SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8284 
Thema: Kosten der Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung der 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit
 der Beamtenbesoldung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche zusätzlichen Ausgaben sind dem Freistaat Sachsen im 
Jahr 2016 aufgrund der Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung
 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entstanden
? 

Dem Freistaat Sachsen sind 2016 zusätzliche Ausgaben i. H. v. rund 203,3 
Mio. EUR infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
 zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung 
vom 20. Oktober 2016 entstanden. Diese Ist-Ausgaben gliedern sich wie 
folgt: 

Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/164-
2017/5467 

Dresden, 22. Februar 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Zweck Betrag 
Personalausoaben (Beamte/Richter) 108,8 Mio. EUR 
VersorgungsausQaben 27,6 Mio. EUR 
Zuführungen an den Generationenfonds 45,2 Mio. EUR 
Hochschulen und Medizinische Fakultäten (Beamte und Ange- 15,2 Mio. EUR 
stellte mit Entgelt in Anlehnuno an das Besoldunosrecht) 
Staatsbetriebe und Sächsische Landesstiftung Natur und Um- 3,9 Mio. EUR 
weit (Zuschüsse für laufende Zwecke) 
Kirchen (Kirchenstaatsvertrag) und geisteswissenschaftliche 2,6 Mio. EUR 
Einrichtungen 
Summe 203,3 Mio. EUR 

Frage 2: Aus welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind die zusätzlichen
 Ausgaben gedeckt worden? 

Die Mehrausgaben 2016 wurden aus den einschlägigen Titeln der HG 4 und HG 6 geleistet
. Die Deckung erfolgte dabei aus in den Einzelplänen vorhandenen Haushaltsansätzen
 (einschl. Deckungsfähigkeiten - insbesondere gern. § 9 Abs. 5 Nrn. 1 und 6 
Haushaltsgesetz 2015/2016). Darüber hinaus wurden den Einzelplänen Verstärkungsmittel
 i. H. v. 120,8 Mio. EUR aus Epl. 15 (15 03/461 02 - Verstärkungsmittel für Personalausgaben
 und 15 03/686 02 - Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen) zur 
Verfügung gestellt. 

Die titelgenaue Deckung der Mehrausgaben in den Einzelplänen und die Inanspruchnahme
 der Verstärkungsmittel aus Epl. 15 werden im Rahmen der Haushaltsrechnung 
2016 nachgewiesen. 

Frage 3: Wie hoch ist die Personalausgabenrücklage zum Stand 31.12.2016? 

Zum 31.12.2016 beträgt die Personalkostenrücklage 30,0 Mio. EUR 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

@C;?-
Sebastian Gemkow 

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		2017-02-23T13:03:02+0100
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