STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8334 Thema: Reichsbürger*innen: Therapie, Ausstiegs-, Auf klärungs- und- Präventionsangebote Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Sächsische Verfassungsschutz geht von einer Zahl von 500 Anhänger *innen der so genannten Reichsbürgerbewegung in Sachsen aus. Zur Frage des Umgangs mit diesem Personenkreis äußert der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichtes, Stefan Kaufmann in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 19. November 2016: ,Im Grunde müssten wir den Reichsbürgern eine therapeutische Hilfe an die Seite stellen. [...] Die härtesten Fälle müssten wir einweisen, um sie zu behandeln . Das geht aber aus Grundrechtsgründen nur dann, wenn sie erheblich straffällig geworden sind.' Der Präsident der Thüringer Rechtsanwaltskammer Jan Helge Kestel ergänzt: ,Aufklärung und Prävention sind notwendig. Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen müssten so gestaltet sein, dass Menschen diesen Weg gar nicht erst einschlagen. Häufig handelt es sich bei Reichsbürgern um gescheiterte Menschen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden in Sachsen bereits der Reichsbürgerbewegung zugehörige Personen zur medizinischen Behandlung eingewiesen? Frage 2: Welche ggf. spezialisierten therapeutischen Hilfen und Ausstiegsangebote gibt es für diese Zielgruppe? Zz.---= Freistaatle3SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/21/13 DresdenT . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 4 ‚ -= ''crion rn, Frage 3: Welche spezialisierten Aufklärungs- und Präventionsangebote gibt es zum Thema „Reichsbürger"? Frage 4: Welche Beratungs- und Informationsmöglichkeiten gibt es für Angehörige oder andere dem persönlichen Umfeld von so genannten Reichsbürger*innen zuzurechnende Personen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ist bereits in der Vergangenheit auf Veranstaltungen und in Vorträgen zur Lageentwicklung auf Aktivitäten von „Reichsbürgern " — insbesondere auf die personellen und politisch -inhaltlichen Schnittmengen zum Rechtsextremismus — eingegangen. Zudem wurde in einem Faltblatt über die Erscheinungsformen , Strukturen und rechtlichen Argumentationsmuster von „Reichsbürgern " informiert. Im Januar 2017 startete der sächsische Verfassungsschutz gemeinsam mit den Kooperationspartnern Sächsischer Städte und Gemeindetag e. V. und Sächsischer Landkreistag e. V. sowie mit Unterstützung des Landespräventionsrates Sachsen eine Veranstaltungsreihe insbesondere für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen und Justizbedienstete , um über straf- und zivilrechtliche, psychologische sowie politische Aspekte der Aktivitäten von „Reichsbürgern" zu informieren. Die Auftaktveranstaltung in Chemnitz wurde von 100 Interessierten besucht. Die anschließenden überaus positiven Reaktionen sowie die Zahl der Anmeldungen für die Folgeveranstaltung in Zwickau belegen , dass der sächsische Verfassungsschutz mit seinem Informationsangebot einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Verhaltenssicherheit im Umgang mit „Reichsbürgern " leistet. Das Aussteigerprogramm Sachsen (APro — www.steiq-aus.de) richtet sich an alle Menschen in Sachsen, die sich in Gruppen befinden, die in ihren Aktivitäten die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bewusst für sich nicht anerkennen und Militanz sowie Gewalt gegen andere und staatliche Institutionen für legitime Mittel ihrer Zusammenschlüsse erachten. Dieses Aussteigerprogramm bietet zudem im Kontext der Aus- und Fortbildung im Justizwesen Informations- und Bildungsmodule an, in denen das Phänomen der „Reichsbürger" besprochen und diskutiert wird. Darüber hinaus hat der Landespräventionsrat Sachsen in den Jahren 2014 und 2015 in Kooperation mit demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - und dem Landespräventionsrat Brandenburg die Herausgabe des Handbuches „Reichsbürger " unterstützt. Ein spezielles Beratungs- und Informationsangebot für Angehörige und Freunde von „Reichsbürgern" gibt es nicht. Sofern im Einzelfall Angehörige und Freunde sich hilfesuchend an das LfV Sachsen wenden sollten, werden sie alle notwendigen Informationen erhalten. Das Aussteigerprogramm Sachsen bietet zudem Beratung und Unterstützung auch für Eltern, Angehörige und Freunde von Szenepersonen im Umgang mit Krisen- und Konfliktsituationen an. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat Qm. SACHSEN iDie F"Ile, in denen Personen aufgrund der vermuteten Zugehörigkeit zur Reichsbür-gerbei egung zur medizinischen Behandlung eingewiesen wurden sowie therapeutische t ilfen/ftir „Reichsbürger" sind der Staatsregierung nicht bekannt. Mit frduncilichen Grüßen Marlflus. Ulbig Seite 3 von 3 2017-03-01T08:06:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes