STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8397
Thema: Zusammenarbeit SEK Sachsen und Einsatzkommando

COBRA — Nachfrage zu den Kleinen Anfragen des Abgeordneten
 Enrico Stange Drs. 6/4956 und Drs. 6/5203

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Sächsischen Zeitung vom 23.01.2017 ist auf Seite 6 zu lesen:

,Die österreichische Polizei -Spezialeinheit Cobra soll bei möglichen
Krisenlagen auch in Sachsen eingesetzt werden können. Nach Angaben
 des Innenministeriums in Dresden soll die Zusammenarbeit mit
den Österreichern intensiviert werden, um gegebenenfalls schlagkräftig
 auf Terrorbedrohungen reagieren zu können. [...] Die verstärkte Kooperation
 des Cobra-Teams und des sächsischen Spezialeinsatzkommandos
 (SEK) sei Mitte vergangener Woche bei einem Treffen von Innenstaatssekretär
 Michael Wilhelm (CDU) mit Österreichs Bundesinnenminister
 Wolfgang Sobotka in Wien vereinbart worden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage ist es zukünftig möglich, dass Einsatzkräfte
 des Einsatzkommandos (EKO) COBRA der österreichischen Polizei
 in Sachsen zum Einsatz kommen?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/8217, zweiter Absatz, verwiesen.

Freistaat

- SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/21/27

Dresden, ? ) . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN ffl C!" 1

c.)7

Frage 2:
Wann wurden welche Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der
Republik Österreich bezüglich einer Zusammenarbeit des SEK Sachsen und des
Einsatzkommandos (EKO) Cobra geschlossen und wann traten bzw. treten diese
in Kraft?

Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3
der Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/4956, Satz 1, verwiesen.

Frage 3:
Welche Formen der Zusammenarbeit des SEK Sachsen und des Einsatzkommandos
 Cobra (EKO) wurden vereinbart?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/8217, erster Absatz, verwiesen.

Frage 4:
Welche gemeinsamen Fortbildungs- und Trainingsveranstaltungen von Einsatzkommando
 (EKO) COBRA und SEK Sachsen fanden in den Jahren 2015 und 2016
statt?/ (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Trainingsort, teilnehmende Polizisten,
Trainings- bzw. Fortbildungsinhalt!)

1Aufg'rundider hohen Einsatzbelastung fanden im angefragten Zeitraum keine gemeinsamen
 Fortbildungs- und Trainingsveranstaltungen im Sinne der Fragestellung statt.

Mit 1 /
freundlichen Grüßen

( I L,
V •

Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-02-28T09:10:41+0100
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