STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8422 Thema: Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Mengen an Crystal Meth wurden seit 2006 in Sachsen durch Polizei, Zoll oder LKA/BKA sichergestellt? (Bitte die Antwort nach Jahren und Einzelmengen aufschlüsseln) Sicherstellung von Methamphetamin in kristalliner Form' durch Strafverfolgungsbehörden in Sachsen gesamt (Angaben der Einzelmengen2 pro Jahr in kg): Jahr Einzelmengen pro Jahr in kg 2006 4,24768 2007 5,62634 2008 2,54659 2009 2,55687 2010 14,43869 2011 17,61281 2012 24,37487 2013 26,62995 2014 33,06988 2015 27,48132 2016 28,60232 I. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/21/3d Dresden, . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. 1 Umgangssprachlich Crystal Meth oder Crystal 2 Aufgrund von Datensatzaktualisierungen können Abweichungen zu früher veröffentlichten Mengen auftreten. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN L'f. Freistaatr - SACHSEN,7 Frage 2: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und wie viele Drogenlabore zur Herstellung von Crystal Meth in Sachsen seit 2006 aufgedeckt wurden? (Bitte die Antwort nach Orten und Jahren aufschlüsseln) Für den Freistaat Sachsen erfasste Fälle im Sinne der Fragestellung: Ort Jahr - Chemnitz 2007 Bannewitz 2007 Chemnitz 2008 Chemnitz 2008 Chemnitz 2008 Chemnitz 2008 Ohorn 2008 Chemnitz 2008 Chemnitz 2008 Chemnitz 2008 Bärenstein 2008 Hainichen 2008 Mittweida 2008 Chemnitz 2008 Chemnitz 2008 Lunzenau 2008 Chemnitz 2008 Mittelsachsen3 2008 Lunzenau 2008 Chemnitz 2008 Waldheim 2008 Chemnitz 2008 Chemnitz 2009 Chemnitz 2009 Chemnitz 2009 Chemnitz 2009 Chemnitz 2009 Crimmitschau 2009 Mittweida 2009 Chemnitz 2009 Nossen 2009 Neißeaue 2009 Chemnitz 2009 Chemnitz 2009 Chemnitz 2009 Chemnitz 2010 Reinsdorf 2010 Chemnitz 2010 3 Keine detailliertere Angabe möglich Seite 2 von 5 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Chemnitz 2010 Chemnitz 2010 Freital 2010 Dresden 2010 Chemnitz 2010 Chemnitz 2011 Chemnitz 2015 Chemnitz 2016 1:7-= Freistaat SACHSEN Frage 3: Mit welchen konkreten Maßnahmen kämpft der Freistaat Sachsen derzeit gegen Crystal Meth? Die Drogenprävention ist ein Bestandteil des Maßnahmenpakets, dem Crystal Meth- Phänomen entgegenzuwirken und zudem eines der Schwerpunktthemen der Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen. Der 2. Sächsische Drogen- und Suchtbericht stellt die sächsische Strategie der Drogenund Suchtpolitik dar. Maßnahmen der Suchtprävention, Hilfen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen sind darin ausgeführt. Um den besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit Crystal Meth gerecht zu werden, hat das sächsische Kabinett am 6. Mai 2014 die „Konzeption zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums" sowie einen „10 -Punkte -Plan" beschlossen. Darin berücksichtigen die Maßnahmen der Staatsregierung die besonderen Herausforderungen der Droge Crystal und fügen sich zugleich in die Gesamtstrategie der Drogen- und Suchtpolitik ein. Als grundlegende Handlungsfelder sind deshalb benannt: Prävention durch Information, Beratung und Behandlung sowie Repression. Für den Bereich der Prävention können beispielhaft folgende Aktivitäten genannt werden : • Zur Erfüllung des zur Problematik des Crystal-Konsums bestehenden umfassenden Informationsbedarfs, wurde im August 2014 die Online -Plattform www.crystal.sachsen.de geschaltet. • Es fanden zahlreiche Informationsveranstaltungen statt, z. B. in Verantwortung der sächsischen Landeskrankenhäuser sowie auf kommunaler Ebene, z. B. mit Unterstützung der Fachstellen für Suchtprävention sowie durch die Landesärztekammer. • Die Informationsbroschüre „Crystal Meth. Bestandsaufnahme DREI" (Hrsg.: Stadtmission Chemnitz) wurde gefördert. • Gefördert wurden ebenso die Videospots „Crystal im Koop" (Hrsg.: Stadtmission Chemnitz) und „Mit Crystal verlierst du alles, was du liebst." (Hrsg.: Landkreis Görlitz). Beide Videoclips wurden auf youtube sowie www.crystal.sachsen.de veröffentlicht. Seite 3 von 5 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN 73:91 0 erim .V 1I Freistaat SACHSEN Weiterhin wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen, Drs.-Nrn. 6/2313, Fragen 3 und 4, 6/2320, 6/4683, Fragen 1 bis 4, auf die Kleine Anfrage 6/4930, Fragen 3 bis 5 sowie 6/6021 verwiesen, die sowohl Aktivitäten im Bereich der Prävention als auch der Beratung und Behandlung benennen. In Sachsen wurden für die polizeiliche Drogenprävention wie auch für alle anderen Präventionsthemen durch das Landeskriminalamt Rahmenkonzepte entwickelt, welche landesweit die Ziele, Zielgruppen und inhaltlichen Schwerpunkte beschreiben. Zielgruppen polizeilicher Drogenprävention sind Schüler (Schwerpunkt bei der siebenten Jahrgangsstufe), Lehrer und Eltern. Die Drogenpräventionsveranstaltungen verfolgen einen stoffungebundenen Ansatz und beinhalten zielgruppenadäquate Informationen zu Stoffkunde, Rechtslage, Konsumgründen, -risiken und -folgen. Bei den Schülerveranstaltungen geht es darum, Handlungsalternativen im Umgang mit Drogen aufzuzeigen. Die Veranstaltungen mit Erwachsenen beinhalten Handlungsempfehlungen und Hilfsmöglichkeiten , wenn Drogenkonsum beim Schüler oder beim Kind vermutet wird. Informationen zum Thema Crystal sind dabei inbegriffen. Um den steigenden Bedarfen im Bereich der Drogenprävention gerecht zu werden, liegt der Schwerpunkt der polizeilichen Präventionsarbeit auf Information, Mitarbeit in Netzwerken und der Zusammenarbeit mit externen Partnern. In den Präventionsveranstaltungen wird auf weiterführende Informationen auch zum Thema Crystal verwiesen, wie beispielsweise die Broschüre des Programmes Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) „Sehnsucht" sowie die Broschüre des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz „Was tun bei Drogenkonsum von Kindern und Jugendlichen?". Des Weiteren wird bei Präventionsmaßnahmen auf die Internetseiten des ProPK www.polizei-beratunq.de und www.polizeifürdich.de verwiesen. Ziele der Bekämpfungsmaßnahmen bilden die • Aufdeckung der Labore sowie Quellen und Verbringungswege der Ausgangsstoffe von Crystal, insbesondere in der Tschechischen Republik, und • Erhöhung des Kontroll- und Verfolgungsdruckes auf Handel und Schmuggel von Crystal im Freistaat Sachsen. Mit der Fortschreibung der polizeilichen Bekämpfungskonzeption „Crystal" im Jahr 2014 wurden die bestehenden Ziele durch weitere konkrete Maßnahmen untersetzt. Dazu gehören insbesondere: • landesweite Vernetzung und zentrale Koordinierung vorhandener Informations-, Analyse- und Ermittlungsstrukturen, • Priorisierung durchzuführender Maßnahmen und Auszurichtung an Schwerpunkten , • Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Bundespolizei und den tschechischen Behörden hinsichtlich fester Informations- bzw. Ermittlungsstrukturen, 9 stärkere Einbindung kommunaler und nichtstaatlicher Partner der Suchtprävention und -beratung. Seite 4 von 5 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Besteht bei der Drogenkriminalitätsbekämpfung eine Zusammenarbeit mit tschechischen Behörden? Frage 5: Wenn ja, seit wann, wie und mit wem gestaltet sich diese Zusammenarbeit konkret ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Seit dem Jahr 2000 besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Nationalen Rauschgiftbekämpfungsbehörde (NPC) in Prag bzw. der Außenstelle in Usti nad Labem. Seit dem Jahr 2000 arbeiten zudem deutsche und tschechische Polizei- und Zollbehörden in einer Arbeitsgruppe „Crystal" eng zusammen. Zwischenzeitlich sind sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene die Kontakte zu tschechischen Behörden etabliert. Sowohl beim Landeskriminalamt als auch beim NPC Prag sind feste Ansprechpartner benannt, so dass ein Informationsaustausch zu relevanten Erkenntnissen gewährleistet ist. Zudem unterzeichneten die Innenminister des Freistaates Sachsen sowie der Tschechischen Republik am 17. Juli 2014 eine Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darin verständigten sie sich, gemeinsam die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität noch wirksamer zu bekämpfen und insbesondere die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Strukturen für die Herstellung, den Handel und Schmuggel von Crystal im sächsisch -tschechischen Grenzgebiet zu verstärken. Darüber hinaus verfügt jede Polizeidirektion mit Bezug zur deutsch -tschechischen Grenze über feste Ansprechpartner auf tschechischer Seite, so dass auf diesem Wege der Informationsaustausch und auch die Abstimmung von Ermittlungsmaßnahmen erfolgen können. Konkret Formen der Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellungen können darüber hinaus . Fällen von laufenden Ermittlungsverfahren Maßnahmen sein, wie z. B. Joint Investigatiof Teams, Spiegelverfahren, gemeinsame Ermittlungen, gemeinsame Observationen , grenzüberschreitender Einsatz verdeckter Ermittler etc. Mit freundlichen Grüßen, 1, Mar'kus Ulbig Seite 5 von 5 2017-03-07T08:44:56+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes