SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8407 Thema: Personalausstattung der Verwaltungsgerichte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie sind die Verwaltungsgerichte im Freistaat Sachsen aktuell personell ausgestattet (bitte Planstellen und tatsächlich besetzte Stellen ausweisen)? Die personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen kann der anliegenden Besetzungsübersicht entnommen werden. Eine Aufteilung der Planstellen und anderen Stellen auf die einzelnen Gerichte ist im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass einzelne Plan-/Stellen kapitelübergreifend bzw. unterwertig besetzt sind. Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3248/14 Dresden, A . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvpde STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass derzeit eine R3-, vier R2- und zwei R1-Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten ausgeschrieben und die Stellenbesetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht „Personalausstattung der Verwaltungsgerichte" Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8407 Thema: Personalausstattung der Verwaltungsgerichte Geschäftsbereich: Verwaltungsgerichtsbarkeit Stand: 01.02.2017 Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2017 1 2 3 4 5 422 01 Planmäßige Beamte (Richter) Präsident des R 6 1 1,00 Oberverwaltungsgerichts an einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk Vizepräsident des R 3+AZ 1 1,00 Oberverwaltungsgerichts als ständiger Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 6 Vorsitzender Richter am R 3 4 4,00 Oberverwaltungsgericht Präsident des R 3 3 2,00 Verwaltungsgerichts an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen Vizepräsident des R 2+AZ 3 3,00 Verwaltungsgerichtes als der ständiger Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 3 oder R 4 Vorsitzender Richter am R 2* 22 17,60 Verwaltungsgericht Richter am R 2 11 10,97 Oberverwaltungsgericht Richter am R 1* 71 66,65 Verwaltungsgericht Regierungsoberrat A 14 1 1,00 Justizamtsrat A 12 3 3,00 Justizamtmann A 11 2 2,00 Justizoberinspektor A 10 3 2,88 Justizinspektor A 9 0 0,00 Amtsinspektor A 9 4 3,75 Justizhauptsekretär A 8 6 5,88 Justizobersekretär A 7 9 8,93 Justizsekretär A 6* 10 10,00 Erster Justizhauptwachtmeister A 6+Z 1 1,00 Erster Justizhauptwachtmeister A 5+Z 2 2,00 Justizhauptwachtmeister A 4+Z 1 1,00 Zusammen 158 147,66 428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 8 12 12,00 E 6 11 10,80 E 5 6 4,88 E 4 3 3,00 E 3 9 8,25 Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2017 1 2 3 4 5 Zusammen 41 38,93 *kw: je 6 Planstellen im Jahr 2020 **kw: 14 Planstellen im Jahr 2020 KA6-8407 Anlage 6-8407 2017-03-03T08:07:06+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes