STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8343 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Januar 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Januar 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Januar 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen fünf Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat '.7t•rai SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/21/9 Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Januar 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 14. Februar 2016 auf einem Profil in einem sozialen Netzwerk zu der Nachricht eines anderen Nutzers einen antisemitischen und ausländerfeindlichen Kommentar gepostet. Für diese Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung festgesetzt . Die weiteren mit abgeurteilten Taten hatten keinen antisemitischen Hintergrund. Im Zetändigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde außerdem ein Erwach $enerewegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt/Der Verurteilte postete am 2. September 2016 auf seinem Account in einem sozleniNetzwerk, dass der Holocaust die größte Lüge der Geschichte sei. Mit fileun( dlic.hen Grüßen ( \Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8343 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 15.01.2016 Olbersdorf Görlitz Volksverhetzung mittels Schriften in/an Deutscher, Wohnung - 11.03.2016 Görlitz Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Parole mündlich in/an Polizei 1 12.07.2016 Dresden/Gruna Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 20.09.2016 Görlitz Görlitz Gewaltdarstellung mittels Computer/Internet in/an Internet, z. Nt. Person(en) aus Libanon 1 10.10.2016 Lossatal/Hohburg Leipzig Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus - 09.11.2016 Auerbach/Vogtl. Vogtlandkreis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG - 12.11.2016 Reichenbach im Vogtland/Rotschau Vogtlandkreis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 03.12.2016 Leipzig/Zentrum-West Leipzig -Stadt Beleidigung mittels Computer/Internet in/an Internet - 23.12.2016 Bad Schlema Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Telefon/SMS in/an Wohnung 1 02.01.2017 - Leipzig Leipzig -Stadt Sachbeschädigung mittels Waffe -Pyrotechnik in/an Denkmal - 09.01.2017 Plauen Vogtlandkreis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus - 2017-03-01T08:02:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes