STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8306
Thema: Kommunale Haushaltssatzungen 2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Kommunen mussten für die Haushaltsjahre 2013 ihre Haushaltssatzung
 der Landesdirektion zur Genehmigung vorlegen?

Frage 2:
Welchen Kommunen wurde die Haushaltssatzung 2013 mit Auflagen
genehmigt? (Bitte auflisten nach Landkreisen, kreisangehörigen Städten
 und Gemeinden und ggf. kreisfreien Städten sowie ob es sich um
einjährige oder zweijährige Haushalte handelt; bitte Einwohnerzahl
angeben und ob ehrenamtlicher/hauptamtlicher Bürgermeister)

Frage 3:
Welche Auflagen wurden erteilt; wurden Empfehlungen ausgesprochen
 und wenn ja, welche? (Bitte einzeln auflisten nach Landkreisen,
kreisangehörigen Städten und Gemeinden und ggf. kreisfreien Städten
)

Frage 4:
Welchen Kommunen hat die Landesdirektion für die Jahre 2014 und
2015 eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit ausgestellt?
(Bitte einzeln auflisten nach Landkreisen, kreisangehörigen Städten
und Gemeinden und ggf. kreisfreien Städten und Haushaltsjahren)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/14/73

Dresden, . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7.8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 5:
Für welche unter 4. genannten Kommunen wurde/wird ab wann und mit welcher
Begründung von der Landesdirektion Sachsen wieder von einer finanziellen Leistungsfähigkeit
 ausgegangen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird al./if die Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/8314 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

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\Markus Ulbig

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Freistaat

SACHSEN

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		2017-03-02T08:40:16+0100
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