 2 2.635,85 SKH Krankenhaus Arnsdorf 11, Außenanlage Mühlgraben 1.267,35 SKH Krankenhaus Arnsdorf II , B 9, ehemaliges Krankenhausgebäude 4.629,32 SKH Krankenhaus Arnsdorf II , Mühlgrabenbrücke am Gebäude B10 1.428,00 Sowjetischer Garnisonsfriedhof Marienallee Dresden 12.230,50 107,85 Stadtgutweg 4, Olbernhau 380,03 Ständerbauwerk Großteich Guttau 4.916,49 21 .815,98 Ständerbauwerk Herrenteich, Kreba-Neudorf, Klitten 23.641 ,75 Ständerbauwerk Neudorfer Teich 1.536,53 Ständerbauwerk Schwarze Lache Kreba-Neudorf 41 .236,69 Ständerbauwerk Zulauf H.-Haak-Teich, Kreba-Neudorf 14.494,32 Streckteich 1 Eschefelder Teiche 40.31 1,71 9.196,95 Studien ohne Bezug zu einer konkreten Maßnahme 6.357,00 6.813,86 Stützmauer Oederan 2.534,70 Stützmauer/Halde "Lothschacht" Berthelsdorf 852,04 Teichmühle JH - Haus 1, Großhartmannsdorf 712,22 1.456,36 TU Ben::iakademie Freiberq Geliert-Bau, Akademische Buchhandlunq, Mietobjekt 235,07 68,15 Überfahrt Schiedesteich, Salga/Klix/Guttau 2.257,43 5.894,53 Uni Leipziq Geb. auf Permoser Straße 15, Außenanlage 19.544,29 12.809,11 Uni Leipzig Geb. auf Permoser Straße 15, Verwaltungsgebäude 193,49 Uni Leipzig Geb.-Nr. 4399, IBZ, Vor dem Hospitaltore 2, Leipzig 1.295,14 3.868,43 UNU-Anmietung im WTC, Dresden 0,00 US-Konsulat, Kutscherhaus, Leipzig 95,89 Villa - US-Konsulat, Leipzig 753,68 5.640,76 Ausgaben Kapitel 14 15 Titel 519 52 in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 Anlage Objekt 2015 2016 Waldmühle - Colditz, Produktionshalle 1.431,95 Werk Roter Stern, Altlastenbeseitigung Linkelstraße, Leipzig 12.847,73 WH NL Preisz, Leisnio, Gorschmitzer Gasse 2.789,72 Wohnhaus Bautzen Talstr. 238,00 Wohn- und Geschäftshaus Rietschen Muskauer Str. 20 0,00 Wohn- und Geschäftshaus Roßwein 4.976,58 Wohnoebäude A29 Großschweidnitz 1.390,54 Wohngebäude Lohsa Am Silbersee 791,35 Wohnqebäude Pillnitz ("Alte Mälzerei") 3.000,00 Wohnhaus ehemalige Hutfabrik und Hinteroebäude, Dresden 10.272,76 6.772,52 Wohnhaus Jöhstadt 1.928,70 Wohnhaus Kleinbobritzsch 997,22 Wohnheim, Gästehaus des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf 1.423,24 Zulauf TG Kreba 1 Charlottenteich 6.287,98 Zuleiter Steinteich, Bulleritz 9.776,49 144.044,17 !summe l 1.029.179,4411.061.638,271 2017-02-23T13:10:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes