STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8346 Thema: Aktivitäten der „Identitären Bewegung" in Sachsen im Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung" (beispielsweise: Veranstaltungen , Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat Januar 2017 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/8340 verwiesen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Identitären Bewegung" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer , Redner, Ordner, Anmelder) im Monat Januar 2017 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2966 Dresden, 7 .g . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche vor Januar 2017 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Identitären Bewegung" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Identitären Bewegung" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Der Staatsregierung wurden keine Informationen im Sinne der Fragestellungen bekannt . Frage 5: Welche Verbindungen welcher Art bestanden oder bestehen seitens der „Identitären Bewegung", ihren Gliederungen und/oder maßgeblichen Anhängern im Freistaat Sachsen zu welchen Strukturen der extremen Rechten sowie zu welchen anderen Vereinigungen, die nicht als extremistisch eingestuft sind, zum BeisiSiel zur „Jungen Alternative"? Es ‘Lird f die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6856 ver iese'n. I /1 Mit freundlichen Grüßen L ' I Markus Ulbi Seite 2 von 2 2017-02-28T09:15:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes