SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8440 Thema: Rückbau und Sanierung von Turnhallen nach der Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung - Nachfrage zu Drs. 6/4989 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden sämtliche Turnhallen in Sachsen, welche als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt worden sind, fristgerecht gemäß der Anlage zu Drs. 6/4989 an die jeweiligen Nutzer zurückgegeben ? Die übergaben der Turnhallen an die Nutzer erfolgten fristgerecht bzw. teilweise vor dem ursprünglich geplanten Termin. Bei der Sporthalle der General-Olbricht-Kaserne in Leipzig werden in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Bundeswehr zusätzliche nicht EAE-bedingte Bauunterhaltsleistungen durchgeführt. Dadurch verschieben sich Rückgabe und Wiederinbetriebnahme auf März 2017. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2103/7171/1/99- 201717164 Dresden, oi . März 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: In welcher Form haben sich die Kosten des Rückbaus bzw. der Sanierung sämtlicher Hallen im Vergleich zu dem mitgeteilten Wert in Höhe von 3.042.943 € konkret verändert? Frage 3: Sollte Frage 2 eine Kostensteigerung ergeben: Wodurch wurden höhere Kosten verursacht und weshalb konnten diese nicht bereits in der Anfrage Dr. 6/4989 kalkulatorisch berücksichtigt werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die gewünschten Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Insgesamt lagen die Kosten für die Sanierung aller Turnhallen unter den ursprünglich kalkulierten Kosten. Frage 4: Gewährt der Bund ggf. einen höheren Zuschuss für die Sanierung der Hallen über den in der Drs. 6/4989 mitgeteilten hinaus? Wenn ja, in welcher Höhe? Der Bund übernimmt die gesamten Kosten zur Wiederherrichtung der Sporthallen, die sich in seinem Eigentum befinden. Dies betrifft die Sporthalle der Offiziersschule des Heeres, Graf-Stauffenberg-Kaserne, in Dresden sowie die Sporthalle der General- Olbricht-Kaserne in Leipzig (siehe Anlage). An den Kosten der landeseigenen Sporthallen beteiligt sich der Bund nicht. Mit freundlichen Grüßen p,h;ß~ Anlage Seite 2 von 2 Wiederherstellung von Turnhallen nach Nutzung als EAE Anlage Standort Kosten (EUR) Ist-Kosten (EUR) Erläuterung Mehrkosten lt. Beantwortung Stand Februar 2017 Drs. 6/4989 Leipzig, Jahnallee 59, 874.000 835.000 Ernst-Grube- Sporthalle der Universität Leipzig Dresden, Teplitzer Str. 17, 460.000 370.000 Sporthalle der TU Dresden Dresden, Nöthnitzer Str. 60 a, 570.000 357.000 drei Sporthallen der TU Dresden Chemnitz, Thüringer Weg 11, 137.000 133.976 Sporthalle der TU Chemnitz Chemnitz, M.-Saupe-Str. 45, 20.000 8.900 Sporthalle der Bereitschaftspolizei Mittweida, Feldstr. 9, 32.000 71.600 Nach Freizug der Sporthalle und Entfernung der Einbauten musste der der Sporthalle der Hochschule Mittweida vorherigen Kostenschätzung zugrunde liegende Leistungsumfang erweitert werden. Ursächlich für die Mehrkosten sind insbesondere höhere Aufwendungen für die Wiederherrichtung der Böden, welche erst nach Rückbau der für die EAE-Nutzung installierten Trennwände erkennbar waren. Weiterhin erwiesen sich die für die Sanierung der Sanitärräume geschätzten Kosten aufgrund zusätzlicher Maßnahmen zur Schimmelbeseitigung als nicht auskömmlich. Schäden in den Außenanlagen im Bereich der Containerstandflächen konnten ebenfalls erst nach Abbau der Container exakt erfasst werden, so dass insoweit die zuvor pauschal veranschlagten Kosten überschritten wurden. Freiberg, Chemnitzer Str. 48, 163.500 203.300 Erst nach Freizug der Sporthalle konnten alle Bereiche eingesehen und die Sporthalle der TU Bergakademie Freiberg Schäden abschließend eingeschätzt werden. Der der vorherigen Kostenschätzung zugrunde liegende Leistungsumfang musste entsprechend erweitert werden. Ursächlich für die Mehrkosten sind höhere Aufwendungen für Malerarbeiten, Aufarbeitung des Sportbodens und teilweisen Erneuerung der Prallwände. Zudem wurden nicht in der Kostenschätzung enthaltene Planungsleistungen berücksichtigt sowie Leistungen zum Einbau von Sportgeräten und zur Wiederherstellung der Außenanlagen umgesetzt. Schneeberg, Alte Hohe Str. 4, 540.000 510.000 Sporthalle der Polizeifachschule Dresden, Marienallee 14, Graf-Stauffenberg-Kaserne, 187.300 187.300 Sporthalle der Offiziersschule des Heeres * Leipzig, Landsberger Str. 133, Sporthalle der General- 59.143 55.000 Olbricht-Kaserne (GOK) * Summe 3.042.943 2.732.076 * davon Bundesmittel 246.443 242.300 2017-03-09T08:17:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes