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DES INNERN
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HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/ 2502
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Dresden, (Februar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/841
Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Januar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung übenwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Sächsische Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit
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jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können.
Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen.
Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vordem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt.
Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Sächsische Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt.
Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationeile Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Sächsische Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Sächsischen Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen -Lager zugeordnet werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird.
Frage 1:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Januar 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Datum	Ort	Veranstalter	Teilneh- merzahl	Veranstaltung ggf Bands, Liedermacher, Redner
Öl .01.2015	Leisnig	JN	mind. 6	Fotoaktion
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05.01.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islami-sierung des Abendlandes“ (PEGIDA)
08.01.2015	Bad Schandau	NPD	150	Demonstration gegen Asylmissbrauch, Redner: u. a. Dr. Olaf ROSE
09.01.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Kundgebung „Sicherheit für Ebersdorf - Asylbewerberheim schließen!“
10.01.2015	Bautzen	Die Rechte	ca. 450	Demonstration „Damals wie heute WIR SIND DAS VOLK“, Redner: Alexander KURTH, Daniela STAMM
11./12.01. 2015	Lausitz	JN	*	Lausitzmarsch
12.01.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
12.01.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA)
13.01.2015	Groß- röhrsdorf	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Kundgebung „Dialog zum Thema Asylpraxis 2015“, Redner: u. a. Simon RICHTER
17.01.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Chemnitz wehrt sich“ mit dem Motto „Verfehlte Asylpolitik“
19.01.2015	Sebnitz	NPD	ca. 150	Demonstration im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA- Demonstration
19.01.2015	Pirna	NPD	ca. 100	Mahnwache im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA- Demonstration
19.01.2015	Zittau	Rechtsextremisten	ca. 60	Demonstration im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA- Demonstration
19.01.2015	Löbau	Rechtsextremisten	*	Demonstration im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA- Demonstration
19.01.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an einer „Mahnwache für Meinungsfreiheit - Gegen
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				Terror & Gewalt“ - Demonstration von CEGIDA im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA-Demonstration
21.01.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an einer Demonstration des Bündnisses LEGIDA
24.01.2015	Hoyers- werda	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses „Hoyerswerda gegen die Islamisie-rung des Abendlandes“ (HOYGIDA)
25.01.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
28.01.2015	Dresden	NPD	*	Vortragsveranstaltung, Redner: Frank FRANZ, Jens BAUR
29.01.2015	Sebnitz	NPD	ca. 160	Demonstration „Demokratie jetzt, wir sind das Volk“
29.01.2015	Leipzig	JN	mind. 3	Transparentaktion „Schluss mit dem Zirkus“
29.01.2015	Adorf	NPD	50	Vortragsveranstaltung, Redner: Frank FRANZ
30.01.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an einer Demonstration des Bündnisses LEGIDA
31.01.2015	*	JN	mind 5	Winterlager
31.01.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Chemnitz wehrt sich“
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
Frage 2:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2015 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten und aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst.,
Mit frgi llichen Grüßen
Markus Ulbig
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