SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 O 1 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8408 Thema: Personalausstattung der Sozialgerichte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie sind die Sozialgerichte im Freistaat Sachsen aktuell personell ausgestattet (bitte Planstellen und tatsächlich besetzte Stellen ausweisen)? Die personelle Ausstattung der Sozialgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen kann der anliegenden Besetzungsübersicht entnommen werden. Eine Aufteilung der Planstellen und anderen Stellen auf die einzelnen Gerichte ist im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass einzelne Plan-/Stellen kapitelübergreifend bzw. unterwertig besetzt sind. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht „Personalausstattung der Sozialgerichte" Seite 1von1 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3249/14 Dresden, /f . März 2017 Hausanschrift: Slchsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über des Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvpde Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8408 Thema: Personalausstattung der Sozialgerichte Geschäftsbereich: Sozialgerichtsbarkeit Stand: 01.02.2017 Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2017 1 2 3 4 5 422 01 Planmäßige Beamte (Richter) Präsident des Landessozialgerichts R 8 1 1,00 an einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk Vizepräsident des Landessozialgerichts R 4 1 1,00 als der ständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 8 Präsident des Sozialgerichts R 4 1 1,00 an einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen Vorsitzender Richter am R 3 7 6,75 Landessozialgericht Präsident des Sozialgerichts R 3 2 1,00 an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen Vizepräsident des Sozialgerichts R 2+AZ 3 2,00 als der ständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 3 oder R 4 an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen Richter am Landessozialgericht R 2 24 23,50 Richter am Sozialgericht R 2 7 6,75 als weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen Richter am Sozialgericht R 1* 100 97,04 Regierungsoberrat A 14 1 1,00 Justizoberamtsrat A 13 2 1,75 Justizamtsrat A 12 3 3,00 Justizamtmann A 11 12 11,70 Justizoberinspektor A 10 8 7,45 Justizinspektor A 9 10 10,00 Amtsinspektor A 9 7 7,00 Justizhauptsekretär A 8 20 19,98 Justizobersekretär A 7 33 32,55 Justizsekretär A 6 19 19,00 Erster Justizhauptwachtmeister A 6+Z 1 1,00 Erster Justizhauptwachtmeister A 5+Z 5 5,00 Justizhauptwachtmeister A 4+Z 8 8,00 Zusammen 275 267,47 Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2017 1 2 3 4 5 428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9 1 1,00 E 8 25 25,00 E 6 63 62,40 E 5 3 3,00 E 4 7 7,00 E 3 13 12,00 Zusammen 112 110,40 *kw: 5 Planstellen im Jahr 2026 KA6-8408 Anlage 6-8408 2017-03-03T08:08:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes