SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8406 Thema: Personalausstattung der Staatsanwaltschaften Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie sind die verschiedenen Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen aktuell personell ausgestattet (bitte Planstellen und tatsächlich besetzte Stellen ausweisen)? Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen kann der anliegenden Besetzungsübersicht entnommen werden. Eine Aufteilung der Planstellen und anderen Stellen auf die einzelnen Staatsanwaltschaften ist im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass einzelne Plan-/Stellen kapitelübergreifend bzw. unterwertig besetzt sind. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht „Personalausstattung der Staatsanwaltschaften" Seite 1 von 1 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de• Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2029/10 Dresden, ~ .März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvpde Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8406 Thema: Personalausstattung der Staatsanwaltschaften Geschäftsbereich: Staatsanwaltschaften Stand: 01.02.2017 Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2017 1 2 3 4 5 422 01 Planmäßige Beamte Generalstaatsanwalt R 6 1 1,00 als Leiter einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk Leitender Oberstaatsanwalt R 4 4 4,00 als Leiter von Staatsanwaltschaften bei einem Landgericht mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte Leitender Oberstaatsanwalt R 3+AZ 1 1,00 als stellvertretender Generalstaatsanwalt Leitender Oberstaatsanwalt R 3 2 2,00 als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Leitender Oberstaatsanwalt R 3 1 0,00 als Leiter von Staatsanwalt- schaften bei einem Landgericht mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte Oberstaatsanwalt R 2+AZ 5 5,00 als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht u. gleichzeitig als ständiger Vertreter eines Leitenden Oberstaatsan- waltes der BesGr R 3 o. R 4 Oberstaatsanwalt R 2 45 44,67 als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht Oberstaatsanwalt R 2 14 13,75 als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Staatsanwalt R 1+AZ 49 46,93 als Gruppenleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 4 und mehr Planstellen für Staatsanwälte Staatsanwalt R 1* 251 243,97 Regierungsoberrat A 14 2 2,00 Regierungsrat A 13 1 1,00 Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2017 1 2 3 4 5 Justizrat A13+Z 1 0,00 Justizrat A 13 4 3,65 Justizamtsrat A 12 20 18,00 Justizamtmann A 11 40 38,09 Justizoberinspektor A 10 33 31,02 Justizinspektor A 9 18 16,39 Amtsinspektor A 9 13 12,75 Justizhauptsekretär A 8 49 45,92 Justizobersekretär A 7 71 68,56 Justizsekretär A 6 25 23,50 Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ 6 6,00 Erster Justizhauptwachtmeister A 5+AZ 10 10,00 Justizhauptwachtmeister A 4+AZ 1 1,00 Zusammen 667 640,20 428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11 10 9,88 E 10 1 1,00 E 9 5 4,75 E 8 18 17,88 E 6 219 213,92 E 5 17 16,63 E 4 15 15,00 E 3 3 2,75 Zusammen 288 281,81 * kw: 5 Planstelle im Jahr 2025 KA6-8406 Anlage 6-8406 2017-03-03T08:05:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes