STAÄTSTVIITSIISTEKIUTVI DESINNERN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8562
Dresden
M
. Februar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/838
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Januar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 9. Februar 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zu- Hausanschrift: sammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen Sächsisches staatsministehum
und Kreisfreien Städten - abgebildet.	wiiheim-Buck-str. 2
01097 Dresden
Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Januar 2015 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
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Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Januar 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die im Monat Januar 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bisher gegen fünf Beschuldigte ermittelt. Festnahmen gab es keine.
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Januar 2015 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Jugendlicher wegen Vollrausches zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit und der Teilnahme an einer Suchtberatung verurteilt. Der Verurteilte hatte am 14. März 2014 zwischen 21:30 Uhr und^22:45 Uhr im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit in einer Gaststätte in Iffeiberg in Gegenwart mehrerer Gäste lautstark die Worte „Alle Juden erschießen", "Ausländer raus... gehören alle erschossen..." und „Türken gehören auch erschösset... "/gerufen.
Mi
fre
undlichen Grüßen
K •
Markus Ulbii
Anlage
Seite 2 von 2
Anlage
Tattag	Tatort	Kreis	Delikt	Tathergang	TV
20.07.2014	Zwickau	Zwickau	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
06.09.2014	Zwickau	Zwickau	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
16.11.2014	Annaberg-Buchholz	Erzgebirgskreis	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung i	1
07.12.2014	Oschatz	Nordsachsen	Volksverhetzung	mittels Bild-/Tonträger in/an Wohnhaus	1
22.12.2014	Claußnitz/Markersdorf	Mittelsachsen	Sachbeschädigung	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	-
01.01.2015	Leipzig/Schönefeld-Ost	Leipzig-Stadt	Sachbeschädigung	mittels Waffe-Pyrotechnik in/an Denkmal	-
07.01.2015	Bad Lausick/Lauterbach	Leipzig	Verunglimpfung	mittels Computer/Internet in/an Internet	1
09.01.2015	Chemnitz/Schloßchemnitz	Chemnitz-Stadt	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	
10.01.2015	Leipzig/Eutritzsch	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Schriften, Bild-/Tonträger in/an Wohnung	
15.01.2015	Hoyerswerda	Bautzen	Volksverhetzung	mittels Schriften in/an Stadtgebiet