SACHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von- Li nd ena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der/ des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/8285 Thema: Förderung von Einrichtungen für politische Bildung 2010 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welcher Höhe wurden welche Einrichtungen für politische Bildung in dem Zeitraum von 2010 bis 2016 institutionell gefördert? (Bitte gliedern nach Haushaltsjahren.) Folgende Einrichtungen für politische Bildung wurden in den Jahren 2010 bis 201 6 institutionell gefördert: Kon rad-Adenauer-Stiftung e. V. Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen Herbert-Wehner-Bildungswerk e. V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V Wilhelm-Kü lz-Stiftung Die genaue Aufgliederung nach Förderhöhe und Haushaltsjahr ist der Anlage zu entnehmen. Frage 2: Welche Ven¡vendungsnachweise von welchen Einrichtungen für politische Bildung, die eine institutionelle Förderung in den Jahren 2010 bis 2016 bekommen haben, wurden abschließend geprüft? (Bitte gliedern nach Jahren der Bewilligung.) Die Ven¡vendungsnachweise für die in den Haushaltsjahren 2010 bis 2015 bewilligten Zuwendungen wurden abschließend geprüft. Die Veruvendungsnachweisprüfung für 2016 steht noch aus. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1053t1t486- 2017t9214 ZoDresden, Februar 2017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHsrscH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄcHSISCHE STAATSKANZLEI lÐ FreistaatSACHSEN Frage 3: Wurden bei der Vemrendungsnachweisprüfung Verstöße gegen d¡e Bestimmungen des Zuwendungsbescheides festgestellt und wenn ja, welche und welche Konsequenzen ergaben sich daraus? (Bitte aufgliedern nach geprüften Verwendu ngsnachweisen.) Es wurden keine Verstöße gegen die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides festgestellt. Frage 4: Wird bei der Ven¡vendungsnachweisprüfung die Fördervoraussetzung der parteipolitische Unabhängigkeit der Einrichtungen lediglich daran gemessen, ob leitende Positionen in den Stiftungen nicht mit Personen besetzt sind, die innerhalb der Partei herausgehobene Stellungen bekleiden oder findet eine darüber hinausgehende Prüfung anhand der inhaltlichen Arbeit der Stiftung oder den öffentlichen Außerungen der Personen statt, die in der Stiftung eine leitende Stellung inne haben? Die Unabhängigkeit der politischen Stiftung von der ihr nahestehenden Partei wird daran gemessen, dass Führungspositionen innerhalb der Stiftung nicht von Personen wahrgenommen werden, die gleichzeitig einer herausgehobene Stellung innerhalb der nahestehenden Partei innehaben. Mit freundlichen Grüßen ì *;!qDr. Fritz Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur KA 618285 2016 604.000,00 € 178.500,00 € 178.500,00 € 281.700,00 € 210.700,00 € 181.700,00 € 1 .635.100,00 € 2015 393.600,00 € 108.500,00 € 108.500,00 € 189.000,00 € 121.900,00 € 103.100,00 € 1.024.600,00 € 2014 307.600,00 € 92.900,00 € 92.900,00 € 163.500,00 € 97.700,00 € 115.400,00 € 870.000,00 € 2013 307.600,00 € 92.900,00 € 92.900,00 € 163.s00,00 € 97.700,00 € 115.400,00 € 870.000,00 € 2012 290.300,00 € 87.700,00 € 87.700,00 € 154.200,00 € 92.200,00 € 108.900,00 € 821.000,00 € 2011 290.300,00 € 87.700,00 € 87.700,00 € 154.200,00 € 92.200,00 € 108.900,00 € 821.000,00 € 2010 204.524,00€ 102.264,00 € 102.264,00€ 175.988,00 € 97.980,00 € 97.980,00 € 781.000,00 € Haushaltsjahr Einrichtung Konrad-Adenauer-Stiftung e. V Friedrich-Ebert-Stift ung, Landesbüro Sachsen Herbert-Wehner-Bildungswerk e. V Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V Wilhelm-Külz-Stiftung Summe 2017-02-21T09:20:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes