STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

w Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8425
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei im Januar 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Januar 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 3
davon Polizeirevier Aue

Polizeirevier Freiberg

1

1

Polizeidirektion Dresden 3

Polizeidirektion Görlitz 2

davon Polizeirevier Zittau-Oberland 1

Polizeidirektion Leipzig 26
davon Polizeirevier Grimma 1

Polizeidirektion Zwickau 6
davon Polizeirevier Zwickau 4

Landeskriminalamt 117

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 0

Präsidium der Bereitschaftspolizei 26

Polizeiverwaltungsamt 9

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/21/3?

Dresden, Marz 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTE11UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Januar 2017 war bei 172 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Januar 2017 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Januar 2017 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 428 Fällen wurde im Januar 2017 Mehrarbeit geleistet aber eine Mehrarbeitszeit von
fünf Stunden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
geleisteten Arbeitsstunden verfallen sind.

Mit freündlichen Grüßen

)1N

Markus Ulbil

Seite 2 von 2


		2017-03-02T10:00:23+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes