STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ .... Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister© smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-876/07 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/840 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Januar 2015 Dresden, Z». Februar 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen im Monat Januar 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Jugendlicher wegen Vollrausches zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie zur Teilnahme an einer Suchtberatung verurteilt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 3 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Er äußerte am 14. März 2014 in einer Gaststätte in Freiberg im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit lautstark die Worte: „Alle Juden erschießen...“, „Ausländer raus... gehören alle erschossen...“ und „Türken gehören auch erschossen...“. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Heranwachsender u. a. wegen drei selbständiger Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Zahlung von 200,- Euro zugunsten einer Suchthilfeeinrichtung sowie zur Anfertigung eines Aufsatzes über die Verbrechen der NSDAP verurteilt. Am 3. Mai 2014 hatte der Verurteilte in Dresden dreimal den Hitlergruß gezeigt und jeweils „Sieg Heil“ gerufen. Ein weiteres, zur Verurteilung gekommenes Delikt hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Am 3. Mai 2014 rief der Verurteilte in Leipzig die Parole „Sieg Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Am 30. Oktober 2014 beleidigte er in Mockrehna einen afghanischen Staatsbürger mit den Worten: „Scheiß Ausländer, scher dich dahin, wo du hergekommen bist, Scheiß Terrorist“. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 14. September 2014 in Schildau die Worte „Sieg Heil“. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Ein Jugendlicher wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 30 Arbeitsstunden verurteilt. Er rief öffentlich am 2. August 2014 in Königs Wusterhausen die Parole „Sieg Heil“. Heil“. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 48 Stunden Freizeitarbeit verurteilt. Sein Handy wurde eingezogen. Am 18. Mai 2014 hat der Verurteilte in Zwickau mit seinem Handy auf seinem „google+“-Profil als „Ostdeutscher Hetzer“ mehrere Hakenkreuze gepostet. Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Januar 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Januar 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersichtzu Frage 2 Seite 3 von 3 Anlage Im Monat Januar 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Einstellungs- Be- grund schul- digte (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.10.2014 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Worte „Sieg Heil" und „Heil Hitler" geäußert 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.10. -24.10.2014 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz verwendet 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.12.2014 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Thor Steinar-Symbol verwendet 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.11.2014 Schnee- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schwibbogen mit Reichsadler und Hakenkreuz als Profilbild bei facebook eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 05.08.2014 unbekannt Volksverhetzung E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt versendet 1 § 154 Abs. 1 StPO 08.10.2014 Gerings- walde Volksverhetzung Bild mit volksverhetzendem Text im Internet eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 01.09.2014 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 153 Abs. 1 StPO 01.01.- 08.01.2014 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine Tür und ein Fenster geritzt 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.04.2014 Weimar Beleidigung Zu kubanischer Geschädigten in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald geäußert, dass sie ja wisse, wo die Duschen sind 1 § 45 Abs. 2 JGG 26.08.2014 unbekannt Volksverhetzung Text mit volksverhetzendem Inhalt im Internet eingestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 14.11.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler" gerufen 1 § 153 Abs. 1 StPO 12 07.-13.07.2014 Neu- clausnitz Volksverhetzung Tonträger mit rechtsradikaler Musik in einem Sack vor ein Haus gestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 15.10.2014 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Räuchermännchen mit Hakenkreuz hergestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 27.09.2014 Mittweida Gewaltdarstellung Tonträger „Der nette Mann" von den „Böhsen Onkelz" abgespielt 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.06.2014 unbe- kannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Video mit Hakenkreuzfahnen im Internet eingestellt 1 § 153 a Abs. 1 StPO Seite 1 von 9 Anlage 14.09.2014 Aue Verwenden von Kennzei- „Sieg Heil" gerufen 5 §170 Abs. 2 chen verfassungswidriger Organisationen StPO Staatsanwaltschaft Dresden 11.10.- 16.10.2013 Dresden Volksverhetzung Erwerb, Verbreiten, Vorrätighalten und Anbieten von indizierten Tonträgern 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.06.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Hakenkreuzen auf facebook-Profil eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 31.07.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 06/2011 -06/2012 Dresden Volksverhetzung Indizierte Lieder aufgenommen und verbreitet 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.04.2014 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 21.06.2014 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Hakenkreuzen bei facebook eingestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 14.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 2 § 154 Abs. 1 StPO 27.04.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Zeichen auf Hand gemalt 1 § 154 Abs. 1 StPO 07.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen auf Körper tätowiert 1 § 153 Abs. 1 StPO 15 07.2014 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Poster mit Hakenkreuz bestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.11.2014 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg-Heil" gerufen 1 § 45 Abs. 1 JGG 13.10.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und SS-Runen an Haltepunkt geschmiert 3 1x§ 170 Abs. 2 StPO; 2x § 45 Abs. 2 JGG 16.09.2014 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Baum geschmiert 1 § 45 Abs. 2 JGG 26.05.2014 Dresden Volksverhetzung „Juden raus" gerufen 2 § 153 Abs. 1 StPO 03.04.2014 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Bänke geschmiert 2 § 45 Abs. 1 JGG 20.06.2014 Dresden Beleidigung Türkische Staatsangehörige mit den Worten „Tür-ken-Schlampe" und „Kopftuchschlampe" beschimpft 1 § 154 f StPO Seite 2 von 9 Anlage Staatsanwaltschaft Görlitz 07.08.2014 Krausch- witz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Absperrung geritzt 2 § 170 Abs. 2 StPO 23.08. 2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen auf einer Fahne verwendet 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unterschrift mit der Grußformel „Sieg Heil" 1 §170 Abs. 2 StPO 20.03.2013 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verteilerkasten geschmiert 3 2x§ 170 Abs. 2 StPO; 1 x§ 152 Abs. 2 StPO 27.01.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz bei facebook verbreitet 2 § 170 Abs. 2 StPO 31.10.2013 Kamenz Volksverhetzung Holocaust durch das Erzählen eines „Judenwitzes" verharmlost 6 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 24.11.2014 Leipzig Volksverhetzung Englischsprachige Übersetzung des Buches "Mein Kampf' bestellt 1 § 152 Abs. 2 StPO 27.09.2014 Leipzig Volksverhetzung Volksverhetzende Musik abgespielt 1 § 154f StPO 24.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierung mit Doppel-sigrune getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.11.2014 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.07.2014 Geithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Musik mit der Textpassage „Sieg Heil" abgespielt 2 §170 Abs. 2 StPO 01.12.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Fensterscheibe geschmiert 1 §170 Abs. 2 StPO 14.02.2014 Leipzig Volksverhetzung Musik mit volksverhetzenden Inhalten abgespielt 2 §152 Abs. 2 StPO 20.08.2014 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Nicht angemeldete Versammlung von NPD- und JN-Mitgliedern durchgeführt 4 §170 Abs. 2 StPO 04.07.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 20.11.2014 Dober- schütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 17 10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 154f StPO Seite 3 von 9 Anlage 10.10.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in ein Schulheft gemalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.08.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrrad mit Hakenkreuz-Schmierereien verwendet 1 § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Zwickau 29.10.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Spielplatz geschmiert 2 § 170 Abs. 2 StPO 17.11.2014 Markneu- kirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 , § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in SMS verwendet 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.12.2013 Zwickau Volksverhetzung Polizisten als Hitler und Rassisten beschimpft 1 § 154 Abs. 1 StPO 20.08.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.12.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen am Jackenkragen getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.11.2014 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Forderung, das Gesindel zu erschießen 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.10.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bauruine geritzt 4 § 170 Abs. 2 StPO 31.10.2014 Zwickau Volksverhetzung Judengenozid-Äußerung im Krankenhaus 1 § 154 Abs. 1 StPO 23.09.2014 Werdau Volksverhetzung Hitlerfoto auf facebook-Profil eingestellt 1 §170 Abs. 2 StPO Seite 4 von 9 Anlage Im Monat Januar 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 15.11. -17.11.2014 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Boden geschmiert 12.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Baum geschmiert 18.11.- 19.11.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Säule geschmiert 17.10. -21.10.2014 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild von Adolf Hitler durch Türschlitz geschoben 01.10.- 07.10.2014 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Aushang geschmiert 06.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Schild geritzt 09.11.2014 Lauter- Bernsbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Platz geschmiert 17.12. -18.12.2014 Johanngeor- genstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Schnee getrampelt 20.09.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wand geschmiert 17.10.2014 Chemnitz Volksverhetzung Text mit volksverhetzendem Inhalt im Internet eingestellt 17.11. -25.11.2014 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Haus geschmiert 17.11.2014 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Boden geschmiert 17.11.2014 Oberlichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Schild geschmiert 04.11.2014 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schuppen geschmiert 01.11. -03.12.2014 Cunersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Haus geschmiert 22.08.2014 Chemnitz Bedrohung Wegen eines Artikels über einen Überfall, bei dem ein ausländischer Mitbürger zu Hilfe kam, E-Mail mit Bedrohung an Zeitung gesandt 16.08.2014 Leisnig Sachbeschädigung „Wir sind noch da - NS Leisnig" an Mauer geschmiert 21.08.2014 Leisnig Sachbeschädigung „Wir sind noch da - NS Leisnig" an Mauer geschmiert 24.11.2014 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Unterführung geschmiert 23.10.2014 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauer geschmiert 11.08.2014 Chemnitz Sachbeschädigung Wahlplakat der Partei DIE LINKE beschädigt Seite 5 von 9 Anlage Staatsanwaltschaft Dresden 13.10. -14.10.2014 Neustadt i. Sa. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wohnanlage mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert 08.11. -09.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Antisemitische Parolen an Fassade geschmiert 10.11.2014 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" und „Heil Hitler" gerufen 17 08.-27.08.2014 Freital Sachbeschädigung Wahlplakate der Partei DIE LINKE beschmiert und zerrissen 13.10. -14.10.2014 Neustadt i.Sa. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand und Zigarettenautomat geschmiert 18.11.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und "HH" an Torflügel geschmiert 14.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 04.10.- 05.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Kellerfenster gekratzt 31.10. -03.11.2014 Rathmanns- dorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Haus geschmiert 26.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Sitzgruppe geritzt 06.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Worte „Ausländer raus" an Wand, Hausmauer und Briefkasten geschmiert 25.11.2014 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Bahnsteig angebracht 20.07.2011 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Video der Band „Storm of Mind“ mit Hakenkreuz im Internet eingestellt 03.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Keltenkreuz an Fassade geschmiert 07.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen 23.05.2014 Dippoldiswalde ! Sachbeschädigung „BSP" und Runenzeichen an Fenster und Tür geschmiert 03.09. -07.09.2014 Dresden Sachbeschädigung „Wir kriegen EUCH ALLE!!!!" an Fassade geschmiert 02.09.2014 Dresden Beleidigung An Wohnungstür eines ausländischen Mitbürgers Blatt mit der Aufschrift „Hier wohnt ein muslimischer Terrorvogel" geklebt 19.02.2011 Dresden Landfriedensbruch Polizeibeamte durch gewalttätige und teilweise vermummte Personen mit Steinen, Glasflaschen und Pyrotechnik beworfen; „Die Straße frei der deutschen Jugend." und „Hier marschiert der Nationale Widerstand." gerufen 29.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Sigrunen und „Fuck Salafisten" an Wand geschmiert Seite 6 von 9 Anlage Staatsanwaltschaft Görlitz 16.08.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Tür geschmiert 15.12.2014 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in den Sand getreten 09.09.2014 Boxberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen an Bagger geschmiert 05.08.2014 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wand geschmiert 10.09.2014 Neißeaue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Geländer geschmiert 25.08.2014 Rietschen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" an Tafel geschmiert 09.10.2014 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 12.11.2014 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit einem Hakenkreuz an verschiedenen Masten angebracht 21.10.2014 Neißeaue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Brücke geschmiert 03.12.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 12.08.2014 Neukirch/ Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Sitzgruppe geschmiert 14.10.2014 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Wand eingebrannt 24.11.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Unterführung geschmiert 08.09.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit Hakenkreuz auf Fußweg befestigt 03.11.2014 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz bei facebook verbreitet 02.08.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 16.09.2014 Bautzen Versuch der Bestimmung eines anderen zur Begehung des Verbrechens der Besonders schweren Brandstiftung Erörterung eines Brandanschlages mittels "Molotow-Cocktails" auf ein Kinderfest von Asylbewerbern Staatsanwaltschaft Leipzig 13.12.2014 Böhlen Volksverhetzung „Ausländer raus" und „Scheiß Ausländer" gerufen 13.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Fassade geschmiert 23.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Heil Hitler“ an Fassade geschmiert 14.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Gartenlaube geschmiert 04.12.2014 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 20.11. -24.11.2014 Eilenburg Sachbeschädigung Fremdenfeindliche Schmierereien an einem Schild 21.10.2014 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Spielgerät geritzt Seite 7 von 9 Anlage 21., 22. und 28.12.2014 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuzen in Briefkasten geworfen 04.09.2014 Belgern- Schildau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Gebäude und auf Straße geschmiert 01.01.2015 Leipzig Sachbeschädigung Gedenktafel für die Opfer der Todesmärsche 1945 mit einem Feuerwerkskörper beschädigt 16.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Tür geschmiert 02.09.2014 Leipzig Sachbeschädigung „Chemie Juden töten" an Wand geschmiert 25.10.2014 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Autotür geritzt 08.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen und Hakenkreuze auf Findlingssteine geschmiert 28.11.2014 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen auf Mülleimer geschmiert 22.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Heil Hitler" an Wand geschmiert 02.09.2015 Otterwisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen und Hakenkreuze an Wartehäuschen geschmiert 12.10.2014 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „88" an Bahnhofshalle geschmiert 06.09.2014 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil" an Wände geschmiert 31.12.2013 Borna Versuchte schwere Brandstiftung Übergriff auf ein Asylbewerberheim, Parolen „Kanaken raus" und „Ausländer raus" gerufen und Silvesterraketen und Böller gegen Gebäudefassade und Fenster geworfen Staatsanwaltschaft Zwickau 04.09.2014 Pausa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Container geschmiert 07.07.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagenkomplex geschmiert 19.08.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnhausfassade geschmiert 06.10.2014 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitleraufkleber an Sicherungskasten angebracht 23.09.2014 St. Egidien Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Bahnsteig geschmiert 13.10.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Treppe geschmiert 23.07.2014 Bad Elster Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäude geschmiert 23.10.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Grillplatz geschmiert 06.09.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fahrstuhl geschmiert 21.02.2014 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung Wahlaufkleber der JN an Gebäude angebracht 28.08.2014 Werdau Sachbeschädigung „Arbeit macht frei“ an Wand geschmiert Seite 8 von 9 Anlage 18.04.2014 Reichenbach Sachbeschädigung „NS-Jetzt“ an Wand geschmiert 30.07.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Treppe geschmiert 04.06.2014 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 03.08.2014 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagenanlage geschmiert 20.08.2014 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti auf Wahlplakat der Partei DIE LINKE geschmiert 16.08.2014 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti auf Wahlplakat der Partei DIE LINKE geschmiert 18.08.2014 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti auf Wahlplakat der Partei DIE LINKE geschmiert 12.08.2014 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti auf Wahlplakat der Partei DIE LINKE geschmiert 12.09.2014 Zwickau Volksverhetzung Zettel mit ausländerfeindlichen Parolen im Treppenhaus syrischer Flüchtlinge abgelegt 05.07.2014 Wüstenbrand Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhaltepunkt geschmiert 28.06.2014 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Bahnhof geschmiert 31.08.2014 Zwickau Sachbeschädigung „Nationaler Sozialismus“ an Laderampe geschmiert 14.09.2014 Plauen Vorsätzliche Körperverletzung Arabische Asylanten geschlagen und beschimpft 14.09.2014 Plauen Vorsätzliche Körperverletzung Arabische Asylanten geschlagen und beschimpft 07.11.2014 Zwickau Vorsätzliche Körperverletzung Libanesische Asylanten geschlagen und bedroht Seite 9 von 9