SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 J 01 097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE 
Drs.MNr.: 6/8411 
Thema: Personalausstattung der Arbeitsgerichte 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: 
Wie sind die Arbeitsgerichte im Freistaat Sachsen aktuell personell 
ausgestattet (bitte Planstellen und tatsächlich besetzte Stellen 
ausweisen)? 

Die personelle Ausstattung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen 
kann der anliegenden Besetzungsübersicht entnommen werden . Eine 
Aufteilung der Planstellen und anderen Stellen auf die einzelnen Gerichte ist im 
Haushaltsplan ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, 
dass einzelne Plan-/Stellen kapitelübergreifend bzw. unterwertig besetzt sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

;3--;g? 
Sebastian Gemkow 

Anlage 
1 Übersicht „Personalausstattung der Arbeitsgerichte" 
Seite 1 von 1 

E Freistaat 
~SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-3250/14 

Dresden, 
4'· März 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01 095 Dresden 

www.justiz sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nähere Informationen unter 
www egvp de 



Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8411
Thema: Personalausstattung der Arbeitsgerichte  

Geschäftsbereich: Arbeitsgerichtsbarkeit
Stand: 01.02.2017

Titel             Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen
EntgeltGr. 2017

   1                        2 3 4 5
422 01  Planmäßige Beamte (Richter)

          Präsident des R 6 1 1,00
          Landesarbeitsgerichts
            an einem Gericht mit 26 bis 
            100 Richterplanstellen im Bezirk
          Vizepräsident des R 3+AZ 1 1,00
          Landesarbeitsgerichts
             als der ständige Vertreter eines
             eines Präsidenten der BesGr R 6
          Vorsitzender Richter am R 3 6 6,00
             Landesarbeitsgericht
          Direktor des Arbeitsgerichts R2+AZ 5 5,00
             an einem Gerichten mit 8 und mehr
             Richterplanstellen
          Richter am Arbeitsgericht R 2 5 5,00
            als der ständige Vertreter eines
            Direktors an einem Gericht mit
            8 und mehr Richterplanstellen 
          Richter am Arbeitsgericht R 1 27 27,00

             Justizoberamtsrat A 13 1 0,70
             Justizamtsrat A 12 4 4,00
             Justizamtmann A 11 4 3,63
             Justizoberinspektor A 10 6 6,00
             Justizinspektor A 9 4 2,50

             Amtsinspektor A 9 4 3,88
             Justizhauptsekretär A 8 13 12,00
             Justizobersekretär A 7 12 11,58
             Justizsekretär A 6 12 10,75

             Erster Justizhauptwachtmeister A 6+Z 1 1,00
             Erster Justizhauptwachtmeister A 5+Z 2 0,75
             Justizhauptwachtmeister A 4+Z 1 1,00
Zusammen 109 102,79
428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen
            und Arbeitnehmer E 8 14 11,72

E 6 5 4,20
E 5 5 5,00
E 4 1 1,00

Zusammen 25 21,92

Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz


	KA6-8411
	Anlage 6-8411

		2017-03-03T08:10:21+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes