SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talslraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 618377 Thema: Nachfrage zu Drs 6/6049 - Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Legida am 02. Mai 2016 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie ist der Stand der im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Legida und Nolegida-Protesten am 02. Mai 2016 in Leipzig eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren? (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK und Gründen einer etwaigen Einstellung aufführen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage (Stand: 15. Februar 2017) verwiesen. Mit freundlichen Grüßen STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-2599/1 6 Dresden, /. Mâ122O17 Hausanschrift: Sächslsches Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalskaße 7 'Zugang fijr €leklronisch signi€rte sowie fúr verschlt¡ss6lte elektronischô Dokum 6nto nur übsr das Elektronisch6 Gor¡chts- und VeMaltungspostfachl náhere lnformationen untot w€gvp d6 Z7*g* Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Verfahrensauflistung Anlage zur Drs. 618377 Deliktsbezeichnung Anzahl Beschuldigte Deliktsgruppe Zuordnung PMK Verfahrensstand Einstellungsgründe I Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (S 29 BIMG) 1 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesqesetzen keine Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (SS 17, 28 SächsVersG) 1 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen PMK rechts Einstellung gemäß $ 45 Abs. 2 JGG i.V.m. S 109 Jcc Leistung von gemeinnütziger Arbeit nach Weisung der Jugendgerichtshilfe und Vezicht auf die Herausgabe eines gefâhrlichen Gegenstandes 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz ($ 22 SächsVersG) 158 Straftaten nach anderen Bundes- und LandesgeseEen PMK links a) I 35 Ermittlungsverfahren gemäß S 153 Abs. 1 StGB i.V.m. S 43 Abs. 1 OW|G eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben I 0 Ermittlungsverfahren gemäß $ 45 Abs. I JGG i.V.m. $ 43 Abs. 1 OW|G eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben b) 2 Ermittlungsverfahren gemäß $ l53a Abs. 1 SIPO eingestellt c) I Ermittlungsverfahren gemäß S f 54f StPO eingestellt d)4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen a) Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafuerfolgung bestand b) Zahlung einer Geldauflage c) unbekannter Aufenthalt Anlage zur Drs. 618377 e) 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheid unq 4 Widerstand gegen Vol lstrecku ngsbeamte (S 113 StcB) 1 Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung PMK links Strafbefehlsantrag oh ne Freiheitsstrafe 5 Beleidigung (S 185 StcB) 1 Straftaten gegen die Person PMK links Einstellung gemäß $ 153a Abs. 1 StPO Zahlung einer Geldauflage 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz ($ 26 SächsVersG) 1 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen PMK links Einstellung gemäß $ 170 Abs. 2 StPO Einstellung des Verfahrens aus tatsächlichen Gründen, keine Erteilung einer sofort vollziehbaren Beschränkung im Sinne von S l5 Abs. 1 oder 2 SächsVersG 7 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstrecku ngsbeamte ($ 22 SächsVersG, S 113 StcB) 1 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen PMK links Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 8 Verstoß gegen das Sächsische VersammlungsgeseÞ ($ 22 SächsVersG und $$ 17,28 SächsVersG) I Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgese2en PMK links Rechtskrâftige Verurteilu ng Ordnungswidrigkeiten Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (SS 17,30 SächsVersG) 1 PKM links Abgabe an die Bußgeldbehörde Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (SS f 7,30 SächsVersG) 1 PKM links Abgabe an die Bußgeldbehörde KA6-8377 KA6-8377_Anl 2017-03-02T10:01:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes