STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/36 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Dresden, n 7 März 201? Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8367 Thema: Bedarf, Stand Planung und Bau von Fuß- und Radwegverbin¬ dungen zwischen Löbau und Görlitz an der B 6 (Landkreis Görlitz) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aufweichen Abschnitten gibt es aktuell zwischen Löbau und Görlitz an der B 6 Fuß- und Radwegverbindungen in welcher Qualität und in welcher Abschnittslänge und aufweichen Ab¬ schnitten fehlen diese in welcher Länge? (bitte genau auf¬ schlüsseln, insbesondere auch in welchen genauen Ortslagen Fußwege fehlen) Zertifikat seit 200& audlt bcrufundfamllic Es wird auf die Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 im Internet verwiesen (http://radverkehr.sachsen.de/5700.html sowie https://publikationen.sachsen .de/bdb/artikel/21895). Die Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 priorisiert den Bedarf von Radwegen nur außerhalb von Ortsdurchfahrten. Die zutreffende Karte ist unter http://www.list.smwa.sachsen.de/radverkehr- /RW LK-G%C3%B6rlitz2.pdf eingestellt. Eine Zustandserfassung ist für 2017 geplant. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Für Gehwege innerhalb der Ortsdurchfahrten sind die jeweiligen Gemeinden Baulastträger und damit für Aus- und Neubau zuständig. Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Seite 1 von 5 Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEM Frage 2: Wie stellt sich die Notwendigkeit des Baus einer durchgehenden Fußund Radwegverbindung zwischen Löbau und Görlitz an der B 6 und mindestens durchgehender Fußwegverbindungen in den Ortsteilen an der B 6 aus Sicht der Staatsregierung dar, finden aktuell Vorplanungen bzw. Planfeststellungsverfahren für die Lückenschließungen der Fußund Radwegverbindungen statt, welchen Stand, welche Planungsziele und Ergebnisse haben diese Vorplanungen bzw. diese Planfeststel¬ lungsverfahren und wann ist die Freigabe dieser aktuell geplanten Fußund Radwegverbindungen nach derzeitigem Stand geplant (bitte Stand der Planung und der Realisierung nach Bauabschnitten trennen)? Im Zuge der Ausarbeitung der Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 wurde der Bedarf für den Bau von Radwegen entlang der B 6 zwischen Löbau und Görlitz ermittelt. Nach der Multikriterienanalyse wurden die Abschnitte außerhalb der Ortsdurchfahrten insbe¬ sondere aufgrund ihrer prognostizierten Verkehrsbelastung (Abschnitt Görlitz - Rei¬ chenbach: zwischen rund 6.400 und 8.100 Kfz/24 h; Abschnitt Reichenbach - Löbau: zwischen rund 5.300 bis 7.800 Kfz/24 h), des Schülerradverkehrs und ihrer Bedeutung für die Verbindung zentraler Orte in Klasse A (höchste Priorität) der Radverkehrskon¬ zeption Sachsen 2014 eingeordnet, das heißt eine Umsetzung ist bis zum Jahre 2025 angestrebt. Grundlage der Bedarfsermittlung ist die Verkehrsprognose für das Jahr 2025. Derzeit werden folgende Radwegmaßnahmen geplant: • B 6/ S 125 Ausbau Radweg westlich Görlitz Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges von der S 125 bis zum Radwegan¬ fang an der B 6 in Richtung Markersdorf Stand: Vorplanung Realisierung: noch unbestimmt veranschlagte Planungskosten: 32 T€ Baukosten können aufgrund der frühen Planungsphase nicht benannt werden. • B 6 Ausbau Gehweg Radfahrer frei in Markersdorf (Das Vorhaben wird durch die Gemeinde Markersdorf realisiert.) Lückenschluss des Gehweges mit Radfahrernutzung vom Ende des gemeinsamen Geh-/Radweges in Markersdorf bis zum Ortsausgang Markersdorf Stand: Ausführungsplanung Realisierung: vsl. 2017 Die konkreten Projektkosten sind nicht bekannt. • B 6 Ausbau Radweg westlich Markersdorf Lückenschluss des Radweges vom Gewerbegebiet an der B 6 bis zum vorhandenen Radweg (Oberreichenbach) Stand: Vorentwurf Realisierung: noch unbestimmt veranschlagte Planungskosten: 100T€ veranschlagte Baukosten: 950 T€ Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIM • B 6 Ausbau Radweg westlich Sohland Lückenschluss der Radwegverbindung von Löbau bis Sohland am Rotstein Stand: Planfeststellungsverfahren Realisierung: noch unbestimmt veranschlagte Planungskosten: 589 T€ veranschlagte Baukosten; 3.925 T€ In den nachfolgend aufgeführten Abschnitten wird der Radverkehr über kommunale Straßen geführt: Ende der Ortsdurchfahrt Markersdorf Richtung Löbau auf ca. 1.000 Metern, - zwischen den Knoten mit der S 111 und der K 8409 auf ca. 1.400 Metern, ab dem Knoten mit der K 8409 auf ca. 1.000 Metern Richtung Löbau, Hinsichtlich der Gehwege wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 3: Welche Planungs- und Umsetzungskosten für die einzelnen noch feh¬ lenden Lückenschließungen der Fuß- und Radwegverbindungen zwi¬ schen Löbau und Görlitz werden veranschlagt (mit Angabe des Jahres der Beantragung, Zeitpunkt der Ablehnung, Bewilligung, bzw. Abruf der Mittel, Begründung der eventuellen Ablehnung, Höhe der Beantragung, Bewilligung und Mittelabfluss, der lokalen Einordnung, Kosten der Maßnahme, Haushaltstitel und Länge des jeweiligen Fußweg- bzw. Radwegabschnitts)? Die Kosten für Radwegmaßnahmen sind in der Antwort zu Frage 2 aufgeführt. Hinsicht¬ lich der Gehwege wird auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen. Frage 4: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) inkl. Schwerverkehrsanteil an der B 6 zwischen Löbau und Görlitz seit 2005 entwickelt und wie hoch war die Anzahl der Verkehrsunfälle mit der Be¬ teiligung von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen seit 2005 auf der B 6 zwischen Löbau und Görlitz (bitte nach Jahr, Lebensalter der Unfallbeteiligten, Unfallschwere aufschlüsseln)? Für den maßgebenden Bereich wurde die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) im Zuge der regelmäßigen Straßenverkehrszählungen erfasst. Im Folgenden wird nur die DTV werktags angegeben. Für die B 6 wurde bei der Straßenverkehrszählung 2005 im Abschnitt zwischen Görlitz und Reichenberg eine DTV von rund 11.300 Kfz/24h ermittelt. Darin ist der Schwerver¬ kehrsanteil in Höhe von rund 8% enthalten. Bei der Straßenverkehrszählung 2010 wurde in diesem Abschnitt eine DTV von rund 10.900 Kfz/24h ermittelt. Darin ist der Schwerverkehrsanteil in Höhe von rund 8 % enthalten. Im Jahr 2015 wurden im glei¬ chen Abschnitt rund 11.600 Kfz/24h und ein Schwerverkehrsanteil in Höhe von rund 5 % ermittelt. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Eine Recherche zu den Verkehrsunfällen entsprechend der Fragestellung ist seitens des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen nicht möglich. Daher wurde die Anzahl der Verkehrsunfälle aus den polizeilichen Datensätzen der Elektronischen Unfalltypenkarte (EUSka) ermittelt. Für den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre können nur Daten zu Verkehrsunfällen mit Personenschaden erhoben werden. Aufgrund von Löschfristen liegen die Angaben zu Unfällen mit Sachschaden lediglich ab einschließlich 2009 vor: Jahr Verkehrsbeteiligung Alter Verletzungsgrad 2005 Rad Fahrender 43 leichtverletzt Rad Fahrender 48 schwerverletzt 2007 Rad Fahrender 18 leichtverletzt Rad Fahrender 53 getötet Rad Fahrender 37 schwerverletzt 2008 Rad Fahrender 45 leichtverletzt 2010 Rad Fahrender 19 schwerverletzt 2012 Rad Fahrender 29 leichtverletzt Rad Fahrender Unfallflucht ohne 2013 Rad Fahrender 72 leichtverletzt 2015 Rad Fahrender 46 leichtverletzt Rad Fahrende 58 leichtverletzt 2016 Rad Fahrender 56 leichtverletzt Rad Fahrender 38 ohne Frage 5: Wer ist für welchen Abschnitt für Planung, Bau und Unterhaltung der Fuß- und Radwegverbindungen entlang der B 6 zwischen Löbau und Görlitz zuständig und welche konkreten Ausbau-, Neubau und Wegwei¬ sungsmaßnahmen für die Fuß- und Radwegverbindungen von Löbau nach Görlitz wurden seit 2009 bisher gefördert und realisiert bzw. wel¬ che einzelnen Förderanträge in welcher Höhe wurden für konkrete Aus¬ bau-, Neubau- und Wegweisungsmaßnahmen für die Fuß- und Radwegverbindungen von Löbau nach Görlitz seit 2009 durch wen ge¬ stellt, bewilligt und abgerufen? Baulastträger für die Bundesstraße B 6 und die straßenbegleitenden Radwege ist der Bund. Planung und Bau werden durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Auftragsverwaltung, die Unterhaltung durch den Landkreis Görlitz wahrgenommen. Für Gehwege innerhalb der Ortsdurchfahrten sind die jeweiligen Gemeinden Baulastträger und für die Unterhaltung zuständig. Folgende Maßnahmen wurden entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsmi¬ nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brü¬ ckenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) gefördert: Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Antragsteller Maßnahme beantragte/bewilligte Gesamtzuwendung davon ausge¬ zahlt/ abgeru¬ fen 2016 Görlitz B 6 Ausbau nördlich Gör¬ litz, KP B 115/A4 bis KP Klingenwalder Weg, An¬ teil der Stadt Görlitz 26.100,00 € (Erstbe¬ scheid 2013) 13.100,00€ Markersdorf B 6 - Markersdorf- Reichenbach 2. BA, Bau eines Gehweges und Busbucht in der Orts¬ durchfahrt Markersdorf, Anteil der Gemeinde 171.810,00 € (Erstbe¬ scheid 2016) 0,00 € Seite 5 von 5 2017-03-07T15:08:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes