STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8431
Thema: Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im

Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital — Nachfrage zu Drs.

6/7187

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann, aus welchen konkreten Gründen und von welcher Behörde
wurden die Ermittlungen gegen wie viele bekannte bzw. unbekannte
Polizeibedienstete welcher Polizeidienststelle wegen Informationsweitergabe
 an den Personenkreis rund um die sog. Terrorgruppe Freital
eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen einen Beamten
der sächsischen Bereitschaftspolizei mit Verfügung vom 19. Januar 2017,
durch die zuständige Geschäftsstelle abgefertigt am 20. Januar 2017, und
gegen einen weiteren Beamten der Polizeidirektion Dresden mit Verfügung
vom 25. Januar 2017 gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil sich der
anfängliche Verdacht gegen beide Beschuldigte nicht bestätigt hat.

Frage 2:
Welche Informationen wurden wann von welchen Mitgliedern der
sächsischen Polizei an den Personenkreis rund um die sog. Terrorgruppe
 Freital und deren Unterstützer weitergegeben?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/21/36

Dresden, ä  Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Inwieweit wurden durch diese Informationen Maßnahmen der sächsischen Polizei
oder anderer nicht -sächsischer Behörden zur Ermittlung des strafrechtlich relevanten
 Sachverhalts rund um die Terrorgruppe vereitelt, erschwert oder sonst
beeinträchtigt?
(Bei den Fragen 2. und 3. handelt es sich um Fragen aus der Drs. 6/7187, die mit
dem Hinweis nicht beantwortet wurden, dies sei erst möglich, wenn die Ermittlungen
 abgeschlossen sind.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die F9gen können erst beantwortet werden, wenn die Ermittlungen wegen Verletzung
des Dienstgeheimnisses insgesamt abgeschlossen sind. Dies ist noch nicht der Fall. Im
Übrigen wird auf die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag Drs.-Nr. 6/7230
und ie Aptwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7731 verwiesen.

Mit freupdlichen Grüßen

Markus Ulbiä

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		2017-03-01T10:38:18+0100
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