STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/834
Thema: Energiepolitische Gespräche über die Zukunft der Braunkohle
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
46-1053/13/26
Dresden,
FP\Q
2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Art von Gesprächen hat die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt mit der Regierung oder Unternehmen der Tschechischen Republik über die Folgen der absehbaren Beendigung des nordböhmischen Braunkohleabbaus geführt?
Die Staatsregierung hat mit der Regierung oder Unternehmen der Tschechischen Republik über die Folgen der absehbaren Beendigung des nordböhmischen Braunkohleabbaus keine Gespräche geführt.
Zertifikat seit 2006 audit bcrijfundfarrMlie
Frage 2: Welche Art von Gesprächen hat die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt mit der Regierung der Tschechischen Republik oder mit Unternehmen der MIBRAG-Gruppe oder deren Eigentümern über den Absatz sächsischer Braunkohle in der Tschechischen Republik geführt?
Die Staatsregierung hat mit der Regierung der Tschechischen Republik oder mit Unternehmen der MIBRAG-Gruppe oder deren Eigentümern über den Absatz sächsischer Braunkohle in der Tschechischen Republik keine Gespräche geführt.
Frage 3: Weiche Art von Gesprächen hat die Staatsregierung wann mit der MIBRAG oder deren Eigentümern über einen möglichen Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall geführt?
Die Staatsregierung hat mit der MIBRAG oder deren Eigentümern über einen möglichen Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall Ende 2014 zwei Informationsgespräche geführt.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle:
Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz
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Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
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Frage 4: Wie würde sich die Begrenzung des Tagebaubetriebes in Nordböhmen auf den Flächenverbrauch in Sachsen auswirken, wenn der resultierende Bedarf in der Tschechischen Republik durch Kohleexporte aus Sachsen gedeckt wird?
Da die Gewinnung von Braunkohle sich innerhalb der in den jeweiligen Braunkohlenplänen festgelegten Abbaugrenzen bewegt, würde sich eine Begrenzung des Tagebaubetriebes in Nordböhmen auf den Flächenverbrauch in Sachsen nicht auswirken.
Frage 5: Sind Grundabtretungen nach dem Bundesberggesetz in Folge von Lieferungen an einen EU-Staat mit dem Argument der heimischen Versorgungssicherheit und des Gemeinwohls begründbar?
Eine Grundabtretung ist zulässig, wenn das Vorhaben zur Erreichung eines Gemeinwohlziels, hier die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, vernünftigerweise geboten ist. Eine Gesamtabwägung aller entscheidungsrelevanten Belange durch die zuständige Landesbehörde ist erforderlich. Der Umstand, dass Rohstoffe in andere EU-Staaten exportiert werden, ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Die Marktversorgung als Teil eines europäischen Marktes, insbesondere des europäischen Energieverbundnetzes zur Versorgungssicherheit kann dem Gemeinwohlziel des Bundesberggesetzes zugeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
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