STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8398
Thema: Dienstaufsichtsbeschwerden bei der sächsischen Polizei

2015 und 2016 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten
 Enrico Stange Drs. 6/7758

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bedienstete des SMI
Abt. 3 sind in den Jahren 2015 und 2016 geführt worden? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jahr, Art des angezeigten Verstoßes, Erledigungsstand
 der Beschwerden!)

Im Jahr 015 wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine(n) Bedienste
( en) des SMI Abt. 3 mit dem Vorwurf der Verletzung personalvertretungsrec
, htlicher Vorschriften geführt. Die Bearbeitung dieser Beschwerde
ist abdeschj6ssen. Im Jahr 2016 lagen keine Beschwerden im Sinne der
Anfrage voi.

/I /
Mit fr undlichen Grüßen

-
Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
ZBSt-1053/21/24

Dresden, Z 1 . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2017-02-28T09:11:42+0100
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