STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8396 Thema: Einsatz von SEK-Beamten bei Demonstrationen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einem Video auf der Onlineplatform Youtube ist zu sehen, wie Beamte des Spezialeinsatzkommandos eine Sitzblockade am 19.02.2011 in Dresden auflösen. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6 KurXXr0RAg (zuletzt aufgerufen am 03.02.2017) In der Bildzeitung vom 10.02.2010 ist zu lesen, dass das sächsische Innenministerium beabsichtigt, Beamte des Spezialeinsatzkommandos bei Demonstrationen am 13.02.2010 in Dresden einzusetzen. Quelle: http://www.bild.de/regional/dresden/sek-setzt-neue-waffen-aus-denusa -ein-11415058.bild.html (zuletzt aufgerufen am 03.02.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage werden Beamte des Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen und Aufzügen in Sachsen eingesetzt ? Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bei Versammlungen ist durch § 32 des Sächsischen Versammlungsgesetzes geregelt. Zum Polizeivollzugsdienst gehört gemäß § 71 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen das Landeskriminalamt, dem das Spezialeinsatzkommando (SEK) angehört. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/21/25 Dresden, . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN ",C.73fflaIM Frage 2: Zur Bewältigung welcher Aufgaben werden Beamte des Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen und Aufzügen in Sachsen eingesetzt? Einsatzkräfte des SEK bilden eine Interventionskomponente bei unfriedlichen Ereignissen , insbesondere wenn bei der Lagebeurteilung Störungen der öffentlichen Sicherheit durch bewaffnete Personen zu erwarten sind. Konkrete Aufgaben ergeben sich im Rahmen des Polizeieinsatzes lageangepasst auf Anordnung des Polizeiführers. Der Einsatzauftrag kann sowohl Sicherungs- als auch Eingriffsmaßnahmen umfassen. Frage 3: Mit welchen Waffen sind Beamte des Spezialeinsatzkommandos bei Einsätzen bei Versammlungen und Aufzügen ausgerüstet? Die Beamten des SEK führen im Einsatz grundsätzlich ihre Bewaffnung und Ausrüstung mit, da das SEK jederzeit bei unvorhergesehenen Einsatzlagen anderer Art als Versammlungen und Aufzügen einsatzbereit sein muss. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7817 wird verwiesen. Frage 4: Wie oft wurden Beamte des Spezialeinsatzkommandos Sachsen und der Spezialeinsatzkommandos der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Versammlungen und Aufzügen in Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016 eingesetzt ? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzdatum, Einsatzort, Anzahl der eingesetzten Beamten, Anzahl der Einsatzstunden, SEK Sachsen, SEK anderer Bundesländer bzw. Bundespolizei!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem sowie zusätzlich händisch in vorhandenen Einsatzunterlagen durchgeführt wurden. Insofern konnten nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die auf diesem Wege recherchierbar waren. Grundsätzlich werden polizeiliche Einsatzmaßnahmen bei mehreren räumlich und zeitlich gleichzeitig stattfindenden Versammlungen und gegebenenfalls weiteren Einsatzanlässen als Gesamteinsatz geführt. Die Zuordnung von Einsatzkräften zu einzelnen Versammlungen ist insbesondere bei Einsätzen aus Anlass von Gemengelagen nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden auch solche Polizeieinsätze berücksichtigt, bei denen der Einsatzanlass nicht vordergründig, aber dennoch im Zusammenhang mit Versammlungen gestanden hat. Der Wirkbetrieb des o. g. Einsatzsystems begann im Jahr 2009. Daten im Sinne der Fragestellung wurden vor diesem Zeitpunkt auch nicht anderweitig statistisch erfasst. Es wird daher von einer Beantwortung durch die Staatsregierung für den Zeitraum von 2006 bis 2008 abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort der Staatsregierung jeweils auf die Frage 1 der Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/6881 und 6/7045 verwiesen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATS111N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie oft und in welchem zeitlichen Umfang wurden durch das Spezialeinsatzkommando Sachsen Einsätze bei Versammlungen und Aufzügen in den Jahren 20061,1s 2016 trainiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Trainingsstunden!) Zum Thern/i„Einsätze bei Versammlungen" führt das SEK jährlich ein Training mit einem Zeita satz von zwei Stunden durch. Mit frleun lichen Grüßen Anlage Markus Ulbig v Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8396 Einsatzdatum Einsatzort Anzahl Einsatzkräfte/Einsatzstunden SEK Sachsen SEK andere Bundesländer Einsatzkräfte (teilweise gerundet, Gesamtzahl pro Einsatzzeitraum) Mannstunden (teilweise gerundet, Gesamtzahl pro Einsatzzeitraum) Einsatzkräfte (teilweise gerundet, Gesamtzahl pro Einsatzzeitraum) Mannstunden (teilweise gerundet, Gesamtzahl pro Einsatzzeitraum) 14.02.2009 Dresden 40 330 29.08.2009 Dresden 4 6 13.02.2010 Dresden 40 330 16.10.2010 Leipzig 35 140 110 970 12.02.2011 Dresden 40 430 19.02.2011 Dresden 40 460 13.06.2011 Leipzig 20 55 13.02.2012 Dresden 35 250 18.02.2012 Dresden 55 275 27.10.2012 Leipzig 30 170 12. bis 14.02.2013 Dresden 30 290 01.03. bis 04.03.2013 Leipzig 20 60 09.10.2014 Leipzig 40 790 12.01.2015 Leipzig 40 210 15./16.01.2015 Leipzig 40 200 21.01.2015 Leipzig 50 380 26. bis 29.05.2015 Dresden 160 1.830 Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8396 01./02.06.2015 Moritzburg 50 1.100 25.06.2015 Freital 1 9 26.06.2015 Freital 1 8 27.06.2015 Freital 1 7 28.06.2015 Freital 1 2 03.07.2015 Freital 1 10 06.07.2015 Freital 1 7 12.12.2015 Leipzig 30 220 21.12.2015 Dresden 40 180 06.02.2016 Dresden 30 230 04.04.2016 Nochten 7 65 18.05.2016 Nochten 25 500 08. bis 12.06.2016 Dresden 125 1.400 01. bis 03.10.2016 Dresden 110 1.600 16.10.2016 Dresden 30 190 17.10.2016 Dresden 30 210 Seite 2 von 2 2017-03-03T08:23:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes