SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard -von- Li ndena u-Platz I 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 618287 Thema: Aufrvendungen und Zuschüsse für humanitäre, soziale, kulturelle und sonstige Zwecke in den Jahren 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben für Auñrvendungen und Zuschüsse für humanitäre, soziale, kulturelle und sonstige Zwecke (Kapitel 02 03 Titelgruppe 69) in den Haushaltsjahren 2015 und 2016? (Bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln.) lm Haushaltsjahr 2015 wurden im Kapitel 02 03 Titelgruppe 69 insgesamt 93.013,57 € und im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 18.264,06 € verausgabt. Frage 2: Für welche Zwecke und aus welchen Gründen wurden in den Jahren 2015 und 2016 Haushaltsmittel in jeweils welcher Höhe festgelegt und ausgezahlt? (Bitte nach Zwecken und Haushaltsjahren aufschlüsseln.) Die Mittel des Haushaltsjahres 2015 im Kapitel 02 03 Titelgruppe 69 wurden für folgende Vorhaben verausgabt: Zweck und Grund der Ausgabe Festlegungen in€ Auszahlungen in€ Mitveranstalter der Vortragsreihe Forum Frauenkirche 6.600,00 1 .819,39 Transport eines sächsischen Bildes in die Botschaft Deutschlands am Heiliqen Stuhl im Vatikan 6.500,00 4.487,22 Unterstützung der Entwicklung eines Programms zur Demokratieerziehunq in Kinderqärten und 5.500,00 5.500,00 l5 FreistaatSACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1053t1t488- 2017t9224 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden Dresden, ZP. re¡ruar zorz .. SO GEHT sAcHstscH Seite 1 von 3 www.sachsen.de srniisrnrzLer 5 Freistaat SACHSEN Zweck und Grund der Ausgabe Festlegungen in€ Auszahlungen in€ Schulen und zur Enivachsenenbildung Xl. lnternationales Folklorefestival ,,Lausitz 2015" 3.300,00 3.084,09 Unterstützung der intergenerativen Antirassismus-Projekte,,Warum wir nach Dresden gekommen sind . . . ,,, ,,Wer ein Leben rettet - rettet die ganze Welt" und ,,Fragt uns, wir sind die Letzten" 2.165,88 2.165,88 Gedenkstättenfahrt Breslau 1.357,00 1.357,00 3. Sächsisches Märchenfestival 2015 30.000,00 30.000,00 4. European Jewish Choral Festival vom 10.06. bis 15.06.2015 2.600,00 2.600,00 Durchführung des Abschlusskonzerts anlässlich des Jubiläumsjahres zum 5O-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und lsrael am 6. Dezember 2015 in Jerusalem 32.000,00 32.000,00 25-jähriges Jubiläum des Sächsischen Landesverbandes der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine 10.000,00 10.000,00 Die Mittel des Haushaltsjahres 2016 im Kapitel 02 03 Titelgruppe 69 wurden für folgende Vorhaben verausgabt: Zweck der Ausgabe Festlegungen in€ Auszahlungen in€ Mitveranstalter der Vortragsreihe Forum Frauenkirche 6.600,00 2.168,66 Unterstützung der intergenerativen Antirassismus-Projekte,,Warum wir nach Dresden gekommen sind . . . ,,, ,,Wer ein Leben rettet - rettet die ganze Welt" und ,,Fragt uns, wir sind die Letzten" 2.000,00 1.675,00 Gedenkstättenfahrt nach Görlitz und Niederschlesien 773,50 773,50 Unterstützung der Denkmalenrueiterunq am Colde la Chabonniere 383,50 383,50 Unterstützung der Sicherung des Jüdischen Friedhofs in Teplice 2.000,00 2.000,00 Unterstützunq des Proiekts ,,220 6.263,40 6.263,40 Seite 2 von 3 SÄCHSìScHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN Zweck der Ausgabe Festlegungen in€ Auszahlungen in€ Nahrungsmittelpakete für sozial schwache Familien im Bistum Bania Luka Unterstützung der Veranstaltung Dresden.Respekt am 18.12.2016 im Zwinqer in Dresden 5.000,00 5.000,00 Frage 3: Warum liegt die Unterstützung der geförderten Projekte bzw. Einrichtungen im Interesse des Freistaates Sachsen und unter welchen lnhalts- und Nebenbestimmungen wurden die Zuwendungen gewährt? Die Unterstritzung der Projekte liegt im lnteresse des Freistaates Sachsen, da ohne die Unterstützung des Freistaates diese Projekte nicht oder nur stark reduziert hätten durchgeführt werden können. Mit der Durchführung dieser Projekte wird die Wahrnehmung des Freistaates Sachsen national und international erhöht. Bei den Fördermaßnahmen innerhalb der Titelgruppe 69 wurden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in Verbindung mit der Venrvaltungsvorschrift zu $ 44 SäHO für verbindlich erklärt. Frage 4: Wurde bzw. wird für die geförderten Projekte bzw. Einrichtungen Verwendungsnachweise vorgelegt und erfolgte bzw. erfolgt eine Prüfung dieser Veruvendungsnachweise? Für alle Fördermaßnahmen innerhalb der Titelgruppe 69 wurden Venruendungsnachweise vorgelegt und von der Bewilligungsstelle geprüft. Frage 5: Warum wurden die vorgenannten Projekte bzw. Einrichtungen nicht über andere Förderprogramme gefördert? Die Fördermaßnahmen innerhalb der Titelgruppe 69 wurden im Rahmen der Einzelfallförderung unterstützt, da sie aufgrund der Heterogenität der Projekte.. nicht unter die vorhandenen Förderprogramme subsumiert werden konnten. lm Ubrigen ist die Zweckbestimmung der Titelgruppe 69 sehr weit gefasst, um besonders wichtige Einzelprojekte fördern zu können. Mit freundlichen Grüßen ? V*4 Dr. Fritz Jaeckel Seite 3 von 3 2017-02-27T14:04:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes