STAATSMINISTERIUN4 DER JUSTìZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 lO1O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 618342 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Stralinaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Januar 2017 (aulgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: !E-Mw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-'1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzelchen (bltte bei Antwort angeben) I 040E-KLR-876/07 Dresden, ,p. Februar2OlT Hausanschrlft: der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost iiber Deutsche Post 01095 Dresden www justiz sachsen,de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Stra ße n ba h n lin ien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für ãlêktronisch signierl€ sow¡e fûr v€rschlússelte slektronische Dokumenta nur {lber das Eleklronischs Gêrichts- und Varwallungspostfachi nåher€ lnformationen unter wogvp dê Seite 1 von 6 STAATSNIINISTERIUN4 DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN FE*-ffi#w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft GhemniE wurden zwei Erwachsene wegen Hausfriedensbruchs zu je einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt . Ein Verurteilter betrat am 9. Juli 2014 gemeinsam mit weiteren Personen in Döbeln das Gelände eines Gymnasiums, drang in das Schulgebåiude ein, wo aus der Gruppe heraus Werbematerial der JN verteilt wurde. Der andere Verurteilte betrat am 7. Juli 2014 gemeinsam mit weiteren Personen das Gelände des Beruflichen Schulzentrums Plauen, drang dort ebenfalls in das Schulgebäude ein, wo aus der Gruppe heraus Werbematerial der JN verteilt wurde. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 27 . Mai 2015 öffentlich einsehbar im lnternet einen Artikel von bild.de mit ausländerfeindlichen Außerungen. Ein Enryachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte ritzte am 1. Juni 2016 in die Verglasung eines Buswartehäuschens in Riesa drei ca. 4 cm große Hakenkreuze. Eine Erwachsene wurde wegen Beihilfe zur Brandstiftung in Tatmehrheit mit Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Sie hatte am 5, Oktober 2015 einem der Täter der Brandstiftung an einem ehemaligen Schulgebäude in Dresden mit ihrem Handy eine SMS geschickt, um ihn über eine Demonstration am Schulgebäude zu informieren und zum Brandanschlag am Folgetag zu raten, um ihn in seinem Vorhaben zu bestärken und zu unterstützen. Tatsächlich setzte der Täter mit weiteren Mittätern das ehemalige Schulgebäude am 7 . Oktober 2015 in Brand. Zudem wurden drei Erwachsene wegen gemeinschaftlich begangener Brandstiftung, davon ein Erwachsener in Tatmehrheit mit Diebstahl und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln , verurteilt und zwat zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bzw. von drei Jahren und zwei Monaten sowie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Verurteilten setzten am 7. Oktober 2015 ein Seite 2 von 6 STAATSIMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN I FEÜI X,üËlw ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand, um dessen Nutzung als Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 11. November 2015 auf einer Demonstration in Meißen den Hitlergruß gezeigt hat. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hielt sich am2. Juli 2016 in der Dresdner lnnenstadt auf, wobei seine Tätowierungen auf dem rechten Unterarm (Hakenkreuz, Triskele) sowie im Nacken (Odalrune ) deutlich erkennbar waren. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung verwarnt, weil eram 11. April 2016 in Görlitz ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge öffentlich einsehbar ins lnternet einstellte. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er erhob am 11 . März 2016 in Görlitz den rechten Arm zum Hitlergruß. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte als Rednerin bei LEGIDA in Leipzig am 2. November 2015 Asylbewerber ehrverletzend beschimpft. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er sich am 9. März 2016 in Leipzig auf einer öffentlich zugän g I ichen I nternetseite abwertend über Asyl bewerber äu ßerte. Seite 3 von 6 STAATS[4INISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN FE{-ffiw Zwei Enruachsene wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, davon einer in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen, zu Geldstrafen in Höhe von 40 bzw. 90 Tagessätzen verurteilt. Beide Verurteilte zeigten am 5. Mai 2016 in Leipzig den Hitlergruß und riefen,,Sieg Heil", wobei der zweite Verurteilte ein T-Shirt mit Hakenkreuz, Doppelsigrune und Totenkopf der SS trug. Außerdem beschimpfte er zwei Polizeibeamte. Zudem wurde eine Erwachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 21. Dezember 2015 in Leipzig mehrfach den Hitlergruß gezeigt sowie ,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Weiterhin wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 10. Juni 2016 in Leipzig den Hitlergruß und drohte dem Geschädigten mit Gewalt gegen sein Leben. Außerdem beschimpfe er ihn abwertend und ausländerfeindlich. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt . Am 14. Februar 2016 kommentierte er in Markkleeberg eine Nachricht auf einem Facebook-Profil bezüglich zweier ausländischer Familien mit Beleidigungen. Am 15. Februar 2016 hatte er auf einem Facebook-Profil ein Bild mit einem Hakenkreuz hochgeladen und am 6. Mäz 2016 ein Bild mit dem Porträt Adolf Hitlers. Am 31 . März2O16 hatte er ein Bild hochgeladen, das einen Soldaten der Wehrmacht mit einem Maschinengewehr im Anschlag zeigt und dieses ausländerfeindlich kommentiert. Ebenfalls ausländerfeindlich kommentierte er am 2. April 2016 auf einem Facebook-Profil ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Revolver geladen und auf Melonen abgefeuert wird. Außerdem wurde eine Erwachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte hatte am 27. März 2016 in Laußig in einer Whats- Seite 4 von 6 STAATSMlNISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN !E!:-ftINffiffitdw App-Gruppe ein Kopfbild Adolf Hitlers mit Hakenkreuz veröffentlicht. Am 28. Mäz 2016 veröffentlichte sie ebenfalls beiWhats-App ein Bild mit Doppelsigrune. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 14. Juni 2015 in Leipzig auf einer ötfentlich einsehbaren lnternetseite einen ausländerfeindlichen Beitrag eingestellt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Ken nzeichen verfassungswidriger Organ isationen i n Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete am 10. September 2015 in Reichenbach bei Facebook einen ausländerfeindlichen Beitrag mit Bezug zum KZ Dachau sowie einen Schwibbogen mit Hakenkreuzen. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 2. September 2016 in Plauen auf seinem Facebook-Account den Holocaust leugnete. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in vier tatmehrheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er postete am 21. Januar,29. Mä2, 14. August und 4. Oktober 2016 in Adorf jeweils auf seinem eigenen Facebook-Account ausländerfei ndliche Kom mentare. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte äußerte sich am 7. Oktober 2016 in Zwickau auf seinem Facebook-Account ausländerfeindl ich. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Januar 2017 E¡mittlungen ei n gestel lt (aufgesch lüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergan g, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Seite 5 von 6 STAATSI\4INISTERIUN4 DER JUSTIZ I Freistaat SACHSEN Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Januar 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 6 von 6 Anlage zu KA 618342 lm Monat Januar 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsa nwaltschaft Gh em n itz 05.10.2016 Chemnitz VolksverheÞung Ausländerfeindlicher Facebook-Post 1 m $ 153a Abs. I StPO 22.10.2016 Chemnitz Volksverhetzung Flüchtlin gsfeind liche Äußeru ng während Taxifahrt 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 30.12.2016 Freiberg Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Angebot von Orden und Abzeichen, welche teilweise Hakenkreuze und Sigrunen enthalten, zum Kauf im lnternet 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 09.07.2016 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindliche Rufe im lnnenhof eines Mehrfamilienhauses 1 m $ 153aAbs.1 SIPO 05.10.2016 Chemnitz VolksverheÞung Ausländerfeind licher Facebook-Post 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 09.11.2016 ChemniÞ Venruenden von Kennzeichen verfassu n gswid riger Organ isationen Offentlicher "Sieg Heil"-Ruf 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 04.11.2016 Chemnitz Venrenden von Kennzeichen verfassu ngswid riger Organ isationen Offentlicher "Sieg Heil"-Ruf 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 21.O9.2016 Freiberg Ven renden von Kennzeichen verfassu n gswid rig er Organ isationen "Sieg Heil"-Ruf in Offentlichkeit + Sachbeschädigung durch Einritzen von "ACAB" in Holzliegenoberfläche einer Gewahrsamszelle 1 m $ l54Abs. 1 SIPO 03.11.20r6 ChemniÞ Verwenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen Brief an Landesamt für Verfassungsschu E verschickt, welcher mehrere Hakenkreuze und die Parole "Heil Hitlel 'enthielt 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 15.04.2016 Grünhainichen Venrenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen Wegweiser und Holztisch mit Hakenkreuzen besprüht 4 4xm lx $ 170 Abs. 2 SIPO 3x $ 45 Abs. 2 JGG 25.04.2016 Leipzig/ Chemnitz Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Androhung via Online-Anzeige, ein öffentliches Gebäude in Chemnitz zu sprengen. Zudem enthielt die Anzeige fl üchtlinqsfeind liche Außerunqen. 1 m $ 154 Abs. 1 SIPO Seite 1 von '16 Anlage zu KA 618342 07.07.2014 Döbeln u. a. Hausfriedensbruch Beteiligung an der "Anti-Drogen-Tour" der JN in mehreren Schulen 1 m s 205 stPo 23.12.2016 Chemnitz Volksverhetzung Kettenbrief mit Hakenkreuzen und antisemitischem lnhalt in WhatsApp- Gruppe veröffentlicht 1 m $ 153 Abs. 1 SIPO 11.08.2016 Grünhain- Beierfeld Volksverhetzung Teilen eines Kommentars auf Facebook , in welchem der Holocaust verharmlost und qeleuqnet wird 1 m $ 153 Abs. I SIPO 19.08.2016 Ehrenfriedersdorf Volksverhetzung Profilbild auf WhatsApp mit volksverhetzendem lnhalt, welches nur für Kontakte sichtbar war 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 01 .10.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen Bemalen von Werbeaufstellern und Schaufenstern mit Hakenkreuzen 3 3xm 2x $ 170 Abs. 2 StPO 1x $ 154 Abs. I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 21.05.2009 unbekannt Venryenden von Kennzeichen verfassu n gswid riger O rgan isation en Zeigen des sog. Hitlergrußes in der Öffentlichkeit 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 14.05.2015 Dresden Ven¡trenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Heben des Armes zum Hitlergruß 7 7xm 6x$170Abs.2SIPO 1x$154SIPO 12.08.2015 Dresden VolksverheEung N ichtlöschen von volksverhetzenden Kommentaren auf einer Facebook- Seite 3 m $ 170 Abs. 2 StPO 16.09.2015 Coswig Volksverhetzung VolksverheÞende Außerung ü ber Flüchtlinge 1 m $ 154 Abs. I StPO 19.10.2015 Dresden Beihilfe zu r Volksverhe2ung Ermöglichen einer Rede mit volksverhe Eendem lnhalt 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 13.01.2015 Dresden VolksverheEung Veröffentlichung rassistischer Außerungen bei Facebook 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 02.02.2016 Dresden Venuenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Skandieren des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit 3 m $ 152 Abs. 2 StPO i. V. m. S 19 StGB; 2xS45Abs. lJGG 12.04.2016 Meißen VolksverheEung Abspielen indizierter Musik auf dem Schulgelände 1 m $ 45 Abs. 2 JGG 14.O5.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vermeintliches Zeigen des sog. Hitlergrußes auf öffentlicher Straße 1 m $ 170 Abs. 2 StPO Seite 2 von 16 Anlage zu KA 618342 04.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Frontseite eines Garagenkomplexes mit Hakenkreuz und mehreren Doppelsiqrunen 3 lxw 2xm $ 170 Abs. 2 StPO $ 45 Abs. 2 StPO 10.06.2016 Pirna Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen in Tateinheit mit Sachbeschädiqunq Einbrennen eines Hakenkreuzes in eine Holzleiter 1 m $ 154 Abs. I StPO 21.08.2016 Heidenau Venuenden von Kennzeichen verfassu n gswid ri ger Organ isationen Zeigen des Hitlergrußes in der Offentlichkeit 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 02.09.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen Heben des Armes zum Hitlergruß 1 m S 45 Abs. 2 JGc 23.09.2016 Pirna Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Skandieren der Parole "Sieg Heil" gegenüber Polizeibeamten 1 w $45Abs.1 Jcc 19.10.2016 NeustadU Sachsen Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid riger Organ isationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren einer Halfpipe mit Hakenkreuzen 3 3xm $ 170 Abs. 2 StPO 22.10.2016 Bad Schandau Venrenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen Führen eines Fahrrades mit kleinem Hakenkreuzaufkleber 1 m $ 154Abs. 1 StPO 04.11.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Rufen von "Sieg Heil" auf einem Bahnsteig des Hauptbahnhofs 2 m $ 153a SIPO 13.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Hakenkreuze als Whatsapp-Profil 1 m $ 45 Abs. 2 JGG 15.11.2016 Weimar Venuenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Zeigen des Hitlergrußes während Klassenfahrt und Fotografieren des Hitlergrußes 2 m 2x $ 45 Abs. 2 JGG 23j1.2016 Freital Venrenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen Heben des Armes zum Hitlergruß und Außerung "Heil Hitler" 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO Seite 3 von 16 Anlage zu KA 618342 Staatsanwaltschaft GörliE Staatsanwaltschaft Leipzig 26.06.2015 Reichenbach Venryenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen und Sigrunen mittels Farbsprays im Bahnhofsbereich 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 16.09.2015 Schirgiswalde -Kirschau, OT Schirgiswalde Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im sozialen NeLwerk Facebook 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 21.12.2015 Radibor, OT Milkel Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid rig er Organ isationen Besprühen der Fassade eines ehemaligen Einkauftnarktes mit einem Hakenkreuz mittels Farbsprays 1 1 m m $ 170 Abs. 2 StPO S 154 Abs. I StPO 30.10.2015 Lohsa VolksverheLung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im sozialen NeEwerk Facebook 1 m $ 154 Abs. I StPO 10.03.2015 Löbau Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid rig er Organ isationen Posten von verfassungswidrigen Liedtexten und Hakenkreuzen bei youtube 1 w $ 170 Abs. 2 SIPO 05.07.2015 Glauchau Beleidigung Herabwürdigende Außerung auf Facebookprofil über Jürgen Kasek 1 m S 170 Abs. 2 StPO 12.11.2016 Wermsdorf VolksverheÞung Flüchtlin gsfeindlicher Kommentar im lnternet zum Einsa2 der lybischen Küstenwache 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 05.07.2016 Leipzig Verleumdung Außerung auf Facebook-Profil von LE- GIDA über Jürgen Kasek "[...] Sonst würde er nicht seine "Rote SA" auf andere hetzen." 1 m $ 153a SIPO 18.03.2016 Leipzig Ven¡trenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen Tragen einer Hakenkreuzbinde am linken Oberarm im öffentlichen Verkehrsraum 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO Seite 4 von 16 Anlage zuKA618342 20.10.2016 Unbekannt Volksverhetzung Judenfeindliche Außerung bei Facebook 1 m $ 170 Abs. 2 StPO De2.2016 Belgern Venrenden von Kennzeichen verfassun gswidriger Organisationen Sendung einer Hakenkreuzabbildung per WhatsApp an Sohn 1 m $ 170 Abs. 2 StPO vor dem 07.03.2016 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Bestellung von NS-Devotionalien bei spanischer Firma 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 22.08.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen Einstellung eines Hakenkreuzes in geheimer Facebook-Gru ppe 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 20.o4.2016 Leipzig Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen "Sieg Heil" Rufe von Balkon einer Wohnung mit mehreren Mitbewohnern 2 m $ 170 Abs. 2 StPO 19.11.2015 Oschatz Venrenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen Schmieren von Hakenkreuzen an Gebäude der Oschatzer Tafel 2 m s s 170 Abs. 2 SIPO 154 StPO 09.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung Entleerung eines Feuerlöschers in Asylbewerberunterkunft und anschließender Wurf gegen Einqangstür 3 m $ 170 Abs. 2 SIPO 20.8.2015 Leipzig VolksverheÞung Veröffentlich ung ei nes Hakenkreuzbildes auf Facebook mit judenfeindlichem Spruch 1 m s r54 stPo 27.8. - 29.8.2013 Leipzig VolksverheEung Veröffentlichung von rassistischen Witzen auf Facebook 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Leipzig Offentliche Aufforderung zu Straftaten Kommentar auf Facebook-Seite des SPD Ortsvereins Leipzig Süd, dass zwei namentlich genannte Personen "schnellstens hingerichtet werden sollten " 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 22.10.2016 Leipzig Ven¡venden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Hakenkreuzaufkleber auf Pkw 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 03.10.2016 Leipzig Beleidigung Beleidigende Außerungen auf lnternetseite 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 11.11.16 Grimma Venrenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organ isationen Tragen einer Thor-Steinar-Jacke mit altem Logo 1 w $ 170 Abs. 2 StPO 24.9.2016 Borna Beleidigung Ausländerfeindliche Beleidigung einer Serbin 1 m s 374 SIPO 1.10.2016 Leípzig Verwenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen Mehrmaliges Zeigen des Hitlergrußes und "Sieg Heil"-Rufe 1 m $ 170 Abs. 2 StPO Seite 5 von '16 Anlage zu KA 618342 14.9.2016 Leipzig Volksverhetzung Bezeichnung der Flüchtlingspolitik als ,,modernen Ablasshandel wegen holocaustbed ingtem Schuldkomplex" auf Facebook 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 17.7.2016 Leipzig Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid rig er O rgan isationen Öffentliche "Sieg Hei l"-Rufe 6 m $ 170 Abs. 2 SIPO 14.08.2016 Wuzen Venrenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organ isationen "Heil Hitler"-Ruf zum Abschied gegenüber Polizeibeamten unter Notrufnummer 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 05.05.2016 Delitzsch Gefäh rliche Körperverletzung Tåitlicher Angriff auf eine ausländische Person zusammen mit zweiweiteren Personen 1 m $ 170 Abs. 2 StPO 24.10.2016 Geithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Haken kreuzschmierereien in Wohnhaus durch Kinder 2 m $ 170 Abs. 2 StPO 26.O9.2015 Leipzig $ 28 SächsVersG Tragen von SchlagschuÞhandschuhen während OfD-Versammlung 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO 27.10.2016 Grimma Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Haken kreuztätowierung auf Oberarm 1 m $ 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 15.11.2016 Wunsiedel Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nazi-Symbole auf eigenem Facebook- Profil 2 1xm I xw $ 170 Abs. 2 StPO 21.10.2016 Wunsiedel VolksverheEung Asylfeindliche Postings auf eigenem Facebook-Profil 1 w $ 170 Abs. 2 StPO 03.12.2016 Zwickau Beleidigung ausländerfeindliche Beleidigung einer Mieterin 1 w $ 170 Abs. 2 StPO 26.09.2016 Zwickau Beleidigung Beleidigung eines Mieters wegen dessen Herkunft aus Afqhanistan 1 w $ 170 Abs. 2 StPO 23.08.2016 Plauen Beleidigung Beleidigung einer Autofahrerin aus dem Kosovo 2 l xm 1xw $ 153a StPO(r-o-A) 03.08.2015 Meerane Volksverhetzung fl üchtlingsfeind licher Facebook-Eintrag 1 m $ 170 Abs. 2 StPO Seite 6 von 16 Anlage zu KA 618342 17.11.2016 Kirchberg Venryenden von Kennzeichen verfassu ngswid riger O rgan isationen Hakenkre uz-Schmiererei auf der Hand eines Kindes in der Schule 2 w $ 170 Abs. 2 StPO 25.03.2016 Treuen Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ,,Sieg Heil"-Rufe auf dem Gelände des AWO-Jugendwohnheims 2 m $ 153 Abs. 2 StPO $ 154 Abs. 2 SIPO 30.11.2016 Bergen Venryenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organ isationen Hitlergruß gegenüber einem Nachbarn 1 m $ 170 Abs. 2 SIPO Seite 7 von 16 Anlage zu KA 618342 lm Monat Januar 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß S 170 Abs.2 StpO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Ghemn iE 28.08.2016 Hainichen Sachbeschädigung Steinwu rf gegen Bal kontü r ei nes Asyl bewerbenryoh n hei ms 31.10.2016 ChemniE Volksverhetzung Schreiben mit ausländerfeindlichem lnhalt in Briefkasten eines Asylbewerbers geworfen 15.06.- 16.06.2016 Frankenberg Sachbeschädigung "Antifa aufs Maul" und "Naziberg" an Verkehrsschilder gesprüht 23.11.- 24.11.2016 Stollberg Ven¡trenden von Kennzeichen verfassunqswidriqer Orqan isationen Hakenkreuze u. a. auf Sitzgruppe gesprüht 01.12.- 03.12.2016 Johanngeorgenstadt Venrenden von Kennzeichen verfassu nqswid riq er Orqan isation en Hakenkreuz in Scheibe einer Regionalbahn geritzt 14.12.2016 Stollberg Venrenden von Kennzeichen verfassunqswidriqer Orqanisationen "Sieg Heil" und Hakenkreuz an Bahnsteigtunnel gesprüht 30.09.- 01 .10.2016 Chemni2 Sachbeschädigung "NS jeEt" und "Zecken jagen" in Hausdurchfahrt gesprüht 01.12.2016 Bad Schlema Sachbeschädigung Hakenkreuzähnliches Symbol in Pkw geritzt 17.10.2016 Zwöni|¿ Venrenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organ isationen Hakenkreuz in Scheibe geritzt 16.10.2016 Augustusburg Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orqanisationen Hakenkreuz und Sigrune auf Asphalt gemalt 24.11.- 01.12.2016 Annaberg-Buchholz Veruenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Sitze einer Regionalbahn gemalt 30.05.2016 Aue Versuch der schweren Brandstiftung Mehrere Gläser, welche mit brennbarer Flüssigkeit und Papiertächern befüllt waren, auf Asylbewerberunterkunft geworfen. Die Gläser blieben mehrere Meter vor dem Unterkunftsgebäude liegen. Zu einer Brandentstehung kam es nicht. 12.12.2016 Freiberg Venrenden von Kennzeichen verfassunqswidrioer Oroan isationen u. a. Hakenkreuz auf Spielgerät gesprüht 05.12.- 06.12.2016 Freiberg Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orqan isationen Doppel-Sig ru nen auf Fah rkartena utomat gesch m iert Seite I von '16 Anlage zu l(A 618342 20.09.2016 unbekannt Verleumdung Namensliste mit Adressen an gebl icher Antifa-M itg I ieder im I nternet veröffentlicht 02.11.2016 ChemniE Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen "Sieg Heil"-Rufe aus Pkw 21.10.- 18.11.2016 Chemnitz Sachbeschädigung u. a. "NZS", 'l LOVE NZS" und "FCK AFA" auf Skateranlage gesprüht 13.02.2015 Freiberg Herbeifü hren einer Sprengstoffexplosion Herbeiführen einer Explosion mittels einer mit Sprengmittel gefüllten Papprolle im Asylbewerberheim Freiberg, wobei insgesamt 7 Asylbewerber leicht verletzt wu rden (erneute Einstellung nach zwischenzeitlicher Wiederaufnahme) Staatsanwaltschaft Dresden 04.04. - 07.04.2015 Pirna Beleidigung Versenden eines anonymen Briefes mit beleidigendem lnhalt an den Oberbü rqermeister der Stadt Pirna 12.05.2015 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassunqswidriqer Orqan isationen Zeigen des Hitlergrußes aus einer Personengruppe heraus 12.12.2015 Pirna Sachbeschädigung Sprühen asylkritischer Parolen mit Farbspray auf einen Weg 11.O3.2016 Heidenau Venrenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen, Sachbeschädigunq Beschmieren eines Holzpavillons mit mehreren Hakenkreuzen 20.t21.03. 2016 Dresden Sachbeschädigung, Beleidigung Besch m ieren zweier Briefkästen m it antisem itischen Parolen 01.10.15 - 17.05.2016 Bad Gottleuba Venryenden von Kennzeichen verfassunqswidriqer Oroan isationen Sprühen eines Hakenkreuzes an die unverputzte Wand einer alten Siloanlage 1.4.- 20.05.2015 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassu nqswid riqer Orqan isation en Aufsprühen von Hakenkreuzen in leerstehendem Gebäude 09./r 0.06. 2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit asylkritischen Parolen 14.06.2016 Dresden Ven¡renden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädiqunq EinriZen eines Hakenkreuzes in die Glasscheibe der Eingangstür eines Gemeindezentrums 22.t23.06. 2016 Sebni2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren der Wånde eines Parkhauses mit Hakenkreuzen Seite 9 von 16 Anlage zu KA 618342 27.06.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organisationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren eines Bauwagens mit Hakenkreuzen 10.07.2016 Dresden Beleidigung Beleidigendes Beschimpfen wegen dunkler Hautfarbe 25.07. - 27.07.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren von Postablagefächern mit asylkritischen Parolen 29.07.2016 Dresden Beleidiqunq des Beschim von B nden Frauen 05.08.2016 Dresden Volksverhetzung Verteilen von Zetteln mit der Aufschrift "Migration tötet" 08.08. - 10.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigunq Beschmieren einer Wohnungseingangstür mit SS-Zeichen 11.08. - 12.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassu ngswid riger Organ isationen, Sachbeschädigung Besprühen von Verkehrsschildern mit Hakenkreuzen 13.08.2016 Dresden Ven¡trenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Lautes Rufen von "Heil Hitle/' auf offener Straße 19.t20.08. 2016 Zeithain Venrenden von Kennzeichen verfassunqswid riqer Orqan isationen Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf den Asphalt an der Elbbrücke 25.08.20r6 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid riger Organ isationen, Sachbeschädigunq Beschmieren eines Altpapiercontainers mit einem Hakenkreuz 26.08.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädigunq Beschmieren einer Wand im lnnenraum einer Straßenbahn mit Hakenkreuzen und "Sieg Heil" 29.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Zeigen des Hitlergrußes in Demonstration 01.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassu nqswid riqer Oroan isationen Lautes Rufen von "Sieg Heil" und Zeigen des Hitlergrußes an einer Straßenbahnhaltestelle 05.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren eines Hauseinganges mit einem Hakenkreuz 03.10.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassunqswidriqer Orqan isationen Anbringen eines Aufklebers mit Hakenkreuzdarstellung an ein ziviles Dienstfahzeug der Bundespolizei 03.10.2016 Neustadt in Sachsen Venruenden von Kennzeichen verfassu nqswid riqer Orqan isationen Skandieren der Parole "Sieg Heil" und gleichzeitiges Zeigen des Hitlergrußes auf öffentlichem Straßenland 04.10.2016 Dresden Venuenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren einer Hauswand unter anderem mit einer Sigrune Seite 10 von 16 Anlage zu KA 618342 10.10.20r6 Dresden Venuenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren einer Holztafel mit einem Hakenkreuz 17.10.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organ isationen Skandieren der Parole "Sieg Heil" auf öffentlichem Straßenland 04.11.2016 Dresden Venryenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organ isationen, Sachbeschäd rgung Beschmieren eines Treppenaufganges eines M Hakenkreuz ilienhauses mit einem 08.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädiqunq Einritzen eines Hakenkreuzes in Schultoilette 12.t13.11 2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädiqunq Bekleben der Frontscheibe eines Plar mittels Klebeband in Form eines Hakenkreuzes 14.11.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid riger O rgan isationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand und eines Briefkastens jeweils mit einem Hakenkreuz 21.t22-11 2016 Neustadt in Sachsen Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Pkw mit Hakenkreuz 01.11. - 30.11.2016 Dresden Venryenden von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen, Sachbeschädiquno Beschmieren der Wände eines Haltestellenunterstandes mit 8 Hakenkreuzen 30.11. - 06.12.2016 GrödiE Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädiquno Beschmieren der Wände eines ehemaligen Supermarktes mit einem Hakenkreuz und "Sieg Heil" 23.12.2016 Freital Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen, Sachbeschädiounq Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 23.12.2016 Dresden Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid ri ger Organ isationen, Sachbeschädiqunq Beschmieren von Bordstein, Müllbehälter, Haltestellenunterstand und Stromkasten mit Hakenkreuzen Seite 11 von 16 Anlage zu l(A 618342 Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Lei pzig 21.10.2016 Löbau, OT Bellwitz Verwenden von Kennzeichen verfassu n gswid riqer Orqan isationen Anbringen eines Hakenkreuzauftlebers und der Aufschrift "Ausländer raus" 01.11.2016 Horka Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orqan isationen Sprtihen von Hakenkreuzen mittels Farbsprays im Bahnhofsbereich 22.02.2016 Odenryitz Venuenden von Kennzeichen verfassu n gswid rig er Organ isationen "Heil Hitle/'-Rufe in der ichkeit 23.10-2016 Görliz Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriqer Orqan isationen, Ritzen von Hakenkreuzen in die Wand des Gerhart-Hauptmann-Theaters 14.06.2016 GörliÞ VolksverheEung, Beleidig ung Hass-E-Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Görlitz 07.11.2016 Löbau VolksverheEung Schmähgedichte über Ausländer und die Bundeskanzlerin 21.11.2016 Zittau Venvenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organ isationen, Volksverhetzunq Herumschreien der Parole "Heil Hitle/' sowie judenfeindlicher Außerungen 14.11.2016 Görlitz Venrenden von Kennzeichen verfassu n gswid riqer Orqan isationen Besprühen eines Klettergestells mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Adolf' 03.08.2016 Leipzig Venuenden von Kennzeichen verfassu n gswid ri ger Orqan isationen Einstel lu n g einer SS-Toten kopf-Abbi ld u n g bei Facebook 28.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassu n gswid riger Organ isationen Beschmieren der Fassade eines Mehrfamilienhauses mit Hakenkreuzen 18.03.2016 Leipzig Sachbeschädigung Gewaltsames Eindringen in geplante Asylbewerberunterkunft und Beschädigung von 4 Gasthermen und 2 Außenbehältnissen von Wassertanks 26.11.2015 Leipzig Venuenden von Kennzeichen verfassu nqswid riqer Orqan isationen Beschmieren eines Stellwerkes der DB mit "Heil Hitler"-Schriftzug 04.07.2016 Bad Düben Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Beschmieren eines Verkehrsschildes mit Hakenkreuz Seite 12 von 16 Anlage zu l(A 618342 15.08.2016 DeliÞsch Verwenden von Kennzeichen verfassu ngswidriger Organ isationen Beschmieren einer Werbetafel mit SS-Runen und Hakenkreuzen 28.08.2016 Leipzig Venuenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Einritzen eines Hakenkreuzes in PKW 28.06.2016 Leipzig Venryenden von Kennzeichen verfassu n gswid rig er O rgan isationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit Hakenkreuz und "Zecken raus"- Sch 11.09.2016 Dahlen Verwenden von Kennzeichen verfassu nqswid riqer Orqan isation en Beschmieren eines Verkehrszeichens mit Doppelsigrune 18.10.2016 Oschatz Venryenden von Kennzeichen verfassu nqswidriqer Orqan isationen Beschm ieren eines SichtschuÞzaunes mit Hakenkreuz 16.08.2016 Leipzig Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orqan isationen "Heil Hitle/'-Ausruf nach Faustschlägen gegen 2 Personen 22.04.2016 Leipzig Volksverhetzung Leugnung des Holocaust bei Facebook 16.09.2016 Oschatz Venrenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ isationen Beschm ieren eines Sichtsch utzzaunes mit Hakenkreuz 09.10.2015 NeukieriÞsch Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschm ieren mehrerer Hausfassaden und der Fahrbahn mit dem SchrifÞug "Unser Land" mit dem Buchstaben "S" als Sigrune sowie Anbringung mehrerer Auftleber mit dem Schrifüug "Refugees not Welcome" 24.03.- 22.06.2016 Oschatz Sachbeschädigung Aufbringen eines Aufl