STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

.- FreistaatL ,

'-e, SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8467
Thema: Widerruf bzw. Rücknahme des Flüchtlingsstatus

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Ausgabe vorn 3. Februar 2017 der Zeitung ,Die Welt' findet sich

ein Artikel mit der Überschrift ,Die meisten Flüchtlinge dürfen bleiben.'
Dort wird ausgeführt, dass ein anerkannter Status als Asylberechtigter
oder Flüchtling nur in seltenen Fällen widerrufen bzw. zurückgenommen
 wird. Die Anerkennung werde nur selten überprüft. Obwohl die
Aufnahme temporär sein soll, erhielten die meisten der als Asylberechtigte
 oder Flüchtlinge anerkannten Personen nach drei Jahren den Anspruch
 auf unbefristeten Aufenthalt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen wurde in den Kalenderjahren 2014, 2015 und 2016
der Schutzstatus eines anerkannten Asylbewerbers bzw. Flüchtlings
mit Wohnsitz in Sachsen durch das BAMF widerrufen oder zurückgenommen
? (Bitte aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Dauer des Aufenthaltes
, Grund des Widerrufes bzw. der Rücknahme)

Frage 2:
In wie vielen dieser Fälle handelt es sich

a. um den Entzug des Status als anerkannter Asylberechtigter wegen
politischer Verfolgung gemäß Artikel 16a GG i. V. m. § 1 Absatz 1
Nr. 1 Asylgesetz?

b. um den Entzug des Status als Person mit Anspruch auf internationalen
 Schutz gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Asylgesetz?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/14/89

Dresden, . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STER1UM
DES INNERN

c. um den Entzug der Anerkennung Subsidiären Schutzes gemäß § 1 Absatz 1
Nr. 2 i. V. m. § 4 Asylgesetz?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist
daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit
fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen (SachsAnhVerfG, Urt. v. 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).

Letzteres ist hier der Fall, denn die Entscheidung über den Widerruf bzw. die Rücknahme
 der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären
Schutzstatus liegt nach den §§ 73 ff. Asylgesetz (AsylG) ausschließlich in der Zuständigkeit
 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Frage 3:
In wie vielen dieser Fälle sind die betroffenen Personen ausgewiesen worden
und haben —gegebenenfalls im Wege der Abschiebung— die Bundesrepublik
Deutschland verlassen?

Der läch ischen Staatsregierung sind für die Kalenderjahre 2014 bis 2016 keine Fälle
im Sinne der Fragestellung bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

(J
Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-03-06T08:31:39+0100
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