STAATSMIIMISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/83 Thema: Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements beim Erhalt der Industriekultur am Beispiel der abrissbedrohten Papierfabrik Golzern (Landkreis Leipzig) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Handlungsempfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates für Industriekultur in Sachsen unter Leitung von Prof. Dr. Helmuth Albrecht aus dem Jahr 2010 ist zu lesen: ,Das Thema Industriekultur in Sachsen verdient eine größere Aufmerksamkeit auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Eine entsprechende Unterstützung seitens der Politik, begleitet von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, ist hierfür die zentrale Grundlage. ... Zahlreiche Initiativen von Vereinen, Verbänden und einzelner Personen zeigen ein starkes bürgerschaftli-ches Engagement für den Erhalt des industriellen Erbes im Freistaat. Das Bemühen der sächsischen Akteure um Dokumentation, Erhaltung und Vermittlung des industriellen Erbes verdient stärkere Unterstützung.1“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Initiativen von Vereinen, Verbänden und einzelner Personen zum Erhalt und zur Nutzung des baulich hervorragenden Denkmalensembles der Papierfabrik Golzern sind der Staatsregierung im Einzelfall bekannt? Der Staatsregierung ist die Gründung einer Bürgerinitiative aus Architekten, Künstlern, Windkraftunternehmern und Gewerbetreibenden zum Erhalt der Papierfabrik Golzern bekannt. Die Bürgerinitiative wird in ihrem Anliegen vom Netzwerk Stadtforen und der Leipziger Denkmalstiftung unterstützt. Der Sprecher der Bürgerinitiative teilte mit, dass sich aus der Bürgerinitiative heraus eine Gesellschaft gründet, die die Papierfabrik kaufen und entwickeln wolle. IS3""1.^ Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 51-0141.51/7379 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAÄTSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Welches Nutzungskonzept wurde durch den oder die weiteren Interessenten vorgelegt? In den Äußerungen der Bürgerinitiative finden sich Überlegungen, andernorts erfolgreiche Konzepte zur Nutzung von Industriebrachen für kulturelle Zwecke und durch die Kreativwirtschaft aufzugreifen. Ein konkretes Nutzungskonzept ist der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt. Frage 3: Welche Unterstützung haben diese Initiativen von Vereinen, Verbänden und einzelner Personen zum Erhalt und zur Nutzung des baulich hervorragenden Denkmalensembles der Papierfabrik Golzern erfahren? Siehe Antwort auf die Frage 1. Frage 4: Welche Fördermöglichkeiten sind in Sachsen für den Erhalt der Industriekultur vorhanden mit welchen Förderkonditionen? Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen können nach der Sächsischen Denkmalschutzförderungsverordnung (SächsDSchföVO) und der VwV-Denkmalförderung gewährt werden. Nach der SächsDSchföVO sind zuwendungsfähig die Aufwendungen, die allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege an einem Kulturdenkmal erforderlich werden, soweit sie den üblichen Aufwand bei vergleichbaren nicht denkmalgeschützten Objekten übersteigen (denkmalbedingter Mehraufwand). Der Fördersatz kann bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen betragen, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 85 Prozent Über die Gewährung von Zuwendungen nach der SächsDSchföVO entscheiden die unteren Denkmalschutzbehörden weisungsfrei. Nach der VwV-Denkmalförderung können Kulturdenkmale gefördert werden, an denen ein besonderes Einhaltungsinteresse des Freistaates Sachsen besteht. Förderfähig ist auch hier der denkmalbedingte Mehraufwand. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 Prozent und kann in begründeten Ausnahmefällen auf 85 Prozent erhöht werden. Mit Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist auch eine Erhöhung des Fördersatzes über 85 Prozent hinaus möglich. Frage 5: Worin besteht die denkmalpflegerische Signifikanz dieser Gesamtanlage der Industriearchitektur aus Sicht der Staatsregierung bzw. des Landesamtes für Denkmalpflege (LfD)? Das LfD hat im fragegegenständlichen Sinne wie folgt Stellung genommen: Die Papierfabrik stellt ein Beispiel eines kontinuierlich gewachsenen Industriekomplexes dar, dessen Wurzeln in einem weitaus älteren Mühlenstandort liegen, und der sich mit Gründungsjahr 1860 sehr früh im Prozess der Industrialisierung etabliert hat. Sein Wachstum ist Dokument der sächsischen Wirtschafts- und Innovationsgeschichte. Seite 2 von 3 Oh ^ STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat lg SACHSEN Diese architekturgeschichtliche Bedeutung ist durch einen hohen Grad an Authentizität der einzelnen Gebäude in seltener Weise nachvollziehbar. Die Bauten haben wenig entstellende Veränderungen und Eingriffe erfahren. Im librigepn wird seni Mit freundlichen auf die Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Grüßen Anfrage Drs. 6/84 verwieSeite 3 von 3