STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8403
Thema: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehr-zentrum

(PTAZ)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: In seiner Fachregierungserklärung vom 1. Februar
2017 kündigte Innenminister Markus Ulbig den Aufbau eines polizeilichen
 Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ) an.
,Rund 250 Mitarbeiter werden dort in Zukunft das Herzstück des polizeilichen
 Staatsschutzes bilden und die Kompetenzen von LKA und
OAZ bündeln', so der Minister."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Beinhalten die 250 Stellen ausschließlich Polizeivollzugsbeamte oder
auch Schreibkräfte, Wagenpfleger und andere Bedienstete? Wie viele
der 250 Stellen sind für Polizeivollzugsbeamte vorgesehen?

Frage 2:
Von welchen Dienststellen werden die 250 Mitarbeiter in das PTAZ
überführt? (Bitte Bedienstete je abgebender Dienststelle und nachgeordneter
 Organisationseinheit angeben!)

Frage 3:
Wie viele der nun dem PTAZ fest zugeordneten Bediensteten waren
zuvor an das LKA bzw. OAZ mit abgeordnet (z. B. zur MEGF)?

Frage 4:
An welchen Standorten soll das PTAZ tätig werden?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/21/28

Dresden, A.Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 5:
Was werden die konkreten Aufgaben des PTAZ sein? Welche Dienststellen werden
 dadurch von welchen Aufgaben entlastet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

i g .Die Fr en nnen erst beantwortet werden, wenn die ebenfalls in der Regierungserklärun
 gen nnte und bereits laufende Feinplanung zur Einrichtung des PTAZ (voraussichtli
 h 2.jHalbjahr 2017) abgeschlossen ist.

Mit frOuntilichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-02-16T13:10:26+0100
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